25. Ratssitzung 22.08.2012

 

TOP 01Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Als Schriftführerin wurde Nina Quednau bestellt.


TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld, Weinbergs- und Waldwege

Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege wird beschlossen.

Die VG rät von der 3-Jahresregelung ab, da derzeit keine Berechnungsgrundlage der letzten 3 Jahre vorhanden ist. Sinnvoller wäre es, zunächst mit der jährlichen Berechnung anzufangen und nach 3 Jahren die Satzung evt. zu ändern.

Eine Rücklagenbildung der gezahlten Beiträge ist laut Aussage von Herrn Jung möglich.

Nach eingehender Diskussion in Bezug auf Rücklagenbildung, Jährlichkeit und Mehrjährigkeit wurde durch den 1. Beig. Freund der Antrag auf Abstimmung gestellt. Der Rat hat einstimmig beschlossen, der vorliegenden Satzung inklusive dem Jährlichkeitsprinzip in §5 zuzustimmen.


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Flachdachsanierungsarbeiten Kita Partenheim (Ev.)
RM Stahl merkte an, dass die vorliegenden Angebote nicht vergleichbar seien, da die Firmen mit unterschiedlichen Quadratmeterpreises gerechnet haben und verschiedene Leistungen anbieten. Die Bauabteilung der VG hätte scheinbar keine einheitlichen Maße und Vorgaben an die Firmen weitergeleitet.

OBGM Runkel erklärte, dass die vorliegenden Einzelangebote durch die Ortsgemeinde jeweils einzeln und nacheinander eingeholt wurden. Diese wurden anschließend durch die VG-Verwaltung geprüft und möglichst vergleichbar gemacht.

Der Rat hat mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen, dass die VG die Angebote in Bezug auf die angebotenen Mengen und Leistungen vergleichbar machen soll und der Ortsbürgermeister dann den günstigsten Anbieter beauftragen darf.
OBGM Runkel wird dem Rat Rückmeldung geben, welche Firma den Auftrag bekommen hat.
 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über Austausch der Glasbausteine gegen Fenster, sowie der Türverglasung in der Aussegnungshalle
Die Ausschüsse empfehlen, ein kleines Fenster rechts auszutauschen. Der Austausch der defekten Türscheiben im Eingangsbereich wird zurückgestellt, die Glasbausteine in der Frontwand bleiben zunächst.

Das neu eingesetzte Fenster soll ein ungeteiltes Dreh/Kipp-Fenster mit einem Flügel (Rechtsanschlag) und zwei Fensterbänken (außen aus Aluminium und innen aus Marmor) werden. Das Glas soll als Strukturglas (möglichst mit Muster) angeboten werden.

Der Empfehlung der Ausschüsse sowie der Ausstattung des neuen Fensters wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 05:        Beratung und Beschlussfassung über Tiefbaumaßnahmen
a) Herstellung Parkplätze und Sammelcontainer-Stellplatz am Sportplatz
b) Herstellung des Weges am Kindergarten

a) Von der Firma Wöbau liegt ein Angebot vor für 400 qm. Das Angebot beinhaltet das Ausheben, Entsorgen, sowie das Einbringen und Verdichten der Frostschutzschicht und des Feinplanums. Es beläuft sich auf 14.262,15 €.

Der Vergabe an die Firma Wöbau wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt, vorausgesetzt, dass nicht noch weitere Angebote durch die VG eingeholt werden müssen.

b) Dieser Funkt wurde zurückgestellt.


TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über Besetzungen in den Ausschüssen
Dem Antrag der SPD-Fraktion, Erhard Töpel als ordentliches Mitglied, sowie Thorsten Schrauth als dessen Stellvertreter in den Landwirtscharts- und Friedhofsausschuss aufzunehmen, wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

In den Bauausschuss wurden einstimmig Karin Blasen als ordentliches Mitglied, sowieso Thorsten Schrauth als ihr Stellvertreter gewählt.


TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über Standbetreiber anlässlich der Kerb
Der Rat hat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass bei künftigen Anfragen von externen Standbetreibern mit den alten Betreibern Rücksprache gehalten wird und dann der Rat entscheidet, ob der neue Betreiber gewünscht wird.


TOP 08:        Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen:

- Die Kreisverwaltung teilt mit, dass der Konsolidierungsvertrag für den kommunalen Entschuldungsfonds für die Ortsgemeinde unterschrieben wurde.

- Die Sinkkastenreinigung wurde durchgeführt
 
- Die Defibrillatoren wurden durch die VG-Verwaltung bestellt. Ein Rahmenvertrag zur Wartung soll abgeschlossen werden. Vorschläge für Aufbewahrungsmöglichkeiten gehen den RM'ern per Mail zu. Die Schulung im Umgang mit dem Gerät dauert 3-4 Stunden, der Preis muss noch geklärt werden.

Anfragen:
- RM Stahl bemängelte den Artikel im Nachrichtenblatt bzgl. der Hundesteueranmeldung. Diese stelle eine Steuerentlastung dar, welche im Rat nicht beschlossen wurde.

- RM Hirschenkrämer fragte an, wer den Feldweg unterhalb des Neubaugebietes
geschottert hat. OBGM Runkel wird versuchen, dies in Erfahrung zu bringen.

- RM Abu EI-Ez fragte an, wie die weitere Planung auf dem Grundstück am Schwarzen Mannsgraben aussieht. 1. Beig. Freund erklärte, dass man den Zaun entfernt und 3 Container Material entfernt hat. Das Gelände wurde durch die Fa. Freund kostenlos gemulcht. OBGM Runkel ergänzte, dass die Ausschüsse und der OGR in die weiteren Planungen selbstverständlich einbezogen werden.
 

 

Kontakt:

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