10. Ratssitzung 14.12.2010

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.

TOP 02:       Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2009, sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009
Der Ortsbürgermeister und seine Beigeordneten, sowie RM Prinzler hatten den Tisch während diesem Top gem. § 22 GemO verlassen. RM Weber übernahm den Vorsitz.

Ratsmitglied Wingert hat den Jahresbericht vorgetragen. Der Jahresrechnung 2009 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 03:       Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des
Bürgermeisters der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des
Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2009
Über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten wurden in einzelnen Abstimmungen beschlossen.

Der Ortsbürgermeister der abgelaufenen Legislaturperiode 2004-2009 wurde einstimmig nicht entlastet. Der Ortsbürgermeister der aktuellen Legislaturperiode 2009-2014 sowie die jeweiligen Beigeordneten der Ortsgemeinde wurden einstimmig entlastet.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und seine Beigeordneten wurden einstimmig entlastet.

TOP 04        Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der
Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das
Haushaltsjahr 2011
Eine Anhebung der Grundsteuer A auf 285 v.H. würde zu Mehreinnahmen i.H.v. 416,47 € jährlich führen. Die letzte Änderung war vor 2002.

Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 340 v.H. würde zu Mehreinnahmen i.H.v. 7.358,49 € jährlich führen. Die letzte Änderung war 2006 von 317 v.H. auf 320 v.H. Auch wenn die Ortsgemeinde die Steuersätze nicht erhöht, werden bei der Berechnung der Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage die höheren Ansätze als Berechnungsgrundlage genommen.

Die Kreisumlage wird für 2011 vermutlich erhöht, die Verbandsgemeindeumlage wird voraussichtlich gesenkt.

Die Grundsteuer A wurde einstimmig auf 285 v.H. erhöht.

Die Grundsteuer wurde abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig auf 338 v.H. erhöht.

TOP 05:        Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 22.01.1998 sowie der Anlage A zur Straßenreinigungssatzung vom 22.01.1998 (Bereiche mit besonderer Gefährdung)
Beschlussvorschlag:

Der 1. Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen wird zugestimmt.

Dem o.g. Beschlussvorschlag wurde gem. Beschlussvorlage 0063/10 einstimmig zugestimmt
(§ 4 der o.g. Satzung regelte in der Vergangenheit die Verpflichtung der Ortsgemeinde, bei „Leistungsunfähigkeit des Reinigungspflichtigen" (körperliches und wirtschaftliches Unvermögen) dessen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Verpflichtung für die Ortsgemeinden besteht nicht mehr, daher ist der entsprechende Paragraph zur Entlastung der Ortsgemeinde
ersatzlos zu streichen.)

Die Anlage A (besonders gefährliche Straßen und Stellen) soll folgendermaßen geändert werden:

Die Albert-Schweitzer-Straße wird gestrichen, Am Rebenhügel und die St.Georgen-Straße werden neu aufgenommen.

Dieser Änderung wurde mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt

TOP 06: entfällt.

TOP 07:        Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung weiterer Zaunelemente für den Kindergarten
Das Stellen der Zaunelemente soll in Eigenleistung erbrachte werden, wenn möglich mit den Eltern des Kindergartens.

Herr Runkel soll die Möglichkeit prüfen, die Zaunelemente kurzfristig zu beauftragen, jedoch bis zur Montage bei der Firma (auf Abruf) zwischen zu lagern.

Der Beauftragung der Zaunelemente wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 08:        Beratung und Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung einer Schalldämmung für den Bewegungsraum im Kinder­garten
Die Kirchengemeinde hat den Auftrag für die Schalldämmung beauftragt. Da die
Bauunterhaltung grundsätzlich Sache der Ortsgemeinde ist, sollte geprüft werden, ob seitens der Ortsgemeinde ein Zuschuss zur Schalldämmung im Kindergarten gewährt werden kann.

Der Rat hat mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschlossen, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, max. jedoch 750,- €.

TOP 09:        Beratung und Beschlussfassung über eine „Resolution des
Ortsgemeinderates der Gemeinde Partenheim zum Fortbestand der
Ärztlichen Bereitschaftspraxis Wörrstadt .
Der Rat hat die vorgelegte Resolution einstimmig verabschiedet.
( Soll im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden )
 

TOP 10:        Mitteilungen und Anfragen 

Mitteilungen

- Das Ergebnis der Haus- und Straßensammlung 2010 zugunsten der Kriegsgräberfürsorge beträgt 1.300,30 €.

Am 09.01.2011 findet um 11.15 Uhr im Troissysaal der Bürgerempfang der Ortsgemeinde statt.


Anfragen

RM Stahl hatte folgende Anfragen:

- In der letzten Niederschrift befinden sich Fehler bzgl. der Türen zum großen Saal in der St.Georgenhalle

 

- Der Streetworker hat in der Ausschusssitzung (VG) geäußert, dass der Jugendraum in Partenheim geschlossen wäre ( laut Auskunft BM Runkel).
Hr. Runkel wird dieses Missverständnis aufklären.

- Die Treppe zum Jugendraum, sowie der Sportlereingang müssen im Winter geräumt werden. Hr. Runkel wird dies mit Hr. Meinhard Runkel besprechen. Außerdem wird in 2011 ein gemeinsamer Termin mit dem Jugendbetreuerteam, den Beigeordneten, dem Hallenwart, der Putzfrau, sowie den Jugendlichen stattfinden, um die allgemeine Situation im Jugendraum zu erörtern.

- Das Geländer an der St. Georgenhalle ist immer noch nicht installiert.

Hr. Freund gab die Auskunft, dass der Auftrag erst sechs Wochen nach Ratsbeschluss von der VG vergeben wurde. Das Geländer sollte jetzt demnächst installiert werden, sobald es die Witterung zulässt.

- In ihrem Info-Schreiben an alle Partenheimer Einwohner hat die WG Runkel zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Eigentlich werden Bürgerversammlungen von der Ortsgemeindeverwaltung einberufen. Herr Runkel nahm dies zur Kenntnis und entschuldigte sich, dass das Schreiben nicht eindeutig formuliert war.

- RM Weber merkte an, dass im Bauhof u.a. ein großes Modell vom Partenheimer Schloss steht, welches das Ein- und Ausfahren massiv erschwert, sowie sehr viel Stellfläche blockiert. Der Rat hat sich geeinigt, das Schlossmodell gegen eine Spende an Interessierte abzugeben. Sollte das Modell bis März nicht weggeben sein, wird es entsorgt.

Der Zuhörer Rudolf Runkel merkte an, dass Saulheimer und Gau – Weinheimer Einwohner, die landwirtschaftliche Grundstücke in Partenheimer Gemarkung besitzen, ihre Grundsteuer A in der jeweils eigenen Gemeinde zahlen. Hr. Runkel wird die VG um Überprüfung und Klärung bitten.
 

 

Kontakt:

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