15. Ratssitzungen 27.07.2011

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.

TOP 02a:      Beratung und Beschlussfassung über die Alternativen zur Dachsanierung der Aussegnungshalle (vorliegende Kosten­schätzungen)
Obgm. Runkel führt aus, dass die Ausschüsse empfehlen, das Dach neu zu machen. Die vorliegende Kostenschätzung belaufe sich auf 85.000 Euro. Die Mittel stehen im Haushalt noch zur Verfügung, da andere Maßnahmen im Haushaltsjahr 2011 nicht durchgeführt werden.

Nach eingehender Diskussion stellt RM Oehler den Antrag auf Abstimmung. Der Rat beschließt die Dachsanierung wie von Obgm. Runkel vorgetragen.

Beschluss: einstimmig


TOP 02b:      Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Architektenleistung
Das Architekturbüro Michael Gebhard wird mit der Architektenleistung zur Dachsanierung zum Preis von 7.200,25 € beauftragt.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 03:   Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Mutterbodentransport zum Sportgelände"
Beig. Freund teilt mit, dass die Muttererde kostenlos zur Verfügung gestellt wird und aus Nieder-Olm geholt werden kann. Das Aufladen an der dortigen Baustelle erfolgt ebenfalls kostenlos.
Der Auftrag zum Transport soll an die Fa. Kuhn aus Wallertheim zu einem Preis von 5,00 €/Kubikmeter erfolgen.

Beschluss: einstimmig


TOP 04a:      Beratung und Beschlussfassung über Materialverwendung für Buswartehalle Heerstraße
Obgm. Runkel trägt den Sachverhalt vor. RM Größ-Ahr schlägt vor hauptsächlich helle Bruch- oder Backsteine zu verwenden.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die VGV mit der Ausschreibung zu beauftragen. Hierbei sollen entsprechende Muster vorgelegt werden. Gleichzeitig sollen die Maurerleistungen ausgeschrieben werden. Das Angebot der Fa. Hildebrand für das Dach wird akzeptiert.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 04b:      Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Schadensregulierung
Obgm. Runkel verliest das Angebot der Versicherung und macht darauf aufmerksam, dass die Buswartehalle noch nicht so alt ist wie darin zugrunde gelegt wurde.

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Angebot nicht anzunehmen. Sollte die Versicherung auf dem Abzug von 35% bestehen, wird ein Rechtsanwalt mit der Interessenvertretung der Ortsgemeinde beauftragt.

Beschluss: einstimmig


TOP 05a:      Beratung und Beschlussfassung über die Interessenbekundung zum Ankauf von möglichen Ausgleichsflächen im Flurbereinigungsprojekt Partenheim II
Obgm. Runkel trägt vor, dass es sich um ca. 1,3 ha Ausgleichsfläche handelt, die die Ortsgemeinde ankaufen kann. Alle Flächen, die von der Ortsgemeinde nicht gekauft werden, werde die Verbandsgemeinde erwerben. Die von der DLR geschätzten Kosten würden sich auf 23.000,00 € belaufen.

Nach eingehender Beratung beantragte RM Oehler die Abstimmung.

Der Ortsgemeinderat beschließt das Interesse zu bekunden, die gesamte Ausgleichsfläche zu erwerben.

Beschluss: einstimmig


TOP 05b:      Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der einzuplanenden Haushaltsmittel für den Haushalt 2012/2013
In den Haushalt 2012/2013 werden 26.000,00 € für den Ankauf der Ausgleichsfläche eingestellt.

Beschluss: einstimmig


TOP 06:        Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Rauchschutztür in der St.-Georgen-Halle
Obgm. Runkel erläutert den Sachstand.
RM Stahl weißt darauf hin, dass die Tür nicht abgenommen ist und kein Prüfbuch vorliegt. Die ausführende Firma sei verpflichtet die Tür funktionsfähig zu machen. Dabei sei auch die GVV in der Pflicht.

Beig. Freund erwidert, dass er sich genauer mit der Angelegenheit beschäftigt habe. Die Tür sei richtig eingebaut, müsse aber einen Stopper oder Anschlag haben. Lt. den Unterlagen der Firma habe der ehemalige Ortsbürgermeister bestätigt, dass der Einbau richtig erfolgt ist. Ein Nachweis, dass ein Prüfbuch übergeben wurde existiert nicht.

Die Angelegenheit wurde eingehend diskutiert. RM Hirschenkrämer verlässt die Sitzung. Beig. Runkel stellte den Antrag auf Abstimmung.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung einer Stahlstütze als Anschlag für die Rauchschutztür, sowie die elektrische Arretierung und Steuerung über die Rauchmeldeanlage.

Beschluss: 11 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen 
 

TOP 07:        Mitteilungen und Anfragen.
Obgm. Runkel informiert, dass

- am 13.08.2011 die ADAC-Rallye stattfindet und die L429 von 11 bis 21 Uhr gesperrt ist.

- der VGV vorgeschlagen wurde 2012 Geschwindigkeitsmessungen in der Heerstraße, der Einmündung St.-Georgen-Straße und im Bereich der Schule durchzuführen.

- am 15.08.11 um 19 Uhr die Bürgerversammlung mit dem Schwerpunkt Breitbandverkabelung stattfindet.


RM Stahl fragt an, was mit den Überfahrtblechen passiert die sich an einem Anwesen in der Vordergasse an dem Bürgersteig gelöst haben und hoch stehen.

RM Größ-Ahr fragt nach, ob sich bereits wegen der Telefonzelle etwas ergeben habe. Obgm. Runkel verneint dies.

RM Schick macht darauf aufmerksam, dass die Hecke bei der Fa. VOGON in der Heerstraße immer noch nicht zurückbeschnitten ist. Sollte dies nicht erledigt werden, soll die Ortsgemeinde dies übernehmen und die Kosten anfordern. 

 

Kontakt:

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