23. Ratssitzung 04.07.2012

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.


TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/13 b) das Investitionsprogramm 2012/2013
Obgm. Runkel stellt den Haushalt 2012 vor.

RM Größ-Ahr macht darauf aufmerksam, dass die Kosten der Flurbereinigung fehlen.

RM Stahl moniert folgendes:

- fehlende Deckung für die Kosten der Flurbereinigung
- Kosten für die Partnerschaft sollten gekürzt werden
- die Entschädigung der Beigeordneten ist zu hoch
- Kosten für die Straßenbeleuchtung sollte über AöR laufen
- Kosten für die öffentliche Bekanntmachung Konzessionsabgaben
- Unfallversicherung Gräber- und Nutzungsrechte
- fehlende Darstellung des Entschuldungsfonds.

Obgm. Runkel führt aus, dass

- die Deckung der Kosten Flurbereinigung aus Einsparungen erwirtschaftet wird
- der Haushaltsansatz Partnerschaft wegen einem Jubiläum nicht gekürzt wurde.
- Bei dem Haushaltsansatz der Beigeordneten handelt es sich lediglich um die gem. Hauptsatzung der Ortsgemeinde vorgesehene Entschädigungen im Vertretungsfall.
- hinsichtlich der Straßenbeleuchtung noch keine Angaben in Verbindung mit der AöR vorliegen.
- die Vergabe der Konzessionen immer öffentlich bekannt gemacht werden muss.
- die Unfallversicherungsbeiträge Knappschaftsbeiträge sind.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2012/2013 mit folgenden Änderungen:         .

- Aufnahme einer neuen Maßnahme Flurbereinigung mit 15.000,00 €
- Haushaltsansatz Partnerschaften 2012 500,00 € und 2013 1.500,00 €, ab 2014 wieder 500,00 €.

Beschluss:     9 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 4 Enthaltungen 

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm. 

Beschluss:     9 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 6 Enthaltungen


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und. Waldwege
Obgm. Runkel trägt vor, dass die Angelegenheit bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Dieser habe beschlossen dem Ortsgemeinderat eine Änderung der Satzung vorzuschlagen.

RM Stahl bezweifelt die Aussagen der Verbandsgemeindeverwaltung, da die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes eine Mehrjährigkeit vorsehe.

Der Ortsgemeinderat beschließt auf Vorschlag von RM Prinzler, im §5 die 2. Alternative - Mehrjährigkeit - der Mustersatzung abweichend von der Beschlussvorlage Nr. 091/2011 zu übernehmen.

VG-Verwaltung soll einen entsprechenden Satzungsentwurf erstellen.

Beschluss: einstimmig


TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen.
Dem Spendeneingang der Fa. Hauer und Kröll, Jugenheim in Höhe von 188,38 € wird zugestimmt.

Beschluss: einstimmig

TOP 05:        Mitteilungen und Anfragen.
- Obgm. Runkel teilt mit, dass der VG-Rat in seiner Ratsitzung beschlossen hat die Breitbandversorgung/DSL voranzutreiben.

- RM Prinzler schlägt vor je einen Sachverständigen des Gemeinde- und Städtebundes zu den Themen „Wiederkehrende Beiträge" sowie „Beiträge zum Straßenbau" einzuladen.

- Sie macht weiter darauf aufmerksam, dass der Beschluss TOP 7 vom der letzten Sitzung vom 16.05.2012 nicht so gefasst wurde, wie in der Niederschrift formuliert. Richtigerweise müsse es heißen:

„Die Maßnahme am Sportplatz bzgl. der Parkflächen soll von der Fa. Becker angeboten werden".

Beschluss: 14 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

- Beig. Dr. Georgi fragt nach, wann die Bepflanzung des „Schwarzer Mannsgraben" erfolgt.

Obgm. Runkel antwortet, dass dies frühestens im Spätjahr erfolgen kann.

- Beig. Runkel informiert, dass Frau Anne Weinet Gießkannen für den Friedhof gestiftet hat.
 

 

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