22. Ratssitzung 16.05.2012

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben Dachsanierung Aussegnungshalle
Die Gewerke wurden durch die VG ausgeschrieben. Die Ausschreibungsergebnisse hängen der Niederschrift an. Der HuF-Ausschuss hat der Vergabe an den jeweils günstigsten Anbieter zugestimmt.

Der Rat hat der Vergabe der Zimmerarbeiten und Gerüstarbeiten an die Fa. Süssenberger, sowie der Vergabe der Dachdecker-/ Spenglerarbeiten an die Fa. Schaller einstimmig zugestimmt. 
                 
TOP 04: Information über die Beteiligung an der vorgesehenen Tourismus GmbH
Herr Runkel gab folgende Informationen aus der Bürgermeisterdienstbesprechung weiter:

Jeder Gesellschafter erhält Stimmrechte und beteiligt sich am Gesellschaftskapital. Das Stammkapital beträgt 40.000,- €. Die Anteile verteilen sich wie folgt: 
-         Anteile  OG bis 1.000 Einwohner:                 1 x 500,- €
-         Anteile OG bis 5.000 Einwohner:                  2 x 500,- €
-        Anteile OG ab 5.000 Einwohner:                   3 x 500,-€
-        Verkehrsverein:                                       10 x 500,-€
-        VG:                                                       47 x 500,-€

In der nächsten VG-Ratssitzung soll der Gesellschaftsvertrag beschlossen werden. Der HuF-Ausschuss hat die Entscheidung über eine Beteiligung abgelehnt, da der Vertrag in seiner endgültigen Form noch nicht bekannt ist.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, welche Nachteile es für die OG habe, sich nicht zu beteiligen, antwortete Herr Runkel, dass man dann keine Einflussnahme auf Entscheidungen bzgl. des Tourismus habe. Außerdem bekommt die OG keine Informationen aus den Sitzungen und kann sich an diesen nicht beteiligen. RM Stahl erwähnte, dass man sich durch die VG-Umlage sowieso schon an der GmbH beteilige. Außerdem bewege sich die VG von ihren Kernaufgaben weg. Der VG-Rat sieht es mehrheitlich kritisch, dass für verschiedene Themen ständig neue Gesellschaften gegründet werden.


TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Eigenleistungen der Ortsgemeinde im Flurbereinigungsprojekt Partenheim Teil II
Dem DLR hat der formal korrekte Beschluss gefehlt, dass die erwähnte Eigenleistung durch die OG auch tatsächlich beauftragt wird.

Die Quelle am Sinsheimer Weg (vorgesehene Ausgleichsfläche der Ortsgemeinde) soll in diesem Zusammenhang wieder hergestellt werden. Da diese durch den Brunnen kein offenes Gewässer mehr ist, muss die OG die Kosten für diese Maßnahme tragen.

Der Beauftragung der Eigenleistungen (25 %) wurde mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein­-Stimmen zugestimmt.
 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Neuaufstellung LEP IV- Erneuerbare Energien
Der HuF-Ausschuss hat hierzu folgenden Beschlusstext beschlossen: Die OG nimmt den Entwurf der Neuaufstellung des LEP IV zustimmende zur Kenntnis und begrüßt insbesondere das Ziel 163 d in dem FFH- & Vogelschutzgebiete einer Ausweisung nicht grundsätzlich entgegen stehen. In diesem Zusammenhang bittet die OG um Überprüfung der westlich von Partenheim gelegenen Hochfläche als Eignungsfläche für eine Windkraftanlage.

Der Rat hat diesem Beschlusstext mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.


TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahme Nr. 7 (Tiefbaumaßnahme Neubau Sportanlage)
Für die Herstellung der Parkplätze steht noch ein Restbetrag i.H.v. 10.000,- € im Haushalt. Eine Preisinformation der Fa. Becker liegt hierfür vor. Die auszukoffernde Fläche für die Parkplätze wird in Abstimmung mit der Sportgemeinde noch festgelegt.

Die Herrichtung am Wall (Abfuhr der überflüssigen Erde, sowie Planierung) würde 850 € kosten.

Der vorhandene Häckselplatz ist nur zur Hälfte nutzbar, da die andere Hälfte morastig ist. Die Fa. Becker war hier vor Ort und bot an, den Platz für ca. 4.000, € auszukoffern, aufzuschottern, zu planieren und zu verdichten.

Da das Grundstück nebenan der VG gehört, wäre eventuell auch ein Grundstückstausch denkbar.

Mit den vorhandenen Geldern im Haushalt könnten sowohl der Parkplatz, als auch die Herrichtung am Wall, als auch das Herrichten des Häckselplatzes finanziert werden.

Der Rat hat folgende Beschlüsse jeweils einstimmig gefasst:

1. Die Maßnahmen am Sportplatz bzgl. der Parkflächen werden an die Fa. Becker vergeben.
2. Herr Runkel soll bei der VG prüfen lassen, inwieweit ein Landtausch am Häckselplatz mit der VG möglich ist. Ist dies nicht möglich, soll die Möglichkeit einer Pacht des Grundstücks geprüft werden.
 

TOP 08:            Mitteilungen und Anfragen 
Mitteilungen:
-         Die OG kann der VG keine Flächen für ihren Graffiti-Parcours zur Verfügung stellen. Auch eine Spende wird seitens des Rates nicht befürwortet.

-         Die Standgebühr für den Weinstand am VG-Weinfest i.H.v.150,- € wird von der OG übernommen.

Anfragen:
-         RM Abu EI Ez merkte an, dass seit dem neuen Fahrplan der ORN alle Busse zu spät an der Ehrensäule in Stadecken ankommen und somit die direkten Anschlüsse verpasst werden. Weiterhin gibt es außer den Schulbussen keine Verbindungen nach Wörrstadt oder Alzey. Die OG muss sich hier besser positionieren. Herr Runkel antwortete hierzu, dass die OG die vorgesehenen Fahrplanänderungen der ORN erhalten habe und hierüber auch im Ausschuss und OGR beraten habe. Die anschließenden Änderungen wurden jedoch nicht mehr mitgeteilt.

-         RM Abu EI Ez merkte außerdem an, dass eine Glasfaser für die Internetverbindung inzwischen bis nach Wolfsheim verlegt sei. Was tut die OG hierfür, um daran angebunden zu werden? Herr Runkel antwortete hierzu, dass Wolfsheim zur VG Sprendlingen gehöre. Eine Anbindung an die Glasfaser in Wolfsheim wurde seitens der Ortsgemeinde erwogen, von der Telekom jedoch derzeit nicht vorgesehen. Eine kabelgebundene Breitbandanbindung ist ohne Zuschüsse derzeit nicht bezahlbar. Eine Unterstützung durch die VG wird geprüft.

-         RM Größ-Ahr fragte an, was aus dem Antrag, die Troissystraße in eine Spielstraße umzuwandeln, geworden sei. Herr Runkel antwortete, dass dieser Antrag in einem zeitnahen Ortstermin mit Herrn Zmazek behandelt werden soll.  

 

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