26. Ratssitzung 16.10.2012

 

TOP 01Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO

Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.

 
TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der
Stromkonzession auf Grundlage der Auswertung des Kriterienkataloges (Grundsatzbeschluss)

Obgm. Runkel begrüßt Herrn Greb und erteilt ihm das Wort.

Nach eingehenden Ausführungen beschließt der Ortsgemeinderat die Vergabe der Stromkonzession auf Grundlage der Auswertung des Kriterienkataloges (Grundsatzbeschluss) wie in der Beschlussvorlage 0096/12 aufgeführt. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Einladung und liegt jedem Ratsmitglied vor.

Beschluss: einstimmig

 
TOP 03: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2011, sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011 (Anlage NS Rechnungsprüfungsausschuss vom 25.09.2012)

Obgm. Runkel und die Beigeordneten Freund und Runkel nehmen wegen
Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP teil und setzen sich in den Zuschauerraum.

RM Wingert trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2011 vor.

RM Stahl moniert das Ergebnis der Leistung Stromkosten. Außerdem macht RM Prinzler darauf aufmerksam, dass verschiedene Beträge der jeweiligen Rechnungsergebnisse vorliegen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses RM Wingert entgegnet, dass die wesentlichen Mehrausgaben im Rahmen der Rechnungsprüfung erläutert werden konnten und seitens des Rechnungsprüfungsausschusses das Rechnungsergebnis grundsätzlich akzeptiert wurde.

Beschluss: 5 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen

Somit ist die Jahresrechnung 2011 nicht angenommen.

 
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten, sowie des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011

Entfällt auf Grund der Abstimmung zu TOP 3

 
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben zur Sanierung der Aussegnungshalle

Die Fa. Schramm, Wörrstadt erhält den Auftrag das Fenster auszutauschen und durch ein Fenster mit Tropfen- oder Schlierenmuster zu ersetzen zu einem Preis von 2.100,35 € incl. Montage.

Beschluss: einstimmig, 1 Enthaltung

Beig. Runkel führt aus, dass die Landfrauen gerne die zusätzlichen Kosten für das Anbringen eines Folienbildes im Fenster übernehmen würden. Da ein entsprechendes Angebot jedoch noch nicht vorliegt, soll mit der Beauftragung zur Fertigung noch gewartet werden.

Der Ortsgemeinderat ist damit einverstanden. Er überträgt dem Friedhofsausschuss die Beschlusskompetenz über die Art der Ausführung des Fensters (nach Vorlage von Mustern). Mehrkosten dürfen der Ortsgemeinde hierdurch jedoch nicht entstehen.

Beschluss: einstimmig

Die Fa. Schick, Partenheim erhält den Auftrag für die Putz- und Malerarbeiten zu einem Angebotspreis von 9.798,34 €.

Beschluss: einstimmig


TOP 06: Informationen zu Maßnahmen an der Aussegnungshalle

Obgm. Runkel informiert darüber, dass die Sanierung der Aussegnungshalle mit einem Haushaltsansatz von 92.000,00 € eingeplant ist. Die Summe der vorliegenden Rechnungen beläuft sich zur Zeit auf 67.823,16 €. Weitere noch nicht berechnete Aufträge in Höhe von 24.176,84 € sind vergeben. Teilweise liegen noch keine Schlussrechnungen vor.


TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Gemeindetraktors

Beig. Freund nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und setzt sich in den Zuschauerraum.

Die Fa. Freund erhält den Auftrag über die Ersatzbeschaffung des Gemeindetraktors zu einem Angebotspreis von 30.454,85 €.

Beschluss: einstimmig


TOP 08: Information über Verkehrsmessungen durch die VG Wörrstadt

Verkehrsmessungen fanden an folgenden Terminen statt:

06. -13.08.12 in Richtung Jugenheim – Saulheim
gemessene Höchstgeschwindigkeit 80 km/h

13. - 20.08.12 Richtung Ortsmitte-Wolfsheim
gemessene Höchstgeschwindigkeit 96 km/h.

 
TOP 09: Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Runkel teilt mit, dass

 - die Fa. Wöbau mit der Herrichtung des Unterbaus des Parkplatzes am Bolzplatz beauftragt wurde, Pauschalkosten 12.500,00 €. Die Randsteine wurden ehrenamtlich von den Papas gesetzt. Die Pflasterarbeiten werden von der Sportgemeinde durchgeführt.

- die Fraktionen Teilnehmer für die Sammlung „Kriegsgräberfürsorge" melden sollen.

- der Defibrillator geliefert wurde und sich im Übungsleiterraum der St. Georgen-Halle befindet. Weitere Geräte können bis zum Ende des Jahres zu den gleichen Konditionen nachgekauft werden. Eine Wandbefestigung wird noch beauftragt.

 
- RM Stahl fragt nach, ob die Außenlautsprecher an der Aussegnungshalle schon installiert sind.

Obgm. Runkel verneint dies. Die Installation soll nach denn Anstrich der
Außenwände erfolgen. Die Bestattungsfirma der Beisetzung Florian Klippel war
darüber informiert worden und hat eigene Beschallungsgeräte eingesetzt.
 

 

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