2. Ratssitzung 23.09.2009

 

 TOP 1) Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
Frau Finkenauer von der Verbandsgemeindeverwaltung wurde zur Schriftführerin bestellt.
Unter diesem TOP werden künftig auch Änderungen zu den Protokollen abgehandelt:
Änderungen für das Protokoll zur Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates
vom 07.09.2009
TOP 7 a) – Nach Ermittlung des Wahlergebnisses der geheimen Wahl fielen
auf Gabriele Prinzler 7 Ja-Stimmen

TOP 2) Beschlussfassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Partenheim
Der Vorsitzende verlas die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde – Herr von Donat.
Folgende Änderungen (fett und unterstrichen) sollen eingearbeitet werden:

Zu § 1 – Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
- Absatz 1: Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen, im Rahmen des Möglichen, im Internet unter der Adresse
„http://www.Partenheim.de“.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Absatz 4: „.....Alzeyer Ausgabe“ und durch Aushang an der
Bekanntmachungstafel, die sich am Rathaus, Schmiedgasse 7
befindet, bekannt gemacht,.....“.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Zu § 5 – Übertragung von Aufgaben auf den Ortsbürgermeister
Absatz 6: .....Niederschlagungen von Forderungen der Ortsgemeinde bis zu
einer Höhe von 500,00 €, .....6 Monate. Der Ortsgemeinderat ist in
der nächsten Sitzung zu informieren.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Zu § 7 – Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Ortsgemeinderates
Die Notwendigkeit der Aufwandsentschädigung im Allgemeinen sowie die
eventuelle Streichung wurden diskutiert, anschließend mit
9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Zu § 10 – Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
- Absatz 2: .....der Ausschüsse und der Besprechungen mit dem
Ortsbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für die Ortsgemeinderatsmitglieder
und Ausschussmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung,.....
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Partenheim wurde einstimmig beschlossen.

TOP 3) Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Partenheim
Die Geschäftsordnung ist Anlage der Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde – Herr von Donat.
Auch hier sollen folgende Änderungen (fett und unterstrichen) eingearbeitet werden:

Zu § 2 – Form und Frist der Einladung
- Absatz 1: .....werden schriftlich oder zusätzlich elektronisch unter Mitteilung.....
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Zu § 6 – Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen
- Absatz 1: .....Mitarbeiter der wirtschaftlichen Unternehmen der
Verbandsgemeinde teilnehmen.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Zu § 9 – Ausschluss von der Beratung und Entscheidung
- Absatz 6: .....Ausschließungsgrund gemäß Absatz 4 Satz 3.....
- Absatz 7: Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten ebenfalls.....
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Zu § 26 – Niederschrift
- Absatz 4: ......Die Niederschrift über nicht öffentliche Sitzungen wird ebenfalls
jedem Ratsmitglied zugeleitet; dies gilt nicht für Ratsmitglieder, die
von der Beratung und Entscheidung nach § 9 ausgeschlossen
waren.

Die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Partenheim wurde einstimmig beschlossen.

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
Aussegnungshalle
Ortsbürgermeister Runkel erläuterte die Sachlage und teilte mit, dass ein Angebot in Höhe von 7.107,57 € vorläge. Ein erstes Angebot in Höhe von 3.600,-- € wurde von der Verbandsgemeinde angefordert, da es nicht mehr vorliegt. Die kompletten Unterlagen (Lastenheft, Leistungsverzeichnis, beide Angebote) werden in Kopie den Fraktionen übergeben, danach ist ein Ortstermin mit den Ausschüssen und der Verbandsgemeinde vorgesehen.
Die Beschlussfassung soll dann erneut erst im Ausschuss erfolgen – einstimmig
zugestimmt.

TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Beteiligung der
Ortsgemeinde Partenheim an der Finanzierung des Nachfolgers des
Jugendpädagogen
Mit Schreiben vom 18.06.2009 teilte das Evangelische Dekanat Ingelheim mit, dass der Gemeindepädagoge für die Gemeinden Stadecken-Elsheim, Jugenheim und Partenheim seinen Dienst beenden wird und die Stelle (0,5) neu zu besetzen ist. Weiterhin wurde erfragt, ob die Ortsgemeinde Partenheim eine Fortführung der Evangelischen kommunalen Jugendarbeit (EKJ) beabsichtigt. Mit Schreiben vom 14.09.2009 erinnerte das Dekanat an eine Antwort.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2008 → 5.338,26 € (monatlich = 444,85 €) hierfür verausgabt wurden und schlug vor, kurzfristig in einem Gespräch mit Herrn Lauterbach (Jugendpfleger der VG) und Pfarrer Esders-Winterberg die Schaffung einer 400,-- €-Stelle zu diskutieren – Abstimmung: einstimmig zugestimmt.

TOP 06) Beratung und Beschlussfassung über den Ökostrom-Anteil bei der
Strom-Ausschreibung der Ortsgemeinde Partenheim
Die Verbandsgemeinde, Frau Reith und Herr Domidian, hat um eine Beschlussfassung zum Ökostrom-Anteil bei der Ausschreibung Stromlieferung gebeten. Nachdem die Meinungen ausgetauscht waren, wurde mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, dass kein Anteil an Ökostrom gefordert wird.

TOP 07) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühr für die
Bescheinigung über das Nichtbestehen / die Nichtausübung des
Vorkaufsrechtes gemäß § ff 24 BauGB (Beschlussvorlage VG)
Gemäß Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Erhöhung der Gebühr von 15,-- € auf 30,-- € einstimmig abgelehnt.

TOP 08) Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Laubsaugers
Gemäß § 22 GemO nahm zu diesem Top der Erste Beigeordnete Freund im
Zuschauerraum platz.
Ortsbürgermeister Runkel erläuterte die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung, da die Reparatur (Motorschaden) des alten Gerätes 800,00 € kostet. Die Firma Freund bietet ein Gerät mit Nassfangsack zum Preis von 1.700,-- € zuzüglich Mehrwertsteuer an, ./. 15 % Nachlass sowie 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung.
Mit der Auflage, die Finanzierung zu klären, wurde dem Kauf eines Laubsaugers
einstimmig zugestimmt.

TOP 09) Information über den Abschluss einer Versicherung für das
Kunstrasenpflegegerät
Der Vorsitzende informierte über die Möglichkeiten der Versicherung des
Kunstrasenpflegegerätes:
1) Fahrzeughaftpflicht (bei 25 %) 200,-- € plus Kasko
2) Maschinen-Kasko-Versicherung bei der GVV 340,15 €
Die Verbandsgemeinde empfiehlt, die Maschinen-Kasko-Versicherung abzuschließen, da der Versicherungsschutz größer ist.

TOP 10) Beratung und Beschlussfassung über den Erdwall und Änderung
„Bauantrag am Bolz- und Beachvolleyballplatz“
Die Problematik wurde eingehend erörtert und festgelegt, dass nach Prüfung (durch Herrn Wester) einer Lagerung der Erdmassen auf der Fläche vor dem Wasserhaus, der Auftrag der Umlagerung bis zu einer Preisobergrenze von 4.143,06 €, wie von der Firma Knebel angeboten, erteilt wird – 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

TOP 11) Informationen über
a)      Sachstand Einsegnungshalle
b)      Sachstand St.Georgenhalle
c)      Sachstand Innenrenovierung Kindergarten
d)      Sachstand Außengelände Kindergarten
e)      Sachstand Pappelfällung „Schwarzer Mannsgraben“
f)       Anfragen

a) Sachstand Einsegnungshalle
Die Kostenschätzung betrug 1.500,-- €, mittlerweile sind 4.000,-- € in Rechnung gestellt. Voraussichtlich wird es zu einem Rechtsstreit mit der Firma Hauer & Kröll
GmbH, Jugenheim kommen.

b) Sachstand St. Georgenhalle
In einem Gutachten (Kosten 2.900,-- €) wurde festgestellt, dass sich die Kosten für eine Sanierung (innen und außen) auf 200.000,-- € belaufen.

c) Sachstand Innenrenovierung Kindergarten
Die Kostenschätzung einer Firma beläuft sich über 5.161,-- €, bei Eigenleistung
würde das Material ca. 850,-- € kosten.

d) Sachstand Außengelände Kindergarten
Eine Planerrunde wurde zum 16.09.2009 kurzfristig abgesagt.

e) Sachstand Pappelfällung „Schwarzer Mannsgraben“
Mit Schreiben vom 21.09.2009 wurde die Verbandsgemeindeverwaltung –
Abteilung Bauen und Umwelt, Frau Schmitt-Thomas um eine Terminabsprache zur
Klärung der Sachlage gebeten. Zu klären sind die Rechnung (liegt nicht vor) der
Firma Lauba zur Auftragsvergabe vom 15.01.2009, das Angebot vom 20.07.2009
(liegt nicht vor), die Auftragsvergabe vom 27.07.2009 (liegt nicht vor) und die
Rechnung vom 24.08.2009 über 476,-- €. Ein Belassen des Geländes im
derzeitigen Zustand wird keinesfalls seitens der Kirchengemeinde Partenheim und
auch der Ortsgemeinde Partenheim hingenommen.

TOP 12) Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:

∙ Der Zwischenkredit in Höhe von 187.000,-- € wurde bis 15.09.2010 mit der
Sparkasse Worms-Alzey-Ried zu 1,54 % Zinsen verlängert

∙ Die Hintergassen-Festgemeinschaft möchte eine gemeinnützige Einrichtung
unterstützen – z.B. die Instandsetzung des Spielplatzes

∙ Das Ministerium des Innern und für Sport lädt zu einem Werkstatt-Seminar „Die
Zukunft Bürgerbeteiligung“ am 30. Okt. 2009 in Speyer ein

∙ Das Ministerium des Innern und für Sport bittet um Vorschläge zum Ehrenamtspreis 2009

∙ Die thüga bietet für 2010 wieder einen Gemeinde-Kalender an – der Vereinsring
wird am 10.11.2009 die Termine für 2010 festlegen

∙ Der Terminplan für die Bundestagswahl wurde verteilt – Wahllokal ist die Aula der Grundschule

Anfragen:
∙ RM Größ-Ahr erfragte den Verbleib der Gutscheine der 1250-Jahr-Feier

Zuhörer(innen):
∙ Von den Herren Sudmann und Repovs wurde der Vorschlag gemacht, den
Querwall am Bolz- und Beachvolleyballplatz zu belassen

∙ Herr Ahr-Schmuck vertrat die Meinung, dass die Prüfung des Nachtrags zum
Bauantrag für den Bolz- und Beachvolleyballplatz bei der Kreisverwaltung Alzey-
Worms zu beschleunigen sei

∙ Herr Repovs fragte nach, welche Straßen vom Gemeindearbeiter gefegt werden

∙ Herr Sudmann bemängelte die Stumpen bei der Pappelfällung
- RM Prinzler erklärte dies mit der 3-jährigen Pflegepflicht der Firma nach der
Fällung
 

 

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