17. Ratssitzungen 31.08.2011

 

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Frau Böttger wurde gemäß § 41 Absatz 1 GemO als Schriftführerin bestellt.
 

TOP 02:       Beratung und Beschlussfassung Regionaler Raumordnungsplan - Teilplan Windenergie - Erneutes Anhörungsverfahren

Beschlussvorlage 0080/11 Änderung des Top in „Information".

Obgm Runkel informiert über die Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe: Teilplan Windenergienutzung. Die Erläuterung aus der Beschlussvorlage wird vorgelesen. Da eine Beschlussfassung zur Stellungnahme nicht möglich war und der letzte Termin zu einer Stellungnahme am heutigen Abend war, gab Obgm Runkel den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme im Anschluss an die Ratsitzung abgeben zu können.
 

TOP 03:        Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen

Beschlussvorlage 0078/11 Änderung des Top in „Information".

Obgm Runkel informiert über das generelle Verfahren, wie bei Spenden vorgegangen wird.

Ein Beschluss zur vorliegenden Spende findet in der nächsten Sitzung statt.
 

TOP 04:        Information über die Einrichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts; Grundsatzbeschluss und Satzungsentwurf

Beschlussvorlage 0079/11

Im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas ist die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts vorgesehen.

Falls Fragen bzgl. des Satzungsentwurfes bestehen, soll der Obgm informiert werden und dieser leitet die Fragen an die VG weiter. Die Fragen können dann in den Gemeindegremien geklärt werden wenn ein Vertreter der VG (Herr Greb oder Herr Conrad) einer der nächsten Sitzungen beiwohnt, und für Fragen zur Verfügung steht. Eine Terminvereinbarung mit der Verbandgemeindeverwaltung erfolgt noch.
 

TOP 05:        Beratung und Beschlussfassung über das Fällen von Pappeln im Bereich der Bachrenaturierung

Änderung des Top in „Information".

Die Pappeln sollten eigentlich schon im Zuge der Bachrenaturierung gefällt werden. Aufgrund von Bürgerprotesten wurde diese Maßnahme nicht durchgeführt. Nun hat sich das Gebiet jedoch schön entwickelt und das Landschaftsbild wird die fehlenden Bäume verkraften.

Die Mail von der VG bzgl. diesem Thema wurde vorgelesen und an alle RM'ler verteilt.

Es muss noch entschieden werden, ob das Holz der gefällten Bäume verkauft wird oder ob das Stammholz im Bereich der Renaturierungsflächen verbleiben soll.

Eine Fällgenehmigung liegt noch nicht vor. Die Bäume sollen grundsätzlich gefällt werden, weil von ihnen eine Gefahr ausgeht.

Frau Schmitt-Thomas ist am 08.09.11 vor Ort und will sich die Renaturierung anschauen, 

Die OG steht einer Fällung nicht kritisch gegenüber.
 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Wechsel des Gasanbieters

Änderung des Top in „Information".

Das Schreiben über die neuen Preise des aktuellen Gasanbieters und ein Vergleich über das Internetportal VERIVOX ist am 25.08.11 beim Obgm eingegangen.

Der Gasanbietervergleich für das Rathaus, den Kindergarten und die St. Georgenhalle wurde an die RM'ler verteilt.

Es wird vorgeschlagen einen Vertrag mit einem Anbieter (Wemag AG oder Mainova) für alle 3 Objekte abzuschließen. Evtl. lassen sich so noch Preisnachlässe erzielen. Es sollte auch darauf geachtet werden, kurze Laufzeiten abzuschliessen.

Laut Information von Obgm Runkel hat die VG bald einen Energieberater. Es sollte angedacht werden, dass dieser sich die Gebäude in Partenheim anschaut.
 

TOP 07:       Mitteilungen und Anfragen.

- Die Statistik der Sammlung des Volksbundes für Kriegsgräber liegt vor. Es wurden kurze Auszüge darüber verlesen.

- An der Schule soll ein genehmigungsfreies Schild aufgestellt werden, mit der Aufschrift „Achtung Schulweg". Von der VG wurden zwei Schilder empfohlen, die nicht genehmigungspflichtig sind.

- Informationen zur Kerb 2011: Es wird zurzeit aufgebaut. Einen Weinstand wird es dieses Jahr nicht geben. Das Karussell von Schausteller Albrecht ist dieses Jahr nicht vertreten, weil der Lkw-Motor defekt ist. Aus diesem Grund wird die Eisenbahn Saxonia für die Kinder zur Verfügung stehen. Durch zugesagte Spenden und Kostenbeteiligungen können die Kosten in Höhe von 1.624,35 Euro (Gerät + Personal) abgedeckt werden.

- Information über die bevorstehende 17. Sitzung des VG-Rates am 06.09.11. Dort werden einige Interessante Themen auch für die OG behandelt. U.a. auch die Verlegung des VG Weinfestes 2012 auf den 25.-28.05.12, weil es sonst mit dem Rheinland-Pfalz-Tag in Ingelheim von 01.-03.06.12 kollidieren würde, sowie das BHV Erweiterung der GS Partenheim.

- Bzgl. der Buswartehalle in der Heerstraße hat Obgm Runkel Muster des Sichtmauerwerks (glatte und raue Oberfläche) vorgelegt. Den RM'lern sind die Steine noch zu dunkel. Es soll in der Ausschreibung festgehalten werden, dass für die Maurerarbeit und das Material zwei getrennte Angebote abgegeben werden sollen.


Anfragen

- Bezüglich der rechtlichen Überprüfung der Beschilderung des Wiesenweges als Radweg möchte RM Stahl wissen, ob diesbezüglich Informationen vom Gemeinde- und Städtebund eingeholt wurden. Bisher liegen keine neuen Informationen vor.

- RM Stahl merkte außerdem an, das bzgl. des Wiederaufbaus der Buswartehalle dieses Thema in den Haupt- und Finanzausschuss gehört. Thema sollte an den Ausschuss gegeben werden. Obgm Runkel gab zu Bedenken, dass noch keine endgültige Höhe der Versicherungsleistung vorliegt.

- Zuletzt wies RM Stahl darauf hin, dass die 6. Sitzung des Landwirtscharts- und Friedhofsausschusses öffentlich war. In der NS stand allerdings, sie wäre nicht-öffentlich gewesen. Er bittet diesbezüglich um Änderung.

- RM Hirschenkrämer: Die Steine für das Buswartehäuschen sollten Sandfarben haben, die vorgelegten Muster sind zu dunkel.

- RM Prinzler fragte nach dem aktuellen Stand der Pflanzung „Am schwarzen Mannsgraben". Diese soll im Zusammenhang mit der Bepflanzung am Wall oberhalb des Sportgeländes diesen Herbst erfolgen.

- Beigeordnete Runkel merkte an, dass Frau Matthes mit ihren Bäumen nicht
vergessen wird. Sie hat einige Bäume in ihrem Garten, die sie der OG zur
Verfügung stellt.

- Beigeordneter Freund: Ein Baum auf der Heerstraße wurde umgefahren. Der Baum gehört nicht der OG, sondern der Straßenmeisterei Bingen. Diese ist über den Schaden informiert. Weitere Veranlassungen erfolgen von dort.

- RM Schick fragte bzgl. des Heckenschnitts am VOGON-Bau nach. Diesbezüglich gibt es noch keine Neuigkeiten.
 

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>