Anfrage vom 24.04.2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

 

Zur RLT-Anlage der St.Georgenhalle

 

Bei der TÜV-Prüfung (3.9.13) wurden schwerwiegende Mängel festgestellt.

Die letzte Wartung der Anlage wurde am 10.12.12 durchgeführt. Bestanden diese Mängel damals nicht?

 

Nach einem ersten Erinnerungsschreiben 20.1.14 wurde nicht oder nicht richtig reagiert. Das Angebot der Firme Käuffer vom 9.1.14 wurde jetzt erst den Ausschüssen  und dem Gemeinderat vorgelegt. Warum wurden beide Schreiben nicht vorgelegt?

 

Die Androhung einer gebührenpflichtigen Schließung (11.3.14) wurde ebenfalls erst jetzt vorgelegt bzw. mit einer Eilentscheidung wird versucht die Schließung abzuwenden. Warum war dieser Punkt bei der 36 Sitzung am 26. März 2014 nicht auf der Tagesordnung?

 

Die Abschlußfrage zu dem ganzen Dilemma die sich stellt.

War die RLT-Anlage jemals als i.O. abgenommen?

Wenn nicht wie konnte die Halle ihren Betrieb aufnehmen?

Ist nach dem Brand (Wiederaufbau durch GVV) eine Abnahme erfolgt?

Wer zahlt für die Instandsetzung die OG oder die GVV oder beide?

 

Bleibt durch die Eilentscheidung die Halle im Nutzungszustand?

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>