TOP 1) - Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO Frau Bittmann und Frau Reith von der Verbandsgemeindeverwaltung wurden zu den Schriftführerinnen bestellt.
TOP 2)Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der GrundsteuerA, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über denBeitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie den Beitrag für den Weinbergsschutz Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3)Nutzung des Erdgeschosses im Rathaus Der Vorsitzende teilte mit, dass eine Anfrage zur Einrichtung einer Pizzeria (Hol-/ Lieferservice) im Erdgeschoss des Rathauses bestehe. Diese könnte dann zu 200 € zzgl. 50 € Nebenkosten verpachtet werden. Die Kaution würde auf 3 Monatsmieten festgesetzt. Der mögliche Pächter wäre bereit, zusätzlich 150 € monatlich für die notwendigen Installationen (Wasser/ Elektro) zu zahlen. Er bot außerdem an, die Fliesenarbeiten selbst zu erledigen, die dann mit den Installationskosten verrechnet werden könnten. RM Repovs merkte an, dass die Einrichtung einer Pizzeria wenig sinnvoll sei, da diese eine Konkurrenz der ortsansässigen Gaststätten darstelle und in der Vergangenheit schon etliche hätten schließen müssen. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, sich vorab Informationen zu den Kosten vom Veterinäramt einzuholen. Dies soll in einer Besichtigung der Räumlichkeiten erfolgen, an der auch die Erste Beigeordnete Frau Prinzler teilnehmen will.
TOP 4) - Straßenunterhaltung- Instandsetzung Einmündung Vordergasse/Schulstraße Der Vorsitzende erklärte, dass die im Bauausschuss vorgetragene Idee, dis Einmündung mit den kommenden Maßnahmen reparieren zu lassen, nicht sinnvoll wäre, da im nächsten Jahr Baumaßnahmen am Sportplatz und die Erschließung eines neuen Baugebietes anstehen. Der reparierte Bereich würde durch die Baufahrzeuge und LKW's schnell wieder zerstört.
RM Stahl regte an, in Zukunft wiederkehrende Beiträge einzuführen, um Anwohner nicht mit zu hohen einmaligen Beiträgen zu belasten. Bürgermeister Conrad teilte hierzu mit, dass die wiederkehrenden Beiträge kritisch zu betrachten seien, und gerade im Landtag darüber beraten werde. Es sei nicht einfach diese zu erlassen, viele Kriterien müssten beachtet werden. Auf Anfrage von RM Wingert, ob in der Vordergasse der Kanal saniert werden würde, merkte Herr Bürgermeister Conrad an, dass in Partenheim in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich keine Kanalsanierungsarbeiten anstehen würden. Der Vorsitzende stellte nach Beratung fest, dass die Reparaturarbeiten, wie angesprochen, nicht ausgeführt werden.
TOP 5) - Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsauschusses überdie Prüfung der Jahresrechnung 2005 (Anlage) und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2005 Ortsbürgermeister Ruch übergab den Vorsitz an das älteste RM Hirschenkrämer. Gemäß § 114 GemO nahmen zu diesem TOP Ortsbürgermeister Ruch sowie die Ortsbeigeordneten und Bürgermeister Conrad im Zuschauerraum Platz.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Magdalena Deutsch, verlas die Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.11.2006. Anschließend wurde der Jahresrechnung 2005 einstimmig zugestimmt. Der Ortsgemeinderat stellte fest, dass das Angebot vom Institut für Baubetrieb e.V. über ein Gutachten zur Entwässerung Partenheim noch nicht dem Rat vorgelegt wurde. Ortsbürgermeister Ruch wird dies der Niederschrift beifügen.
TOP 6) – Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2005. Ortsbürgermeister Ruch übergab den Vorsitz zu diesem TOP an das älteste RM Hirschenkrämer. Gemäß § 114 GemO nahmen zu diesem TOP Ortsbürgermeister Ruch sowie die Ortsbeigeordneten und Bürgermeister Conrad im Zuschauerraum Platz.
RM Runkel beantragte die getrennte Behandlung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie Bürgermeister und Beigeordnete der VG bei der Abstimmung zur Entlastung. Diesem Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Mit 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde Ortsbürgermeister Ruch keine Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 erteilt.
Einstimmig wurde den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung erteilt.
TOP 7) - Haushalt 2007 - Investive Maßnahmen Der Vorsitzende trug die geplanten investiven Maßnahmen für 2007 vor: • Bau eines neuen Sportplatzes - Kosten insgesamt ca. 598.000 € • Grundstückskauf für Nebenanlage Sportplatz - Kosten ca. 22.000 € • Außengebietsentwässerung - Planungskosten ca. 60.000 € Der Vorsitzende teilte mit, dass am 21.12.06 im VG-Rat über die Höhe der VG-Umlage beraten wird.
Der Vorsitzende bat die RM Vorschläge über weitere Investitionen und deren Umsetzungen für den Haupt- und Finanzausschuss auszuarbeiten.
TOP 8) -1250 Jahr-Feier Partenheim (Neujahrsempfang,Neujahrskonzert) Der Vorsitzende stellte nach reger Beratung fest, den Neujahrsempfang mit dem Neujahrskonzert zusammenzulegen. Dies finde am 27.01.07 um 19:30 Uhr statt.
Des Weiteren wurde die Zusammensetzung des Arbeitskreises zur Planung der 1250 Jahr-Feier beschlossen. RM Stahl schlug den Ortsbürgermeister sowie die 3 Ortsbeigeordneten vor, was der Rat einstimmig beschloss.
Der Termin für die erste Sitzung werde schnellstmöglich mit dem Vereinsring abgestimmt.
TOP 9) Anträge der Fraktionen a) SPD-Fraktion 1. Einrichtung eines 1-Euro-Jobs Der Antrag wurde verlesen. RM Stahl erwähnte, dass die Ortsgemeinde Partenheim Bedarf an einem 1-Euro-Jobber hat. Die Erste Beigeordnete Prinzler merkte an, dass die Zusage des. Jobcenters zwischen 6 - 8 Wochen dauere; die Bereitstellung eines Arbeiters jedoch längere Zeit in Anspruch nehme. Der Antrag wird über die Verbandsgemeinde (Herr Menger) gestellt. Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu
2. Wasserhaus / Friedhof Der Antrag wurde verlesen. Nach eingehender Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem Antrag einstimmig zu.
3. Kopie Bericht Energiecheck Der Antrag wurde verlesen. Es wurde festgestellt, dass der Bericht der St. Georgen-Halle der WG Runkel bereits vorliege. Nach Beratung stimmten die Wählergruppen einstimmig zu, die Berichte, sobald sie vorliegen, allen Ratsmitgliedern sowie der Verbandsgemeinde auszuhändigen.
4. Angebote Friedhof Der Antrag wurde verlesen. Der Ortsgemeinderat stellte einstimmig fest, dass Antrag 4 bereits in Antrag 2 behandelt wurde.
5. Kopie Bericht Unfallkasse Der Antrag wurde verlesen. Der Vorsitzende schlug vor, den Bericht der Unfallkasse der Niederschrift beizufügen; der Rat stimmte dem einstimmig zu.
6. Schlüssel St. Georgen-Halle Der Antrag wurde verlesen. RM Stahl erläuterte den Antrag. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
7. Jugendparlament
Der Antrag wurde verlesen. RM Stahl teilte mit, dass die Kirchengemeinde das Jugendparlament bereits gewählt hat. Er schlug vor, das Jugendparlament zu den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales einzuladen. Die Probleme und Kooperationsbereitschaft sollen zunächst dort ermittelt werden (später im Ortsgemeinderat). Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10) – Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters • Der Vertrag mit Herrn Wester zur Außengebietsentwässerung liegt der Verbandsgemeinde zur Prüfung im Januar vor.
• Der Vertrag mit Büro Heims und Kollegen wurde soweit geklärt. Die Leistungsphasen 1-4 werden von der Sportgemeinde durchgeführt, die Leistungsphasen 5-9 führt Fa. Heims aus. Der Vertrag ist noch nicht vollständig ausgearbeitet; sobald er vorliegt, wird er der VG zur Prüfung weitergeleitet.
• Informationen zum neuen Tariffahrplan und Tarifwechsel wurden im Rathaus ausgelegt
Anfragen der Ratsmitglieder • RM Runkel erwähnte die Anfrage der Fraktion vom 06.11.06 zum Thema Energiecheck. Der Vorsitzende stellte fest, dass sich diese Anfrage bereits im Laufe der Sitzung geklärt hätte.
• RM Repovs schlug vor, dass er in Zusammenarbeit mit Herrn Runkel und Herrn Oehler die Vorbereitungen für die Bürgerversammlung zum Thema „Errichtung eines Funkmastes" übernehmen würde, um den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten zu entlasten. Hierzu bat er um das Einverständnis des Rates. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. Der Vorsitzende schlug vor, die Bürgerversammlung zu diesem Thema mit der Bürgerbeteiligung - zur Änderung des Bebauungsplanes zusammenzulegen. Der Termin wurde für Anfang Januar festgesetzt.
• RM Runkel merkte an, dass erneut die Möglichkeit einer Einwohnerfragstunde nicht auf die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen wurde. Der Vorsitzende versicherte, dass die Einwohnerfragestunde als TOP in die nächste Sitzung aufgenommen werde.
• RM Wingert erkundigte sich nach den gestellten Anfragen der Freien Liste Runkel. Der Vorsitzende erklärte, dass diese Anfragen im Rat nicht beantwortet werden können, da die Freie Liste Runkel nicht im Rat vertreten ist. Anträge können nur von einer im Rat vertretenen Gruppierung gestellt werden.
• RM Stahl erkundigte sich, wieso er die Rechnung für die Nutzung der St. Georgen-Halle, die er am 30.12.06 gemietet hat, bereits bis 15.12.06 bezahlen muss, da bisher die Rechnungen immer im Nachhinein beglichen wurden. Der Vorsitzende erklärte, dass dies mit der Umstellung zur Doppik zusammenhänge. Bürgermeister Conrad merkte an, dass aufgrund der technischen Umstellung Beträge, die im nächsten Jahr verbucht werden, nicht mehr für dieses Jahr angerechnet werden können,
Bürgermeister Conrad griff nochmals das Thema Jugendparlament auf. Er fügte hinzu, dass der VG-Jugendpfleger vor 2 Jahren eine Umfrage gestartet hat. Die Auswertung dieser Umfrage könnte eine Hilfe für das Gremium darstellen. Sie sei über die Ortsbürgermeister einsehbar.
Zuhörer: Ein Bürger schlug vor, die Themen bei der Bürgerversammlung zeitlich einzugrenzen, um ein Thema nicht ausufern zu lassen.
