4. Ratssitzung 08.12.2009

 

TOP 1) Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
Obgm. Runkel bestellt Frau Ute Jung zur Schriftführerin.

TOP 2) Beratung und Beschlussfassung über die Außensanierung der St.Georgenhalle
a) Auswertung des Gutachtens „Nässeschaden"
b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Anteil „Abdichtung – Dainage  - Erdarbeiten
c) Beratung über eine Ausschreibung der Leistungen – Abdichtung Treppenabgang Sportlereingang, - Anbringung eines Geländers zur Absicherung des Fußweges seitlich der St.Georgenhalle, Seite Sportlereingang

Zu a: OBgm. Runkel macht Ausführungen zu dem Gutachen.

Zu b: RM Stahl bittet zu überprüfen, ob der Kanal vor dem Sportlereingang in Ordnung bzw. befahrbar ist

Auf Vorschlag von OBgm. Runkel wird der Auftrag dem billigsten Anbieter, der Fa. Wöbau zu einem Preis von 25.103,05 Euro brutto zusätzlich 6 % Nachlass erteilt.
Beschluss: einstimmig

Zu c: RM Stahl beantragt zusätzlich zur Ausschreibung der Leistungen - Abdichtung Treppenabgang, Sportlereingang und Anbringen eines Geländers zur Absicherung des Fußweges seitlich der St. Georgenhalle, Seite Sportlereingang ein Bodengutachten auszuschreiben.

RM Prinzler beantragt, das Geländer am Treppenabgang zum Jugendraum ebenfalls mit auszuschreiben.
Beig. Freund weißt darauf hin, dass das Geländer schon einmal ausgeschrieben
war. Er legt das damalige Angebot der Fa. Thiel vor. Das Angebot soll bei der Ausschreibung mit einbezogen werden.
Beschluss: einstimmig

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über den Standort einer Gläserspülmaschine in der St. Georgenhalle
Der Standort der Gläserspülmaschine soll an der Foyertheke Richtung Küche sein, da dort ein Wasseranschluss vorhanden ist. Da es sich hier um einen Engpass handelt, soll dieser Standort - sofern es zu Problemen kommt -verlegt werden.
Die Wartung und Instandhaltung der Maschine trägt die Ortsgemeinde, die Anschaffung trägt der Vereinsring.
Beschluss: 11 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Geländes „Altes Wasserhaus“ unter Verwendung der Spendengutscheine aus der 1250-Jahrfeier (Antrag SPD vom 04.11.2009, Vereinsring vom 10.11.2009)
OBgrn. Runkel gibt der SPD-Fraktion Gelegenheit den Antrag nochmals zu begründen. RM Stahl führte aus, dass der Grillplatz für Vereine und Privatleute zugänglich gemacht werden soll, zumal das Wasserhaus auch instandgehalten werden müsse.
OBgm. Runkel informierte den Rat darüber, dass der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen habe, dass im Jahr 2010 5000 Euro für diese Maßnahme zusätzlich in den Haushaltsplan eingestellt werden sollen.
Beschluss: einstimmig

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Basketballkorbes im Bereich Sportgelände/Bolzplatz (Antrag SPD vom 22.4.2005 und 04.11.2009)
OBgm. Runkel liest den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Beschluss: einstimmig

TOP  06: Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung des Zuganges zum Kindergarten - Hintergasse (Auswertung Elternausschuss Kindergarten, Antrag SPD vom 04.11.2009)
RM Stahl führte zum Antrag der SPD-Fraktion weiter aus, dass die Beleuchtung von der Hintergasse zum Kindergarten sehr schlecht ist und die Behebung bei der Ausführung der Maßnahme mit angedacht werden solle.
OBgm. Runkel führte aus, dass die Umsetzung der Pfosten in Absprache mit dem Kindergarten wegen der Kinderwagen erfolgt.
Beschluss: einstimmig

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Wasseraufbereitung/-enthärtung der Spülmaschine St. Georgenhalle"
OBgm. Runkel führt aus, dass billigster Anbieter der Wasseraufbereitung TE 20 Patrone die Fa. Schaberger zu einem Preis von 149 Euro ist. Der Einbau soll durch den Hallenwart erfolgen.            .
Beschluss: einstimmig

TOP 08: Beratung und Beschussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Radial -Ventilators in der Lüftungsanlage Troissy-Saal
OBgm. Runkel teilt mit, dass eine Beratung und Beschlussfassung nicht notwendig ist und erteilt Beig. Freund das Wort.
Beig. Freund macht hierzu Ausführungen. Die Fa. Helios wird einen neuen Ventilator kostenlos einbauen. Ein neuer Wartungsvertrag wird dem Gemeinderat vorgelegt.

TOP 09: Beratung über die Durchführung eines „Partenheimer Abends" im Jahr 2010 (Antrag SPD vom 04.11.2009)
OBgm. Runkel teilt mit, dass als Termin der 23.10.2010 festgefegt wurde. Es wird ein Arbeitskreis gebildet.

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für die Haushaltsjahre 2010 / 2011.
Den Empfehlungen der Abteilung Zentrale Dienste und Finanzen wird zugestimmt. Grundsteuer A:
Derzeitiger Hebesatz 2009 = 280 v. H.
Wir empfehlen den Hebesatz unverändert zu belassen bei 280 v. H.

Grundsteuer B:
Derzeitiger Hebesatz 2009 = 320 v. H.
Wir empfehlen den Hebesatz unverändert zu belassen bei 320 v. H.

Gewerbesteuer:
Derzeitiger Hebesatz 2009 = 352 v. H.
Wir empfehlen den Hebesatz unverändert zu belassen bei 352 v. H.

Hundesteuer:
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund:               41 €
- für den zweiten Hund:             61 €
- für den dritten Hund:              82 €
Wir empfehlen, hier keine Änderungen vorzunehmen. 

Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen:
Der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen war bisher mit 0 € festgesetzt.
Wir empfehlen, hier keine Änderung zu beschliessen.

Beitrag für den Weinbergschutz:
Der Beitrag für den Weinbergsschutz war bisher mit 0,25 €/ar festgesetzt.
Auch hier empfehlen wir, keine Änderung vorzunehmen.

Beschluss: einstimmig

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan St.Georgen –
1. Änderung im vereinfachtem Verfahren a)Anregungen während der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange b)Satzungsbeschluss
RM Wingert verlässt wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO den Tisch.

Zu a: Es sind keine Anregungen und Änderungen eingegangen.

Zu b: Die Bebauungspanänderung wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO und § 88 LBauO als Satzung beschlossen.

Beschluss: einstimmig

TOP 12: Beratung und Beschlussfassungüber die Auftragsvergabe a)für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung b) zum Vertrag über Betrieb und Nutzung gemeinsam genutzter Anlagen mit EWR
Zu a: Der Rat beschließt die Annahme des Vertrages mit der EWR Netz GmbH zu einer jährlichen Pauschalvergütung je Lichtpunkt von 23,50 € netto bzw. 27,97 € brutto mit der Maßgabe evtl. Eingaben hinsichtlich von Änderungen bis nächste Woche Montag
Beschluss: einstimmig

Zu b: Der Rat beschießt die Annahme des Vertrages mit der EWR Netz GmbH mit der Maßgabe evtl. Eingaben hinsichtlich von Änderungen bis nächste Woche Montag.
Beschluss: einstimmig

TOP 13: Anträge der Fraktionen
OBgm. Runkel informiert den Rat über folgende Anträge der Wählergruppe Runkel:

1. Vermarktung der Bauplätze im Neubaugebiet
Die Bauplätze sollen baldmöglichst verkauft werden, um den Gemeindeetat zu entlasten. Hierzu soll evtl. ein Makler beauftragt werden.
Der Rat beschließt, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Verkaufspreis mit einem Spielraum festlegen soll. Die Bauplätze sollen über das Amtsblatt, das Internet und Tafeln am Ortsrand angeboten werden.
Beschluss: einstimmig

2. Bildung eines Arbeitskreises St. Georgenhalle
Der Hallenwart soll durch direkte Ansprechbarkeit von Beigeordneten bzw. Fachleuten unterstützt werden. Der Arbeitskreis soll sich aus den Beigeordneten und je einem Mitglied der im Rat vertretenen Gruppierungen zusammensetzen. Vorschläge sollen bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates gemacht werden.
Beschuss: 11 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen

TOP 14: Mitteilungen und Anfragen.
Der OBgm. teilt mit:
- die Wählergruppe Runkel hat sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen.

- das Landesamt für Geologie und Bergbau erstellt eine Weinbergsbodenkarte von Rheinland-Pfalz. Sie ist gegen ein geringes Entgelt beim LGB zu beziehen.

- Mitteilung der Strompreise als Arbeitspreis inkl. Grund- und Leistungskosten, Netzentgelten
Einheit C (normale Stromabnahmestellen 14,13 Ct/kWh)
Einheit D (Strom Straßenbeleuchtung 9,14 Ct/kWh)

- es gelten geänderte Abgabetermine für das Amtsblatt für die Feiertage.

Anfragen:
- RM Wingert möchte Auskunft über den Einkommensteuereingang.
 

 

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