7. Ratssitzung 30.06.2010

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.

TOP 02: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnungen 2007 und 2008

RM Wingert hat den Bericht vorgetragen.

Diesem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten für die Haushaltsjahre 2007 und 2008

Ratsmitglied Prinzler sowie der 1. Beigeordnete Freund haben gem. § 22 GemO im Zuschauerraum Platz genommen und an der Beratung sowie der Abstimmung nicht teilgenommen.

Dem Antrag auf getrennte Abstimmung der Entlastung von Ortsbeigeordneten und Ortsbürgermeister wurde einstimmig zugestimmt.

Der ehemalige Ortsbürgermeister Ruch wurde einstimmig nicht entlastet. Die damaligen Ortsbeigeordneten wurden einstimmig entlastet.

Der Bürgermeister und seine Beigeordneten wurden einstimmig entlastet. Herr Conrad hat gem. § 22 GemO bei dieser Abstimmung im Zuhörerraum Platz genommen.

TOP 04:          Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2010/2011 der Ortsgemeinde Partenheim

Dem Haushaltsplan 2010/2011 wurde einstimmig zugestimmt. Der Rat bittet um Überprüfung des Eigenkapitalstandes im § 5.

TOP 05:          Beteiligung der Ortsgemeinde an der Aktion „EWR`ler packen an"

Die Ortsgemeinde wird vom EWR eine Materialspende von ca. 7.000,- € bis 7.500,- €, sowie Personal-Arbeitsleistungen für einen Tag bekommen.

Das EWR wird eine neue Rutsche, sowie ein neues Spielgerät für den Spielplatz an der Turnhalle kaufen. Die OG wird für den Spielplatz an der Kirche eine Seilbahn anschaffen, sowie die Absturzsicherung am Kriechtunnel in Eigenleistung erbringen. Der Sand an beiden Spielplätzen wird ebenfalls ausgetauscht.

Das EWR wird an diesem Tag auch Sachleistungen erbringen, von der Ortsgemeinde wird erforderliches Material zur Verfügung gestellt. Hierzu müssen Farbe, Sand und Materialien für die Absturzsicherung vorher besorgt werden. Die Betonfundamente für das neue Spielgerät müssen ebenfalls vorher erstellt werden.

Der Ortsbürgermeister holt in Zusammenarbeit mit der VG Angebote für die Materialien, eine Seilbahn, sowie neue Sitzgruppen ein. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, mit seinen Beigeordneten die Angebote zu prüfen und entsprechend zu bestellen. Der Termin, wann das EWR vor Ort sein wird, soll dem Rat mitgeteilt werden.

Die o.g. Punkte wurden einstimmig beschlossen.

TOP 06:          Beratung und Beschlussfassung über die Verkehrsregelung NBG St. Georgen

Der Rat fordert eine Straßenmarkierung zur Verdeutlichung der Verkehrsregelung „rechts vor links". Der Antrag wird an die VG weitergeleitet.

An den Ortseingängen und vor der Schule sollen die Markierungen „30er-Zahlen" auf der Straße erneuert werden. Ortsbürgermeister Runkel soll auch versuchen, eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Heerstraße (beide Fahrtrichtungen) durchführen zu lassen.

Der Kreisverband des Roten Kreuzes Alzey soll gebeten werden, seine Zivildienstleistenden darauf aufmerksam zu machen, sich an die Geschwindigkeitsregeln zu halten.

TOP 07:           Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Partenheim

Der Satzung wurde einstimmig zugestimmt. Unter Punkt II. 2 a-d soll das „p.a." ergänzt werden.

TOP 08:          Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Partenheim

Der 1. Änderungssatzung wurde mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 5 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 09           Mitteilungen und Anfragen. 

Mitteilungen:

- Herrn Runkel liegt ein Angebot für einen kostenlosen Defibrillator vor. Dieser soll evt. In der Sankt-Georgenhalle angebracht werden. Herr Runkel wird das Interesse der OG beim Anbieter bekunden.

- Zu dem im Anhang befindlichen Antrag auf Anbringung eines Radwegschildes Richtung Stadecken-Elsheim äußerte sich Herr Conrad, dass dieses schon bestellt sei.

Anfragen:

- RM B. Runkel fragte an, wie mit den wackelnden Grabsteinen auf dem Friedhof weiter verfahren wird. Herr Conrad antwortete, dass hierfür eine Firma von der VG beauftragt ist, diese einmal im Jahr zu prüfen. Stark gefährdete Grabsteine werden direkt umgelegt. Herr Runkel fügte hinzu, dass für 2 Grabsteine, an denen bereits 7 Hinweisschilder haften, es sollte eine Firma beauftragt werden und die Kosten auf den Eigentümer umgelegt werden.

- RM Freund fragte an, wer dafür zuständig ist, die Niederschriften der Ortsgemeinden im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. Hierzu gab Herr Conrad die Auskunft, dass dies Sache der Schriftführer sei.

- RM Schick fragte an, wann die Schlaglöcher in diversen Straßen zugemacht werden. Herr Runkel antwortete, dass dies in den nächsten Tagen passiere, das Material sei jetzt eingetroffen.

Zuhörer:

Eine Einwohnerin des Bacchusweges beschwerte sich, dass das Wenden im Wendehammer aufgrund dort parkender Autos oft nicht mehr möglich ist. Hier müsste das Ordnungsamt morgens früh oder abends spät vorbeischauen, nicht tagsüber. Herr Runkel antwortete, er werde dies weiterleiten.
 

 

Kontakt:

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