19. Ratssitzung 07.03.2012

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.

TOP 02: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Anlage Prüfung der Jahresrechnung 2010, sowie Beschlussfassung über die  Jahresrechnung 2010
Obgm. Runkel übergibt den Vorsitz an RM Weber. Er und die Beigeordneten Freund, Dr. Georgi und Runkel nehmen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

RM Wingert trägt den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 vor.
Die Jahresrechnung wird angenommen.
Beschluss: 12 ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten, sowie des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2010
Obgm. Runkel und die Beigeordneten Freund, Dr. Georgi und Runkel nehmen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Den Vorsitz übernimmt weiterhin das RM Weber.
Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten.

Beschluss: 12 ja-Stimmen (einstimmig)

Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten.

Beschluss: 12 ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der neu geschaffenen oder wesentlich veränderten gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsverfahren „Partenheim Projekt II"
Obgm. Runkel übernimmt wieder den Vorsitz und trägt den Sachverhalt vor. Die Frage von RM Stahl, ob die Ortsgemeinde die Anlagen Unterhalten muss, bejaht er.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Partenheim die im Flurbereinigungsverfahren „Partenheim Projekt II" neu geschaffenen oder wesentlich veränderten gemeinschaftlichen Anlagen (Wege, landespflegerische Anlagen und Gewässer) in Eigentum und Unterhaltung übernimmt. Die Übergabe der gemeinschaftlichen landespflegerischen Anlagen erfolgt nach deren Bepflanzung und einer 3-jährigen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

Beschluss: 13 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen

TOP 05: Wahl eines Mitgliedes und dessen Stellvertreters für den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts
RM Hirschenkrämer schlägt RM Volker Stahl und RM Weber RM Reinhold Wingert als Mitglied vor.
Obgm. Runkel schlägt offene Abstimmung vor. Er führt den Vorsitz stimmt aber nicht mit ab.
Beschluss: 13 ja-Stimmen,1 nein-Stimme
Somit erfolgt geheime Wahl. Obgm. Runkel nimmt nicht teil.

RM Dr. Georgi teilt die Stimmzettel aus, sammelt sie wieder ein und zählt aus.

Stimmberechtigte: 14
Davon entfallen auf:

RM Stahl:                 6 Stimmen

RM Wingert:              8 Stimmen

RM Wingert nimmt die Wahl an.

RM Weber schlägt als Stellvertreter Wilfried Blees-Wallich vor.

Stimmberechtigte: 14
Davon ja-Stimmen:     8
Nein-Stimmen:           4
Ungültig:                   2

Obgm. Runkel erklärt, dass Wilfried Bless-Wallich bereits mitgeteilt habe, dass er die Wahl annimmt.
Die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates findet am 03.04.2012 in Wörrstadt statt. 

TOP 06: Mitteilungen und Anfragen
Der Obgm. teilt mit,

- dass ein Schreiben der Abwasserwerke wegen der Rattenbekämpfung im Wiesenweg eingegangen ist. Die Abwasserwerke legen Gift aus an Stellen, wo sie verantwortlich sind. Ansonsten ist dies Angelegenheit der Anlieger.

- der Bau-Ausschuss hat die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" abgelehnt.

- die ORN hat neue Fahrpläne und Linienführungen geplant. Der Ausschuss hat darüber beraten und eine Beanstandung gefunden, die als Stellungnahme bereits weitergeleitet wurde.

- dass die Anfrage der WG Runkel hinsichtlich der Bushaltestelle Bahnhofstrasse weitergeleitet wurde an die VGV zur Bearbeitung.

RM Stahl fragt nach dem Sachstand Stromanschluss am „Alten Wasserhaus".
Obgm. Runkel antwortet, dass dieser betriebsbereit installiert ist.

Beig. Runkel fragt nach, ob auch eine Arretierung des rechten Tür-Flügels, vom Foyer zum großen Saal, in der Halle geplant ist.
Obgm. Runkel verneint dies, da der finanzielle Aufwand zu hoch wäre und die Arretierung nur sehr selten benötigt wird.

TOP 07: Anträge der WG Runkel
Hinweise im Nachrichtenblatt
RM Weber konkretisiert, dass es sich hierum eine Bitte der WG an den Obgm. handelt. Beschluss: 9 ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 2 RM stimmen nicht mit

 Bepflanzung Bolzplatz und Schwarzer Mannsgraben
Obgm. Runkel führt aus, dass die Maßnahme wegen personeller Schwierigkeiten bei der VGV noch nicht ausgeführt werden konnte, man aber die Erledigung bis Ende April plane.
RM Weber bittet den letzten Satz des Antrages zu streichen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Bepflanzung bis Ende März 2012 erfolgen soll.

Beschluss: 12 ja-Stimmen, 1 Enthaltung 2 RM stimmen nicht mit

TOP 08:  Bürgerfragestunde
Herr Juchem macht darauf aufmerksam, dass das Oberflächenwasser im Flurbereinigungsgebiet Projekt II am Simsheimerweg wieder in den Brunnen eingeleitet werden sollte, da es ansonsten auf sein Grundstück fließen würde. Obgm. Runkel erwidert, dass diese Möglichkeit vom DLR geprüft wird.


Obgm. Runkel erläutert auf die Mail der anwesenden Heidi Adam, dass der Verursacher der Ablagerungen nicht ermittelbar war und der Unrat, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung, in den nächsten Tag beseitigt wird. Hierzu wird durch die Kreisverwaltung nun doch ein Container kostenlos zur Verfügung gestellt.
 

 

 

 

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