13. Ratssitzungen 04.05.2011

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.


TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung für den Jugendraum
Die Ratsmitglieder Kronenberg und Hirschenkrämer beantragen die Benutzungsordnung abzusetzen und im Ausschuss zu überarbeiten.

Beschluss: 15 fa-Stimmen
 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Stühle für den Rathaussaal
Obgm. Runkel führt aus, dass weitere zwei Sorten Stühle zur Auswahl bestellt wurden. Da im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden konnte, welcher Stuhl der Billige und welcher Stuhl der Teuere war, habe die Firma zugesagt, dass der teuere Stuhl zum Preis des Billigen geliefert werde. Damit ist dieses Angebot das günstigste der insgesamt vier vorliegenden Angebote.

Es werden 24 Stühle Typ Klassik, Farbe blau, schwarzes Rohrgestell mit 5 Jahre Garantie bei der Firma Bruneau bestellt.

Beschluss: 12 ja-Stimmen, 3 Enthaltungen


TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühr für die Bescheinigung über das Nichtbestehen/die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes gemäß § 28 Baugesetzbuch
Die Gebühr für die Bescheinigung über das Nichtbestehen/die Nichtausübung des Vorkaufsrechts soll von 15,00 € auf 30,00 € erhöht werden.

Beschluss: 1 ja-Stimme, 14 nein-Stimmen


TOP 05: Mitteilungen und Anfragen
Obgm. Runkel teilt mit, dass

- am 10.05.11, 11.30 Uhr ein Treffen des „Arbeits-Ausschusses Außengelände Kindergarten" stattfindet und die Pläne für die Umgestaltung durch die planende Firma vorgestellt werden.

- die Straßenablaufleerung von der Fa. Folz aus Pleitersheim zu einem Preis von 1,30 €/Stück durchgeführt wird.

- die weitere Pappelfällung am Wiesenweg auf der Prioritätenliste erst für 2012 oder 2013 steht. Bei Gefahr im Verzug müssen jeweils Einzelentscheidungen herbeigeführt werden.

- ab 1.1.11 die Gebühren nach § 12 Gaststättengesetz neu festgesetzt werden.

- die Arbeitsgruppe „Aussegnungshalle Friedhof" den Andachtsraum renoviert hat. Die Arbeitsgruppe wird 14-tägig den Bereich Andachtsraum, Umkleideraum und Toilette putzen und weiter renovieren.

Beig. Freund teilt mit bzw. fragt an,

- die Fa. Bambach hat an 2 Gräbern für Einfassarbeiten Erde ausgehoben und auf dem Friedhof gelagert, anstatt zu entsorgen.

- ob die Müllablage an den Glascontainern geklärt ist.
Obgm. Runkel verneint dies.

- ob der Schaden am Anwesen Pohl geregelt ist.
Obgm. Runkel antwortet, dass er davon ausgehe, dass eine Einigung erzielt wurde. 

- wie weit die Renovierung Aussegnungshalle ist.
Obgm. Runkel antwortet, dass die Dach-Maße genommen wurden. Die Ausschreibung für die Dachausführung soll aus Kostengründen nicht mit Zinkblech, sondern mit Bitumenschindeln erfolgen.

- ob ein Termin mit der VGV wegen dem Baum am Friedhof bzw. den Bäumen bei Werner Jung ausgemacht wurde.
Obgm. Runkel antwortet, dass die neue zuständige Sachbearbeiterin Frau Zander auf die Ortsgemeinde zukommen wird auch wegen der Ergebnisse aus dem Baumkataster.

- die Gestaltung des Plattenbelages vor der Aussegnungshalle dringend erfolgen muss.

- in Vorbereitung der Ersatzpflanzung am Schwarzen Manns Graben begonnen wurde das Gelände vorzubereiten.


RM Stahl teilt mit,

- dass das Gelände, wo der Basketballkorb hinkommen soll, eingeebnet wurde. Der Korb könne jetzt angebracht und anschließend an die Ortsgemeinde übergeben werden.

- das EWR damit einverstanden sei, dass am alten Wasserhaus ein Hausanschluss hinkommen kann. Die Ortsgemeinde müsse den Antrag stellen.

- die am ehemaligen Wasserhaus zusammengebrochene Mauer ein neues Fundament erhalten soll. Die Tür zum Wasserhaus soll renoviert werden.


Beig. Runkel informiert, dass das Denkmal auf dem Gelände der Kirche renoviert werden muss.
 

 

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