14. Ratssitzungen 22.06.2011

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.

 
TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung des Wiesenweges als Radweg mit entsprechender Beschilderung
Der Radweg ist derzeit mit folgenden Schildern gekennzeichnet: Durchfahrt verboten, Landwirtschaftlicher Verkehr und Fahrräder frei.

RM Größ-Ahr merkte an, dass sich bei einer Beschilderung, die nur landwirtschaftlichen Verkehr freigibt, die Landwirte im Schadensfall haftungsmäßig günstiger stellen könnten.

Der Rat hat mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgendes beschlossen:

Der Rat möchte den Antrag stellen, das amtliche Schild „Radfahrer frei" zu entfernen. Gleichzeitig sollen neue nichtamtliche Schilder aufgestellt werden, „Radweg nach Stadecken", „Landwirtschaftlicher Weg, Auf Verschmutzung ist zu achten", „Der landwirtschaftliche Verkehr hat Vorrang, Begehung und Radfahren auf eigene Gefahr".

Mit dem Gemeinde- und Städtebund soll die rechtliche Situation mit den neuen Schildern geprüft werden. Hierbei soll erwähnt werden, dass bei dem Ausbau des Weges als Radweg Zuschüsse geflossen sind.


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über Straßenreparaturen mit Kaltasphalt-Dünnschicht-Verfahren
Mit diesem Verfahren können kleinere Schäden und Risse im Straßenbelag beseitigt werden, wenn der Straßenunterbau in Ordnung ist. Im Bereich der Oberen Zwerchgasse, sowie im Bereich der Vordergasse sind die vorhandenen Unebenheiten hiermit nicht zu beheben. Auch auf Empfehlung des Ausschusses sollen kleinere Löcher mit Kaltasphalt in Eigenleistung beseitigt werden. Eine Reparatur der Parkflächen in der Vordergasse (vom Anwesen Riedel bis Freund) soll in Zusammenarbeit mit der VG geprüft werden, da dieser Bereich bei der Straßenbegehung moniert wurde.

Der Beschluss, kleinere Straßenreparaturen (Löcher) durch die Gemeindearbeiter ausführen zu lassen, wurde einstimmig gefasst.


TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung des Daches der Aussegnungshalle
Der Ausschuss hat folgende Empfehlung gegeben: Das komplette Dach wird in Eigenleistung entfernt, mit Leimbinder aufgefüttert und ein neues Dach mit seitlichem Überstand von 50 cm errichtet.

Mit den Planungen wurde der Architekt Michael Gebhard in Absprache mit der VG beauftragt. Die VG ist derzeit nicht in der Lage, eine solche Planung noch für dieses Jahr vorzulegen.

Der Beschluss, dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses zuzustimmen und Michael Gebhard mit der Planung zu beauftragen wurde einstimmig gefasst.


TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung des Friedhofsbereiches der Urnengräber
Die Urnengräber sollen mit einheitlichen Platten eingefasst werden. Die Kosten für das Material übernimmt die OG, die Arbeiten werden in Eigenleistung erbracht.

Der Rat hat einstimmig beschlossen, nur die Fuß- und Stirnseiten der Urnengräber mit Platten zu gestalten. Die Bereiche zwischen den Gräbern bleiben frei.

Folgende Personen werden die Platten bzgl. ihrer farblichen Gestaltung aussuchen:

Stefanie Kronenberger,
Klaus Weber,
Hiltrud Runkel,
Günter Runkel,
Gabriele Prinzler
                                                                                                            
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung für 2011

Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2011 wird zugestimmt.

Dem o.g. Beschlussvorschlag wurde gem. Beschlussvorlage 0074/11 mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.


TOP 07: Mitteilungen und Anfragen:

Mitteilungen: 

- Die Kreisverwaltung teilt mit, dass am 20.08. die Mainzer Domstadtrallye stattfindet. Die Teilnehmer werden auch durch die VG Wörrstadt, jedoch nicht auf Wirtschaftswegen, fahren. Wertungsprüfungen finden nicht statt.

- Das Fällen der Thuja (vor der Friedhofshalle) und die Entfernung ihrer Wurzel kann lt. Aussage von Frau Zander mit in die Ausschreibung für die Pflasterarbeiten am Friedhof aufgenommen werden.


Anfragen:

- RM Stahl merkte an, dass in der Vordergasse oberhalb des Grundstückes Krause Bordsteinabsenkungen mit Metallplatten ausgeglichen wurden. Die Kanten stellen aber Stolperfallen dar. Die Platten müssen entweder entfernt werden oder die Kanten abgeflacht werden.

- RM Stahl merkte außerdem an, dass es schön wäre, Ratsmitglieder von Terminverschiebungen in Kenntnis zu setzen. Ais Beispiel nennt er hierfür den Termin bzgl. der Tür in der Halle, der von 13.00 Uhr auf 11.00 Uhr vorverlegt wurde, ohne Bescheid zu geben.

- RM Stahl fragte zuletzt noch nach dem Sachstand bzgl. dem Jugendraum. Herr Runkel antwortete, dass der Kühlschrank noch besorgt werden muss. Bei der VG wurde diesbezüglich nachgefragt. Herr Runkel hat nun die RM'er Prinzler und Georgi mit dem Kauf beauftragt. Außerdem muss die Satellitenschüssel noch gekauft werden. Die Befreiung von der GEZ durch die KV ist jedoch noch nicht da.

- RM Schick merkte an, dass die Hecken am VOGON-Bau immer noch nicht auf 80 cm heruntergeschnitten sind. Herr Runkel antwortete, dies sei ihm bewusst, er werde die Hausverwaltung entsprechend auffordern.

- RM Prinzler merkte an, dass in der Heerstraße die Bäume absterben. Herr Runkel antwortete, die Bäume gehören weder der OG noch der VG. Die Kommunikation mit der Straßenmeisterei Bingen und Mainz läuft diesbezüglich bereits.

RM Freund gab Informationen zu folgenden Sachständen:

- Die Türen in der Halle
- Der Brunnen an der Weed
- Die Erde von juwi wird der OG kostenlos zur Verfügung gestellt. Den Transport muss aber die OG organisieren
- Das Buswartehäuschen Heerstraße wurde durch einen Unfall beschädigt. Am 27.06. kommt hier ein Sachverständiger, der den Schaden begutachtet
 

 

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