12. Ratssitzungen 23.03.2011

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.


TOP 02: Information zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie-Neufassung" der Verbandsgemeinde Wörrstadt
Herr Greb informiert über den Teilflächennutzungplan „Windenergie-Neufassung".
 

TOP 03: Neuaufstellung Regionalplan Rheinhessen-Nahe: Anhörungsverfahren zum Teilplan Windenergienutzung - Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Ortsgemeinde Partenheim
Es wird beschlossen, die Stellungnahme der Ortsgemeinde Partenheim zur Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe: Teilplan Windenergienutzung entsprechend den unten aufgeführten Erläuterungen abzugeben.

Die VG Wörrstadt ist dabei, ihren Flächennutzungsplan, Teilplan Windenergie, fortzuschreiben. Anlass hierfür ist die Feststellung, dass der geltende Flächennutzungsplan den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Steuerung von Flächen für die Ansiedlung von Windenergieanlagen sehr wahrscheinlich nicht entspricht. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind erfolgt. Die öffentliche Auslegung des Plans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB steht unmittelbar bevor.

Nach derzeitiger Planfassung des geänderten Flächennutzungsplans sollen insgesamt 5 Konzentrationszonen ausgewiesen werden. Es handelt sich zum einen um die beiden Konzentrationszonen in unmittelbarer westlicher und östlicher Nachbarschaft zu der Autobahn A 63 in Wörrstadt, eine weitere etwas westlicher gelegene Konzentrationsfläche in der Gemarkung Wörrstadt, eine Konzentrationszone in Gabsheim sowie eine Konzentrationszone in Wallertheim.

Demgegenüber sieht der derzeitige Entwurf des Regionalplans lediglich zwei Vorranggebiete Windenergie innerhalb der Gemarkung der VG Wörrstadt vor. Zum einen handelt es sich um eine Vorrangfläche, die die beiden Konzentrationszonen entlang der Bundesautobahn A 63 umfasst (Vorrangfläche (Nr. 6), zudem ist eine Vorrangfläche in Wallertheim dargestellt (Vorrangfläche Nr. 13). Dagegen liegen die beiden zusätzlich im Flächennutzungsplan derzeit vorgesehenen Konzentrationszonen in Gabsheim und westlich von Wörrstadt (Flächen Nr. 3 und 5) außerhalb der vorgesehenen Vorrangebiete. Die Fläche Gabsheim ist 96,7 ha groß. Die Fläche westlich in Wörrstadt ca. 20,6 ha. Aus Sicht der Verbandsgemeinde ist es unbedingt erforderlich, dass auch diese beiden derzeit als Konzentrationszonen vorgesehenen Flächen (Nr. 3 und 5) als Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Ausschlussgründe liegen nach der umfänglichen Untersuchung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung für diese beiden Flächen nicht vor. Demgemäß sind sie nach

dem Ausschlusskatalog der VG Wörrstadt als geeignete Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan darzustellen. § 8 Abs. 2 S. 2 ROG verlangt, dass die Regionalgemeinschaft diesen kommunalen Planungsvorstellungen nachkommt und diese Flächen ebenso als Vorrangflächen ausweist. Dies gilt umso mehr, da für die Fläche Gabsheim bereits bestandskräftige immissionsrechtliche Genehmigungen vorliegen.

Die Ortsgemeinde Partenheim hält die geforderte zusätzliche Ausweisung auch zur Vermeidung einer rechtlich unzulässigen Verhinderungsplanung für geboten. Denn anderenfalls wird der Windenergienutzung innerhalb der Gemarkung der VG Wörrstadt nicht in hinreichender und substantieller Weise Raum verschafft. Ohne diese beiden benannten Flächen würde nämlich der Anteil der der Windenergie zur Verfügung gestellten Fläche unter 3% der Gesamtfläche der VG Wörrstadt liegen. Dieses Ergebnis ist aus Sicht der Ortsgemeinde Partenheim kritisch zu hinterfragen. Dies insbesondere auch deshalb, weil der derzeit noch geltende Teilflächennutzungsplan Windenergie deshalb für rechtswidrig erachtet wird, weil eine zu geringe Flächenausweisung erfolgt. Wird der Forderung nach Berücksichtigung der Flächen Nr. 3 und 5 nicht nachgekommen, besteht die Gefahr, dass entweder ein Widerspruch zwischen Flächennutzungsplan und Regionalplan am Ende zu Tage treten wird, sollten beide in der derzeit geltenden Fassung beschlossen werden, oder bei Angleichung des Flächennutzungsplans an das Konzept des Regionalplans im Ergebnis eventuell für das Gebiet der Verbandsgemeinde Wörrstadt eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt. Dies sollte möglichst vermieden werden.

Maßgeblich sind für die Frage der rechtmäßigen Festlegung von Vorhabenstandorten für die Windenergienutzung die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2003, 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738 ff. und vom 23.07.2008, 4 B 20/08, BauR 2008, 2009. Insbesondere die zuerst zitierte Entscheidung enthält Vorgaben für die rechtsfehlerfreie Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan. Danach ist der Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebietes nur zu rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich Windenergieanlagen an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Hierbei muss der Plangeber die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren, besonders beachten und für Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schaffen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urt. v. 13.03.2003, Rdnr. 15, a.a.O.).

Diesen Anforderungen wird die derzeitige Entwurfsfassung des Regionalplans nicht gerecht, falls im Ergebnis zu wenig Vorrangfläche ausgewiesen wird. Zweifelhaft erscheint, ob bestimmte hier angewendete beschränkende Ausschlusskriterien so zulässig sind. Dies gilt insbesondere für die Beschränkungen im Hinblick auf die maximale Größe der Vorrangflächen von 400 ha wie auch die festgelegte Mindestgröße von 50 ha.

Ebenso erscheint das Kriterium des Mindestabstands zwischen den Vorranggebieten viel zu starr. Selbst wenn man insoweit eine Zulässigkeit der einzelnen Restriktionskriterien dem Grunde nach noch bejaht, erscheint jedoch deren kumulative Anwendung nicht zulässig zu sein. Unter Anwendung dieser genannten Kriterien werden letztlich nur 1,66% der Gesamtfläche des Planungsraums der Windenergie zur Verfügung gestellt. Dies liegt im Ergebnis nicht mehr an der untersten Grenze, sondern erscheint deutlich zu wenig.

Beschluss: 16 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme


TOP 04: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde für die Neugestaltung des Außengeländes des Kindergartens
a) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag
b) Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung

Obgm. Runkel informiert über die naturnahe Freiraumplanung und legt dem

Ortsgemeinderat zusammen mit dem Vorentwurf eine Kostenzusammenstellung für die Umgestaltung des Kindergartenaußengeländes vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Umgestaltung des Außengeländes auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes.

Beschluss: einstimmig


Obgm. Runkel erläutert sodann, dass seitens der VGV Bedenken geäußert wurden, da die Kirchengemeinde Eigentümer der Flächen ist. Die VGV habe vorgeschlagen, dass die Auftragserteilung durch die Kirchengemeinde erfolgen soll, da somit die Maßnahme schneller durchgeführt werden könne. Die Ortsgemeinde zahle dann einen Zuschuss. Die Finanzierung sei gesichert durch Einsparungen oder Schiebung anderer Maßnahmen im Haushalt.

RM Prinzler macht darauf aufmerksam, dass ein zusätzlicher U3-Zuschuss beantragt werden soll.

Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes erhält mit Zustimmung des Ortsgemeinderates das Wort und erklärt, dass eine Ausschreibung auch bei der Kirchengemeinde erfolge und diese auch überwacht werde. Die Anträge auf Bezuschussung würden auch gestellt.

Der Ortsgemeinderat beschließt einen Zuschuss zur Umgestaltung des Außengeländes in Höhe von bis zu 70.000,00 € bereitzustellen.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Ausbesserung der Duschräume in der St. Georgenhalle Anteil Fliesenarbeiten
Die Fa. Holy erhält den Auftrag zur Säuberung, Ausbesserung etc. der Wandfliesen in den Duschräumen der St. Georgenhalle zu einem Preis von 1.231‚82 € inkl. Mwst. 

Beschluss: 14 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen
Die Annahme der Spende der Fa. Tischleder GmbH in Höhe von 200,00 € für Arbeiten am Parkplatz am Sportplatz Partenheim wird zugestimmt. Der Betrag wurde vom Rechnungsbetrag abgesetzt.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Herstellung des Straßenbaus für das Neubaugebiet „An der Mauer"
Die BeschIussvorage Nr. 0069/11 liegt vor und ist Bestandteil des TOP.

Die Fa. Wöbau GmbH wird zu einem Gesamtpreis für die Straßen- und Kanalbauarbeiten in Höhe von 41.394,39 € beauftragt. Der Anteil der Ortsgemeinde Partenheim an der Auftragssumme beläuft sich auf maximal 16.866,55 €.
Teile des Ausschreibungsumfanges werden in Eigenleistung erbracht.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 08: Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Runkel teilt mit, dass

- eine Haussammlung „Helft den Blinden" stattfindet.

-die Kleidersammelcontainer umgestellt wurden, die Umstellung der Glascontainer folgt noch.

- ein privater Kleidersammler 150,00 € im Jahr für die Aufstellung des Containers bietet.

- das Holzschild „St. Georgenhalle" fertig ist und an der Halle angebracht werden kann.

- der Förderverein ev. Sozialstation Wörrstadt/Wöllstein eine Verbindungsperson sucht.

- die Akademie ländlicher Raum ein Seminar „Soziale Infrastruktur im ländlichen Raum" anbietet.


RM Prinzler fragt nach, wann die Bäume im „Schwarzer Mannsgraben" gesetzt werden. Obgm. Runkel antwortet, dass dies im Zusammenhang mit der Bepflanzung des Erdwalls oberhalb des Sportgeländes durchgeführt wird. Hierfür fehlt noch Muttererde zur Abdeckung des Walles. Außerdem muss das Gelände „Am Schwarzen Manns Graben" noch vorbereitet werden.

 

 

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