1. Ratssitzung 07.09.2009

 

 TOP 1) Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
Frau Töpel von der VG-Verwaltung wurde zur Schriftführerin bestellt.

TOP 2) Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende wies die am 07.06.2009 gewählten Ratsmitglieder auf die gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Pflichten hin. Anschließend verpflichtete Ortsbürgermeister Ruch mit Hinweis auf die §§ 20, 21, 22 und 30 der Gemeindeordnung (GemO) die Ratsmitglieder einzeln per Handschlag. Das Kommunalbrevier lag jedem Ratsmitglied (RM) vor.

TOP 3) Ernennung des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Ruch ernannte Frank Runkel zum Ortsbürgermeister, verlas und über­reichte die Ernennungsurkunde. Anschließend wurde Frank Runkel unter Nachsprechen der Eidesformel vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Im Anschluss bedankte sich Hermann Ruch bei der Orts- und Verbandsgemeinde und wünschte seinem Nachfolger und dem neuen Ortsgemeinderat alles Gute.

Ortsbürgermeister Runkel teilte mit, dass er nun sein Mandat kraft Gesetz verloren hat. Sein Nachrücker, Kai Größ-Ahr, befand sich unter den Zuhörern und wurde von Ortsbür­germeister Runkel unter Hinweis auf die §§ 20, 21, 22 und 30 der GemO verpflichtet. RM Größ-Ahr nahm am Ratstisch Platz.

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Runkel schlug vor, dass er im Vertretungsfall zuerst vom 1. Beigeord­neten und bei dessen Verhinderung vom Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 und danach vom Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 3 vertreten wird.

Einstimmig so beschlossen.

TOP 05) Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erste/r Ortsbeigeordnete/r
b) weitere/r Ortsbeigeordnete/r
Vor der Wahl wurden Bürgermeister Conrad, Herr von Donat und Frau Töpel zum Wahl­ausschuss bestimmt. Ortsbürgermeister Runkel nahm gemäß § 36 (3)1 GemO an der Wahl nicht teil.

a) Erster Beigeordneter
Für das Amt des 1. Beigeordneten wurden von Seiten der WG Runkel Klaus Freund und von Seiten der SPD-Fraktion Gabriele Prinzler vorgeschlagen.

Der Wahlgang dauerte von 19:54 Uhr bis 20:03 Uhr. Nach Ermittlung des Wahlergebnis­ses der geheimen Wahl entfielen auf

Klaus Freund               9 Ja-Stimmen

Gabriele Prinzler          7 Ja-Stimmen

Als 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Partenheim ist somit Klaus Freund gewählt. 

b) weitere/r Beigeordnete/r
a) Für das Amt des Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 wurde von Seiten der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Georgi vorgeschlagen. Der Wahlgang dauerte von 20:10 Uhr bis 20:21 Uhr. Nach Ermittlung des Wahlergebnisses der geheimen Wahl entfielen auf

Dr. Karl-Heinz Georgi: 8 Ja-Stimmen 8 Enthaltungen

Als Beigeordneter mit der Vertretungsbefugnis 2 der Ortsgemeinde Partenheim ist somit Dr. Karl-Heinz Georgi gewählt.

b) Für das Amt des Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 3 wurden von Seiten der WG Runkel Hiltrud Runkel und von Seiten der SPD-Fraktion Andreas Dörr vorgeschlagen. Der Wahlgang dauerte von 20:30 Uhr bis 20:39 Uhr. Nach Ermittlung des Wahlergebnis­ses der geheimen Wahl entfielen auf

Hiltrud Runkel  9 Ja-Stimmen

Andreas Dörr   7 Ja-Stimmen

Als Beigeordneter mit der Vertretungsbefugnis 3 der Ortsgemeinde Partenheim ist somit Hiltrud Runkel gewählt.

Ortsbürgermeister Runkel verabschiedete die Beigeordneten Gabriele Prinzler, Klaus Freund und Eberhard Nagel - unter Verlesung der Dankurkunde - aus deren Amt.

Anschließend ernannte Ortsbürgermeister Runkel Klaus Freund zum Ersten Beigeord­neten der Ortsgemeinde Partenheim, verlas und überreichte die Ernennungsurkunde.

Danach ernannte Ortsbürgermeister Runkel Dr. Karl-Heinz Georgi zum Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 der Ortsgemeinde Partenheim, verlas und überreichte die Er­nennungsurkunde. Anschließend wurde Herr Dr. Georgi unter Nachsprechen der Eides­formel vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Anschließend ernannte Ortsbürgermeister Runkel Hiltrud Runkel zur Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 3 der Ortsgemeinde Partenheim, verlas und überreichte die Er­nennungsurkunde. Anschließend wurde Frau Runkel unter Nachsprechen der Eidesformel vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

Bürgermeister Conrad beglückwünschte die neugewählten Beigeordneten und Ratsmit­glieder der Ortsgemeinde Partenheim für die Legislaturperiode 2009 bis 2014, gab eine kurze Übersicht über die demnächst anstehenden Aufgaben und sicherte eine gute Zu­sammenarbeit mit der VG-Verwaltung Wörrstadt zu.

TOP 06) Bildung der Ausschüsse
Folgende Ausschüsse werden gebildet:

Haupt- und Finanzausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss

Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Kultur

Landwirtschafts- und Friedhofsausschuss

Besetzt werden diese Ausschüsse mit jeweils sieben ordentlichen Mitgliedern und deren sieben Stellvertretern. Aufgeteilt mit je 4 Sitzen für die WG Runkel und je 3 Sitze für die SPD-Fraktion.

Einstimmig so beschlossen.

TOP 07) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Vor Sitzungsbeginn erhielten die RM'er den Vorschlag der beiden Ratsfraktionen zur Aus­schussbesetzung der OG Partenheim.

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.
Ortsbürgermeister Runkel nahm gemäß § 36 (3) 1 GemO an der Wahl nicht teil.

Haupt- und Finanzausschuss:

Runkel, Hiltrud (RM)                       Weber, Klaus (RM)
Oehler, Reinhard (RM)                    Wingert, Rudolf Reinhold (RM)
Feldmann, Gunther (WB)                 Sudmann, Rainer (WB)            Deutschmann, Friedrich Walter (WB) Blees-Wallich, Wilfried (WB)
Niebuhr, Frank (RM)                       Abu EI-Ez, Thomas (RM)
Stahl, Volker (RM)                         Schrauth, Christei (RM)
Prinzler, Gaby (RM)                        Töpel, Erhard (RM)

Mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der o.g. Besetzung des Haupt- und Finanz­ausschusses zugestimmt.

Rechnungsprüfungsausschuss:

Schick, Helmut (RM)               Oehler, Reinhard (RM)
Wingert, Rudolf Reinhold (RM)  Weber, Klaus (RM)
Deutschmann, Stefanie (WB)    Repovs, Olaf (WB)
Eppelmann, Lothar (WB)           Freitag, Hans-Werner (WB)
Niebuhr, Frank (RM)                  Abu EI-Ez, Thomas (RM)
Stahl, Volker (RM)                     Schrauth, Christel (RM)
Dörr, Andreas (WB)                    Pröhl, Dietrich (WB)

Einstimmig wurde der o.a. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses zugestimmt.

Bau-,Umwelt- und Verkehrsausschuss:

Kronenberger, Stefanie (RM)              Größ-Ahr, Kai (RM)
Runkel, Burkhard (RM)                       Runkel, Hiltrud (RM)
Runkel, Rudolf (WB)                          Runkel, Günther (WB)
Eppelmann, Lothar (WB)                    Deutschmann, Michael (WB)
Hirschenkrämer, Günther (RM)            Stahl,. Volker (RM)
Töpel, Erhard (RM)                            Prinzler, Gaby (RM)
Schrauth, Thorsten (WB)                   Blasen, Karin (WB)

Mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der o.a. Besetzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses zugestimmt.

Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Kultur:

Oehler, Reinhard (RM)                       Schick, Helmut (RM)
Weber, Klaus (RM)                            Kronenberger, Stefanie (RM)
Eppelmann, Ilona (WB)                      Runkel, Horst (WB)
Sudmann, Rainer (WB)                       Repovs, Olaf (WB)
Schrauth, Christel (RM)                     Niebuhr, Frank (RM)
Stahl, Sigrid (WB)                            Prinzler, Julia (WB)
Pröhl, Dietrich (WB)                          Dörr, Andreas (WB)

Einstimmig wurde der o.a. Besetzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Sport und Kultur zugestimmt.

Landwirtscharts und Friedhofsausschuss:

Größ-Ahr, Kai (RM)                                   Schick, Helmut (RM)
Runkel, Burkhard (RM)                              Wingert, Rudolf Reinhold (RM)
Deutschmann, Friedrich Walter (WB)          Deutschmann, Michael (WB)
Runkel, Günther (WB)                               Adam, Thomas (WB)
Hirschenkrämer, Günther (RM)                   Prinzler, Gaby (RM)
Schrauth, Thorsten (WB)                           Töpel, Erhard (RM)
Blasen, Karin (WB)                                   Botens, Hans Jürgen (WB)

Einstimmig wurde der o.a. Besetzung des Landwirtscharts- und Friedhofsausschusses zugestimmt.

TOP 08) Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Runkel verabschiedete die ausgeschiedenen RM'er:
Markus Freund, Birgit Hummel-Gries, Mohamed Kabbazeh, Helmut Hofmann, Karl-Franz Ruggaber, Friedrich-Walter Deutschmann, Hans-Werner Freitag und Olaf Repovs. Den anwesenden ausgeschiedenen RM'er Deutschmann,Freitag und Repovs dankte er per­sönlich für ihre Mitarbeit und überreichte je ein kleines Präsent.

Er kündigte folgende Sitzungen an:

Haupt- und Finanzausschuss                Dienstag, 22.09.2009

Ortsgemeinderatssitzung                     Mittwoch, 23.09.2009
 

 

 

 

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