5. Ratssitzung 27.01.2010

 

TOP 1) Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
Obgm. Runkel bestellt Frau Ute Jung zur  Schriftführerin.

TOP 2) Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Partenheim
OBgm. Runkel informiert wieso eine Änderung der Hauptsatzung erfolgen muss.
Beschluss: 13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, keine Enthaltungen

TOP 03) Beratung und Beschlussfassung über die Bekanntmachungsform in der Ortsgemeinde Partenheim
OBgm. Runkel macht Ausführungen zu der Bekanntmachungsform.
Bekanntmachungen erfolgen im „Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wörrstadt". Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO werden in der „Allgemeinen Zeitung - Alzeyer Ausgabe" bekannt gemacht.
Beschluss: 13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, keine Enthaltungen

TOP 04) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofsgebührenordnung
OBgm. Runkel führt aus, dass man bei der Änderung der Friedhofsgebührenordnung versucht habe, die Personalkosten nach tatsächlichen Zahlen zu ermitteln. Eine Überdeckung der Bestattungsgebühren würde wegfallen, wenn der Gemeindearbeiter mitberechnet würde. OBgm. Runkel bezieht sich auf den mit der Fa. Maurer im Jahr 1991 abgeschlossenen Vertrag.
RM Runkel regt an, dass die Grabaushub-Firma einen zweiten Mann stellen soll, damit der Gemeindearbeiter nicht mehr mithelfen muss oder die Hilfe müsse umgelegt werden. OBgm. Runkel erwidert hierauf, dass beabsichtigt sei, den Vertrag neu abzuschließen. Zukünftig wolle man auch Reihengräber ausweisen.
Die Ortsgemeinderat beschließt sodann Abschnittsweise über die Friedhofsgebühren­ordnung.

Abschnitt 1: Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Be­rechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssat­zung für Verstorbene
a)         bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                               125,- €
b)         vom vollendeten 5. Lebensjahr ab                               250,- €
2.            Überlassung einer Urnenreihengrabstätte                   125,- € 
3. Überlassung einer Reihengrabstätte als Rasengrabstätte         800,- €
Beschluss: einstimmig 

Abschnitt 2: Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berech­tigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
            a)            eine Einzelgrabstätte                                      500,- €
            b)            eine Doppelgrabstätte                                   1000,- € 
            c)            jede weitere Grabstätte                                  500,- €
            d)            Urnenwahlgrabstätte                                      250,- €
Beschluss: einstimmig 

Abschnitt 3: Ausheben und Schließen der Gräber
1.  Reihengräber
   a)      bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                               150,- € 
   b)      vom vollendeten 5. Lebensjahr ab                               390,- €
   c)      Urnenbeisetzung                                                      200,- €

2. Wahlgräber
  a)            Bestattung von Leichen je Beisetzung                   390,- €
  b)            Bestattung von Leichen in der Tiefe je
                 Beisetzung                                                       560,- €
  c)            Urnenbeisetzung je Beisetzung                             200,- €

3. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag von 100% berechnet.
RM Runkel regt an, bei Abschluss eines neuen Vertrages einen max. Zuschlag von 50% für Samstags auszuhandeln, da man davon ausgehen könne, dass zukünftig viele Beerdigungen samstags stattfinden.
Hierauf erfolgte eine rege Diskussion. RM Stahl stellte den Antrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung über den TOP.
Beschluss: 12 ja-Stimmen, 2 nein-Stimme, keine Enthaltungen 

Abschnitt 4: Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorge-nommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind vom Gebührenschuldner zu ersetzen. Sofern Gemeindearbeiter zu diesen Arbeiten herangezogen werden, sind die erforderlichen Arbeitsstunden eines Gemeindearbeiters zu ersetzen.
RM Prinzler regt an in diesem Abschnitt die Mithilfe des Gemeindearbeiters herauszunehmen.
OBgm. Runkel erwidert hierauf, dass dies auf Grund des Vertrages von 1991 nicht möglich sei.
Beschluss: 13 ja-Stimmen,1 nein-Stimme, keine Enthaltungen

Abschnitt 5: Benutzung der Leichenhalle
Die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle betragen für
Einheimische und Auswärtige                             200,- €              
Beschluss: einstimmig 

Abschnitt 6: Gebühren für sonstige Leistungen
1. Räumen von Grabstätten
2. Entfernen von Grabmalen
3. Herrichten vernachlässigter Grabstätten
4. Wahrnehmung der Verkehrsicherungspflicht für Grabmale
Werden Arbeiten nach Nr. 1-3 durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern als Auslage zu ersetzen. Sofern Gemeindearbeiter zu diesen Arbeiten herangezogen werden, sind zusätzlich 2 Arbeitsstunden eines Gemeindearbeiters zu ersetzen
RM Kronenberg schlägt vor, die „erforderliche Zeit" anzunehmen, da dies ein genauerer Abrechnungsmodus sei.
RM Stahl stellt den Antrag, es bei der Formulierung „zwei Arbeitsstunden" zu belassen. Die zwei Arbeitsstunden seien immer vom Gemeindearbeiter zu leisten.
Beschluss: 13 ja-Stimmen, keine nein-Stimme, 1 Enthaltungen

OBgm. Runkel beantragt noch über die Aufnahme des Punktes 4 Verkehrssicherheit abzustimmen.
Beschluss: einstimmig

Abschnitt 7: Genehmigungen/ Verwaltungsgebühren
1. Die Gebühren für die Genehmigung eines Grabmais betragen              35,- €
2. Die Gebühren für die Verleihung von Pflegerechten an einer 
    Grabstätte mit Belegungssperre betragen einmalig                          20,- €
Beig. Runkel beantragt Punkt 2 um „einmalig" zu ergänzen.
Beschluss: 13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, keine Enthaltungen

TOP 05: Beratung über einen „einheitlichen Mietvertrag für kommunale
Räume/Gebäude" innerhalb der VG Wörrstadt
OBgm. Runkel erläuterte, dass der geänderte Mustermietvertrag in der nächsten Sitzung dem Ortsgemeinderat vorgelegt werde. Dies sei für diese Sitzung nicht mehr möglich gewesen.
RM Runkel regt an, dass überprüft werden soll, wer bei Fahrlässigkeit evtl. Schäden übernimmt, da die Versicherungen nur für Vorsatz eintreten.
RM Stahl weißt darauf hin, dass der Mietvertrag so formuliert werden sollte, dass die Benutzungsordnung dem Mieter mitgegeben wird.
RM Wingert beantragt, im Haupt- und Finanzausschuss den Mietvertrag und die Benutzungsordnung zusammenzufassen.

TOP 06) Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Wegeausbau-­Beiträgen durch die Ortsgemeinde Partenheim
OBgm. Runkel führt aus, dass die Aufbaugemeinschaft derzeit Wegeausbaubeiträge in Höhe von 11,50 Euro pro Hektar einzieht. Da keine gesetzliche Grundlage bestehe, würden sich jedoch einige Leute weigern den Betrag zu bezahlen. Es werde daher angeregt, im Jahr 2010 eine Gemeindesatzung zu erlassen.
RM Stahl beantragt, eine Satzung zu erlassen und festzuhalten, dass die Ortsgemeinde die Wegeausbaubeiträge erhebt und an die Aufbaugemeinschaft weiterleitet.
Beschluss: einstimmig

TOP 07) Beratung über die Ausschreibung: Abdichtung Treppenabgang Sportlereingang der St. Georgenhalle
Bgm. Runkel liest eine Mail von Herrn Postelnik - VGV Wörrstadt - vor. Dieser führt aus, dass 3 Angebote eingeholt werden.

TOP 08) Beratung über die Ausschreibung: Anbringung eines Geländers zur Absicherung des Fußweges seitlich der St. Georgenhalle Sportlereingang, Treppenabgang zum Jugendraum
OBgm. Runkel bezieht sich nochmals auf die Mail von Herrn Postelnik - VGV Wörrstadt. Angebote werden nach Abschluss der Geländearbeiten eingeholt.

TOP 09) Beratung und Beschlussfassung über die- Beschaffung von zwei Batterien für das Bodenpflegegerät der St. Georgenhalle
Die Beschaffung der Batterien erfolgt bei der Fa. Freund, Partenheim zu einem Preis von 919,87 Euro.
Beschluss: einstimmig

TOP 10) Beiträge zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2010
OBgm. Runkel führt aus, dass folgende Maßnahmen in den Haushaltsplan 2010 aufgenommen werden:
-         Ortsverschönerung
-         Spielplatzerhaltung
-         Sportplatz
-         Schredderplatz
-         Friedhof - Baumschnitt
-         Feldwegeunterhaltung
-         Wasserhaus
-         Ersatzpflanzungen
-         Bolzplatz
-         Renovierung Rathaussaal
-         Stromkasten Außenversorgung
-         Aussegnungshalle - Pflaster, Scheiben im Eingangsbereich
-         Straßenausbesserungen
-         Rad- und Wanderwege
-         Jakobspilgerweg
-         Friedhofstor
-         Jugendraum - Kleinteile und Elektrizitätsleitungen

Sonstige Anregungen erfolgen nicht.

TOP 11) Beratung über die Verlegung der Ausgleichsflächen für das Neubaugebiet St. Georgen
OBgm. Runkel informiert den Rat über den aktuellen Stand.
RM Stahl stellt den Antrag, das Gelände mit Ausgleichsflächen so zu belassen wie geplant. Es solle nachgefragt werden, ob die Ausgleichsflächen später gemacht werden können.
RM Wingert regt an zu prüfen, ob die Gemeinde noch Ausgleichsflächen besitze.
RM Runkel macht darauf aufmerksam, dass bei der Landesforstverwaltung angefragt werden soll, ob diese Flächen günstig verkauft.

TOP 12 Mitteilungen und Anfragen
OBgm. Runkel teilt folgendes mit:
- Die neue Gemeindestatistik liegt vor.
- Der Zuschuss des Jugendamtes für die evang. Kindertagesstätte beträgt   41.811,- €.

RM Runkel weißt darauf hin, dass die EWR an der Hochspannung gearbeitet hat. Dabei seien die Feldwege beschädigt worden. Die Gemeinde soll die EWR auffordern, die Wege wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand herzustellen.

RM Stahl macht darauf aufmerksam, dass früher der Hausmeister eigenverantwortlich das Inventar in der St. Georgen-Halle auffüllte und einkaufte. Das soll doch wieder so gemacht werden. Des Weiteren fragt er nach, wann die Kartusche für die Geschirrspülmaschine kommt.
OBgm. Runkel antwortet, dass dies noch vor der Fastnacht erledigt werde.

RM Prinzler fragt nach, wann der Termin mit der Fa. Sinning ist (St.Georgenhalle).
OBgm. Runkel teilt mit, dass er noch keinen Termin bekommen habe. Dieser müsse aber so schnell wie möglich erfolgen, da ggfl. die Gewährleistungsfrist für einige Sachen ablaufe.  

 

 

 

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