3. Ratssitzung 27.10.2009

 

 TOP 1) Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
Als Schriftführerin wurde Frau Nina Quednau bestellt.

TOP 2) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Dorf Teil 1“ vom 31.01.1978
Das Gespräch mit der Kreisverwaltung stand letzte Sitzung noch aus. Über vergleichbare Anträge wurde 2008 schon Beschluss gefasst. Ggf. sollte die Änderung in den Bau­ausschuss gegeben werden. Laut Kreisverwaltung wird keine Änderung am Bebauungs­plan vorgenommen, sondern ein eigener, neuer erstellt. Deshalb wird das Ganze einstimmig in den Bauausschuss gegeben.

TOP 3) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Sanierung Aussegnungshalle – Außenarbeiten“
Damit der Auftrag nicht noch einmal ausgeschrieben werden muss, wurde der Auftrag mit der bestehenden Summe vergeben, die Abrechnung erfolgt nach Aufwand. Diese Absprache wurde schriftlich festgehalten. Die Kosten werden zwischen 3.500 und 4.500 Euro betragen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 4a) Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Zusammenarbeit Kirche und Kommune für die Jugendarbeit
Soll die OG am Verbund Jugendpädagoge weiter festhalten? Die Kirchengemeinde teilt sich momentan die Zeit des Pädagogen mit der OG gleichmäßig mit jeweils 200 Stunden im Jahr. Bei Weiterführung würde die Kirche der OG nochmals 80 Stunden/Jahr zusätzlich überlassen.
Die Empfehlung des Ausschusses: Die Zusammenarbeit soll nicht weitergeführt werden. Die Kirchengemeinde nutzt ihre Zeit größtenteils für die Konfirmandenbetreuung. Seitens der Ortsgemeinde wird über die Betreuung der Jugendlichen hinaus auch eine Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeiter erwartet.
Es wird vorschlagen einen Jugendpädagogen auf 400,- € - Basis einzustellen. Der Vorteil hierbei wäre dass die Ortsgemeinde als einziger Ansprechpartner vorhanden wäre.
Hilfestellung könnte durch den Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Wörrstadt erfolgen. Die Zuständigkeit für Personalentscheidungen würde bei der Ortsgemeinde liegen.
Ein Stellenprofil sowie die Ausschreibung soll durch den Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Kultur erarbeitet werden.
Der Beschluss die Fortführung der Zusammenarbeit mit Kirche und Kommune fortzuführen wurde mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein- Stimmen abgelehnt.

TOP 4b) Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung eines Jugendpädagogen für die OG Partenheim auf 400,- € Basis
Im Haushalt sind 6.000,- € für die Jugendarbeit vorgesehen. Diese würden umgeschichtet werden in einen 400-Euro-Job.
So werden 8 Beschäftigungsstunden die Woche bei geringer Qualifikation erwartet, bei höherer Qualifikation verringert sich der Stundenansatz entsprechend. Die Stelle wird in den nächsten Haushalt mit aufgenommen.
Der Beschluss für die Einstellung eines Jugendpflegers wurde einstimmig getroffen.

TOP 5) Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Stromlieferung für die Jahre 2010 bis 2014
Vorlagennummer 0042/09 vom 26.10.2009
Bei der Vorlage geht es nur um die Stromlieferung. Instandhaltung und Reparaturen der Straßenlaternen sind nicht berücksichtigt.
Der Betrag im Vertrag beruht auf Erfahrungsmengen und ist kein fester Betrag.
Der Rat wollte genauere Infos zu den verbrauchten KW/Std. und wie diese gemessen werden.
Was passiert, wenn der Verbrauch 2015 weniger wird? Wird die Rechnung dann teurer?
Herr Domidian von der VG informierte vor der Sitzung Herrn Runkel: Für die Rabatte des EWR gibt es keine vertragliche Grundlage, da die Ausschreibung auch für andere Firmen offen war. Gem. EWR werden die Rabatte jedoch weiterhin gewährt.
Der Beschluss für den Vertrag zur Stromlieferung an das EWR wurde mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.

TOP 6) Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:
- gem. Frau Schmitt-Thomas von der VG sollen am Partenheimer Bach im Jahr 2010 weitere 18 Pappeln im Bereich der Bachrenaturierung gefällt werden.
Die Kosten für die Fällung übernimmt die VG, die Kosten für die Nachpflanzung müsste die OG fragen.
Eine Möglichkeit wäre, die Pappeln nicht ganz zu fällen, sondern auf einige Meter Höhe zurück zu schneiden und nachwachsen zu lassen.
Sollten die Pappeln stehen gelassen werden, trägt die OG das Risiko.
Wird das Gefährdungspotenzial für die OG schriftlich festgehalten?
Das Thema wird in den zuständigen Ausschuss gegeben.

- die Umlagerung des Erdwalls am Regenrückhaltebecken/Bolzplatz kostet 4.143,06 €. Eine Genehmigung zur unveränderten Endlagerung wird durch die Kreisverwaltung nicht erteilt

Anfragen:
- der Weg zum rückwärtigen Eingang des Sportplatzes Eingang muss aufgeschüttet werden. Am Tor muss durch eine Anschrägung die Zufahrtmöglichkeit wieder hergestellt werden. (Stahl)

- die Spielgeräte am Spielplatz hinter der St.Georgenhalle müssten sofort abgebaut werden, da diese ein Risiko darstellen. (Niebuhr)

- die Feldwege, die durch Überpflügen nicht mehr vorhanden sind, müssen wieder in ihrem Ursprungszustand hergestellt werden. Bisherige Anschreiben und Hinweise an Eigentümer und Pächter wurden nicht beachtet. Der Landwirtschaftsausschuss wird sich darum kümmern (Größ-Ahr/Runkel)

Zuschauer
- Es soll eine Wegbegehung durchgeführt werden, um die Zustände der Wege zu beurteilen. Die Eigentümer sollen für eine Wiederherstellung herangezogen werden

- bei Beerdigungen wird der Grabaushub mit zerrissenen Planen abgedeckt. Diese sollten dringend durch grüne Teppiche ersetzt werden
 

 

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