6. Ratssitzung 17.03.2010

 

TOP 1) Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestimmt.

TOP 2) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Abdichtung der Treppe Sportlereingang
Die Bemerkung „966,88 € zusätzlich für Abdichtung Rohbeton" im Angebot der Fa. Echternacht gilt nur für die Ausführung in Fliesen. Da die Ausschüsse eine Ausführung in Granit empfehlen ist die Bemerkung irrelevant.

Der Beschluss, die Fa. Holy mit den Granitarbeiten zum Preis von 8.753,64 € zu beauftragen wurde einstimmig gefasst.

TOP 03) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Innenrenovierung Kindergarten“
OBgm. Runkel teilte mit, dass die Ausbesserungsarbeiten und Acrylfugen auch im Angebot der Fa. Held mit inbegriffen sind, ohne detailliert aufgeführt zu sein.

Auf die Frage eines RM, warum die Eltern nicht eigenständig streichen, lautete die Antwort, dass der vorherige Ortsgemeinderat beschlossen habe, dieses Mal eine fachgerechte Renovierung durchführen zu lassen, da die zurückliegende Renovierung in Eigenleistung erfolgte.

Die Ratsmitglieder haben einstimmig beschlossen, den. Auftrag an die Fa. Schick zu vergeben, da diese spezifizierte Angaben für die zu verwendenden Farben im Angebot nennt, 3 % Skonto gewährt und im Angebot mit einer höheren qm-Zahl gerechnet hat.

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Aussegnungshalle
a)      Wandabschlussleiste
Die Wandabschlussleiste (oberhalb der erneuerten Abdichtung) wurde u.a. auch von der VG empfohlen.

Der Beschluss, den Auftrag an die Fa. Hildenbrand zum Preis von 527,41€ zu vergeben, wurde einstimmig gefasst.

TOP 05) Beratung über die Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
Artikel I, Abschnitt VI. Nr. 4 (neu) und Artikel I, Abschnitt VII. b) (neu) der Friedhofsgebührensatzung wird gestrichen.

§ 15 Abs. 5b der Friedhofssatzung wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:

Im Falle einer Belegungssperre kann jeweils ein 5 -jähriges Pflegerecht eingeräumt werden. Die Entscheidung hierüber obliegt der Ortsgemeinde als Friedhofsträger. Hierbei wird mit dem Nutzungsberechtigten ein privatrechtlicher Pflegevertrag abgeschlossen. Ein entsprechendes Entgelt bemisst sich nach der jeweils hälftigen Nutzungsgebühr der Grabstätte.

Auf Einwendung eines RM wird der Briefkopf des Pflegevertrags noch abgeändert auf die „OG Partenheim".

Die drei bestehenden Pflegeverträge bleiben unverändert, neue Verträge werden nach der neuen Vorlage abgeschlossen. Die Verträge können nur in Blöcken mit Wiederbelegungs­sperren (hier: A und B) abgeschlossen werden.

Im § 5 a soll das Wort „einmalig" noch gestrichen werden.

Der Beschluss, die neue Friedhofsatzung gem. der Beschlussvorlage anzunehmen, wurde einstimmig gefasst.

Der Pflegevertrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 06) Beratung und Beschlussfassung über erforderliche Änderungen der Friedhofsgebührensatzung
Gem. der Beschlussvorlage aus Top 5 dieser. Sitzung wurde die erforderliche Änderung der Friedhofsgebührensatzung einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen

TOP 07) Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung der Pacht Kinderspielplatz Hintergasse
Der jährliche Pachtzins beträgt 10,-€. Der Vertragsverlängerung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 08) Beratung und Beschlussfassung über einen einheitlichen Mietvertrag für öffentliche Gebäude in der VG Wörrstadt
Der Rat hatte beschlossen, den einheitlichen Mietvertrag der VG nicht zu übernehmen, daher liegt jetzt ein von Hr. Runkel überarbeiteter Mietvertrag vor.

Im § 3 soll als Punkt (4) ergänzt werden: „Die Übergabe erfolgt durch den Hallenwart. Telefonnummer:.... Bei Übergabe und Rückgabe ist ein Übergabeprotokoll zu fertigen."

Im § 2 (1) soll der Wortlaut „Kosten für den Wasser- und Stromverbrauch" ersetzt werden durch ..Nebenkosten".

Die bestehende Gebührenordnung kann übernommen werden.

Der Beschluss, den Mietvertrag mit den o.g. Änderungen anzunehmen wurde einstimmig gefasst.

TOP 09) Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Ausgleichsflächen  für das Neubaugebiet St. Georgen
RM Wingert verlies bei diesem TOP wegen Befangenheit den Beratungstisch.

Die Fa. Dörhöfer möchte noch im Frühjahr pflanzen, da sie unter Zeitdruck steht.
2 Grundstücke die im Beschlussvorschlag genannt sind, gehören nicht der OG. Am 31.03. findet ein Termin mit Herrn Wester statt, an dem das Konzept zur Außengebietsentwässerung vorgestellt wird. Außerdem muss mit den Eigentümer der o.g. Grundstücke gesprochen werden.

Der Beschluss, die Nummer 1 (Anteil Außengebietsentwässerung} aus dem Beschlussvorschlag abzusetzen wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, gefasst.

Der Beschluss, die Ausgleichsflächen, wie geplant herzurichten wurde einstimmig gefasst. Die Pflanzungen im Frühjahr 2010 vornehmen zu lassen wurde mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein- Stimmen von Rat nicht empfohlen. Der Rat empfiehlt, die Pflanzung erst im Spätjahr 2010 vorzunehmen.

TOP 10) Beratung und Beschlussfassung zum Flächenerwerb für die Außengebietsentwässerung Partenheim
Der Rat schlägt vor, eine Entscheidung bis nach dem Termin mit Hr. Wester zu vertagen, da dessen Planung benötigt wird.

Ein RM machte den Vorschlag im Rahmen der Ackerflurbereinigung im oberen Ort Flächen zu erwerben. Dies hätte viele Vorteile für die Landwirte und würde zu 85% vom Land bezuschusst werden. Dies wäre kostengünstiger für die OG und die Bedürfnisse der Landwirte könnten auch integriert werden. Das Problem hierbei ist, dass die Flurbereinigung vermutlich erst 2014 stattfinden kann.

Es muss geklärt werden, ob der Flurbereinigung die Pächter oder Eigentümer zustimmen müssen.

Der Vorschlag, eine Bürgerversammlung mit den Landwirten und Herrn Schmelzer vom DLR einzuberufen, fand großen Anklang. Außerdem muss geklärt werden, wer den Antrag auf Flurbereinigung ans Land stellen kann.

TOP 11) Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen

- Obgm. Runkel hat der Auftragsvergabe für die Straßenablaufkastenleerung 2010 an die Fa. May zugestimmt, da diese das günstigste Angebot vorgelegt hatte: 1,43 €/Stk. zuzüglich 0,50 €I/Stk. für die Entsorgung.

- Obgm. Runkel hat eine Anfrage von JF-Events, ob diese am 19.06. in der St.Georgenhalle eine Ü30-Party veranstalten dürfen. Nach kurzer Diskussion mit dem Rat, wird Herr Runkel den Veranstaltern absagen.  

 

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