18. Ratssitzungen 07.12.2011

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO

Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.


TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts.

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts in der Fassung vom 17.11.2011 wird zugestimmt. Die Vereinbarung ist als Anlage beigefügt und wird Bestandteil der Niederschrift.

Bürgermeister Conrad erläuterte in kurzen Sätzen noch einmal Sinn und Zweck der Anstalt des öffentlichen Rechts. Als keine weiteren Fragen vorlagen, stimmte der Rat dem o.g. Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 0089/11 mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein­Stimmen zu.


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts „Energie und Servicebetrieb Wörrstadt"

Beschlussvorschlag:

Der Satzung für die Gründung der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt" vom 17.11.2011 wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und wird Bestandteil der Niederschrift.

Im Anhang zur Einladung der Sitzung fehlte die letzte Seite der Satzung. Diese wird der Niederschrift beigefügt.

RM Wingert gab nochmals zu bedenken, dass § 8 Abs. 5 der Satzung äußerst kritisch zu sehen sei, wenn der Vorstand der AöR aus Mitarbeitern der VG bestehe, da dies zu VG ­verwaltungsinternen Entscheidungen und einer gewissen Abhängigkeit führe. Bei der nächsten Satzungsänderung sollte überlegt werden, für diesen Paragrafen eine andere Formulierung zu finden.

Bürgermeister Conrad gab hierzu die Antwort, dass diese Formulierung aus der Gemeindeordnung stammt und die Übernahme Wunsch der beratenden Gremien war. In der Satzung wurde abweichend von der GemO ergänzt, dass auch der Verwaltungsratsvorsitzende zustimmen muss und nicht nur der Vorstand.

Der Verwaltungsratsvorsitzende nimmt hierbei keine Funktion der VG wahr, sondern stellvertretend für die Anstalt und dementsprechend für die Ortsgemeinden und die Stadt.

Dem o.g. Beschlussvorschlag wurde gem. Beschlussvorlage 0090/11 mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.
 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

Beschlussvorschlag:

Der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz wird zugestimmt.

Der HuF-Ausschuss hat als Gegenfinanzierung vorgeschlagen, freiwillige Leistungen der Ortsgemeinde zu streichen und nicht die Hebesätze der Grundsteuer B zu erhöhen.

Herr Pietrzeniuk gab die Auskunft, dass die Kommunalaufsicht die Streichung der freiwilligen Leistungen eventuell nicht als Gegenfinanzierung anerkennen werde.
OBgm Runkel empfahl, die freiwilligen Leistungen an den Gesangsverein, die Sportgemeinde sowie die Feuerwehr zu streichen. Dies würde einen Betrag i.H.v. 360,- € ausmachen. Die Zuschüsse für die Partnerschaft Troissy sollen weiterhin gezahlt werden, da es sich hierbei um eine kommunale Aufgabe handelt.

Der Rat hat der Teilnahme am Entschuldungsfonds einstimmig zugestimmt. Als Gegenfinanzierung wurde einstimmig das Streichen freiwilliger Leistungen beschlossen.


TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die aus 2010 nach 2011 zu
übertragenden Ermächtigungen gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO
(Haushaltsausgabereste)

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, den zu übertragenden Ermächtigungen in vorliegender Höhe zuzustimmen.

Dem o.g. Beschlussvorschlag wurde gem. Beschlussvorlage 0086/11 einstimmig zugestimmt.
 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung

Beschlussvorschlag

Es wird vorgeschlagen, der Änderung der Geschäftsordnung (§ 29) der Ortsgemeinde Partenheim nicht zuzustimmen

Der Antrag auf Änderung stammt von der SPD-Fraktion. Diese merkte an, dass es genüge, auch den stellvertretenden Ausschussmitgliedern die Einladung ohne die Anlagen zu senden. Zu früheren Zeiten sei dies bereits üblich gewesen.

Der Rat hat dem o.g. Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 0083/11mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Geschäftsordnung wird dementsprechend nicht geändert.
 

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege der OG Partenheim

Die Aufbaugemeinschaft, welche bis vor 2 Jahren den Beitrag für Bau und Unterhaltung von Feldwegen eingezogen hat, kann dies aufgrund einer fehlenden Satzung nicht mehr. Da sie keine juristische Person ist, kann auch keine eigene Satzung erlassen werden. Somit fehlte es an der rechtlichen Grundlage die wiederkehrenden Beträge einzuziehen.

RM Prinzler hat nach ausführlicher Diskussion beantragt, diesen TOP abzusetzen, da zu viele Fragen ungeklärt sind. Insbesondere bleibt zu klären, wann das vorhandene Geld von der Aufbaugemeinschaft auf die Ortsgemeinde übergeht. Dies muss schriftlich festgehalten werden und soll in Zusammenarbeit mit der VG geschehen.

Dem Antrag von RM Prinzler wurde mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.


TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012

Die Satzung aus TOP 07 muss zwingend bis spätestens Ende Januar beschlossen sein, wenn der Beitrag für den Bau und Unterhaltung für Feldwege auf 0,12€/ar angehoben wird.

Folgendes hat der Rat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen:

Die Ortsgemeinde nimmt am kommunalen Entschuldungsfonds teil. Der Konsolidierungsbeitrag i.H.v. 248,- € wird durch Streichung von freiwilligen Leistungen erbracht. Der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen wird auf 0,12 €/ar festgesetzt. Die anderen Hebesätze bleiben unverändert.
 

TOP 09: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion über die Aufstellung einer Urnenwand

Der Landwirtschafts- und Friedhofsausschuss hatte die Maßnahme, besonders im Hinblick auf die Finanzierung abgelehnt. Die Empfehlung des HuF- Ausschusses lautet wie folgt: Die Kosten für eine Urnenwand mit 10 Kammern für ca.10.000,- € sollen in den Haushalt 2012/2013 eingestellt werden.

Beigeordneter Freund machte den Vorschlag, über eine Vorfinanzierung durch Interessenten nachzudenken. Die Nutzungsdauer dürfe jedoch erst mit der Bestattung, also der Inanspruchnahme der Urnenstehle, beginnen.

Der Rat hat nach ausführlicher Diskussion mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, sich grundsätzlich für das Aufstellen einer Urnenwand auszusprechen. Die Finanzierung wird in die Haushaltsverhandlung mit eingehen.
 

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der neu geschaffenen oder wesentlich veränderten gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsverfahren Partenheim Projekt II

Nach ausführlicher Diskussion stellte Beigeordneter Freund den Antrag, diesen TOP in den Landwirtschaftsausschuss zurückzugeben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Sponsorleistungen und/oder Schenkungen

Der Spendenannahme i.H.v. 891,65 € von der WG Beiser wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Sponsorleistungen und/oder Schenkungen

Der Spendenannahme i.H.v. 215,73 € vom SPD-Ortsverein wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung für den Jugendraum in der St. Georgenhalle

Die SPD-Fraktion gab nochmals zu bedenken, ob eine derart ausführliche Benutzungsordnung wirklich notwendig sei und die Regelungen des Jugendschutzgesetzes sowie die Bekanntgabe von Öffnungszeiten ausreichen.

Der Rat hat der Benutzungsordnung mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen zugestimmt.


TOP 14:        Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

- Die Ortsgemeinde hat den ersten Beitrag i.H.v. 1 .458,75 €- als Flurbereinigungskosten in Projekt II gezahlt.

- Der Auftrag über die Fällung von 20 Pappeln im Bereich der Partenheimer Bachrenaturierung wurde durch die VGV an die Fa. Friedrich Rulfing vergeben. Die Arbeiten werden zwischen November 2011 und Februar 2012 ausgeführt. Nachpflanzungen sind nicht erforderlich.

Anfragen:

RM B. Runkel merkte an, dass am Wiesenweg noch mindestens 80 weitere Pappeln stehen, von denen eine akute Gefahr für Spaziergänger ausgeht. OBgm Runkel wird hier die VG auffordern tätig zu werden.

RM Größ-Ahr fragte an, ob die Telefonsäule an der Weed inzwischen funktioniert. OBgm Runkel verneinte dies und wird sich nochmals mit der Telekom in Verbindung setzen.

RM Prinzler fragte an, wann die Ersatzpflanzungen im Schwarzen Mannsgraben endlich erfolgen. OBgm Runkel wird die VG um Aktualisierung der Angebote bitten, damit die Ersatzpflanzungen im Frühjahr erfolgen können.

Der Zuhörer Rudolf Runkel fragte an, ob die Abschnitte C und D auf dem Friedhof mit einem Wiederbelegungsverbot gesperrt sind. Herr Runkel verneinte dies. Die bereits geräumten Grabflächen können erneut belegt werden.

 

 

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>