9. Ratssitzung 28.09.2010

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß •§ 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.

TOP 02:         Beratung und Beschlussfassung über den Antrag „Ehrenamtliche Pflege der Aussegnungshalle"
Obgm. Runkel führt aus, dass Frau Heidi-Ingeborg Runkel zusammen mit Herr Pfarrer Esders-Winterberg diesen Antrag gestellt hat. Beide haben dem Friedhofsausschuss vorgetragen und einzelne Maßnahmen aufgelistet. Der Friedhofsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen den Antrag anzunehmen.

RM Stahl regt an im Sargraum einen Bewegungsmelder zur Beleuchtungssteuerung anzubringen.

Beschluss: einstimmig

TOP 03:         Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Installation einer Panikeingangstür an der St. Georgenhalle
Obgm. Runkel erklärt, dass die Eingangstür der St. Georgenhalle defekt war.
Fa. Voss aus Nieder-Olm konnte lediglich provisorisch reparieren. Es müsse eine neue Tür eingebaut werden, zumal die jetzige Tür nicht als Paniktür geeignet ist.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass Angebote eingeholt werden. Angebotsende ist der 05.10.2010. Sollte ein Angebot unter 6.000 € liegen, kann der Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten auf Grund der Dringlichkeit entscheiden.

Beschluss: einstimmig

 
TOP 04:         Beratung und Beschlussfassung über die vorzusehende Fläche für Rasenreihengräber und Reihengräber
Die Standard-Reihengräber werden im ehemaligen Block B 1 bis 9 und die Rasenreihengräber in Block B 10 bis 36 ausgewiesen.

Beschluss: einstimmig


TOP 05:         Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Außengeländer St. Georgenhalle"
Den Auftrag erhält die Fa. Thiel zu einem Gesamtpreis von 13.108,13 €. 

Beschluss: einstimmig

 
TOP 06:         Beratung und Beschlussfassung über den Wegfall öffentlicher Telefone
Dem Wegfall des öffentlichen Telefons „An der Weed 2" wird nicht zugestimmt. Die vorhandene Einrichtung soll unverändert erhalten bleiben.

Beschluss: einstimmig

 
TOP 07:         Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zum „NBG südl. Heerstraße"
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB einen Bebauungsplan als Mischgebiet an der L 413 aufzustellen.
Das Plangebiet beinhaltet folgende Grundstücke: Flur 1 ‚ Nr. 267, Straßenparzelle Heerstraße (L 413) Flur 1, Nr. 734/4 teilweise.

Beschluss: 12 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

 
TOP 08:         Beratung und Beschlussfassung für die Auftragsvergabe von Anschaffungen für den Jugendraum
Es sollen folgende Anschaffungen für den Jugendsaum erfolgen:

-         Beamertisch
-         Leinwandrollo
-         Schrank für Putzutensilien
-         Putzutensilien
-         Farbe
-         Kühlschrank

Obgm. Runkel wird Einzelaufträge bis max. 500 € erteilen.

Beschluss: einstimmig

 
TOP 09          Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Runkel teilt mit,

in dem Bericht der Ortsgemeinde Partenheim vom 31.06.2010 fehlen die  Grundstücksveräußerungserlöse des Baugebietes „St. Georgen".

der Obgm. nimmt Vorschläge für den Ehrenamtspreis 2010 entgegen.

eine abschließbare Kunststoffkiste für den Friedhof soll angeschafft werden.


RM Stahl fragt an:

ob die Anschläge der Eingangstür Großer Saal in der St. Georgenhalle arretiert werden können, da sie den Türrahmen beim vollständigen Öffnen auseinander drücken.

wann die Sanierung der Duschen vorgesehen ist und in welcher Ausführung. 


Obgm. Runkel antwortet darauf, dass

die Abnahme in der Halle am Mittwoch vorgesehen ist. Die Firma habe mitgeteilt, dass eine Arretierung in der Laufschiene nicht möglich ist.

die Sanierung der Duschen sei noch für 2010 geplant und werde nach den Vorgaben des Gutachtens erfolgen.


RM Stahl fragt weiterhin an

warum auf den Spielplätzen noch Spielgeräte stehen, die nicht verkehrssicher sind.

der Sportverein würde gerne die Bepflanzung der Hügel am Beachvolleyballfeld durchführen.

Obgm. Runkel führt hierzu aus, dass

die Spielplätze offiziell noch geschlossen sind. Weitere Arbeiten werden am Samstag, 02.10.2010 durchgeführt.

er die Pflanzen bestellen werde und eine Terminabsprache zwischen dem Sportverein und der Lieferfirma dann erfolgen könne

  

 

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