27. Ratssitzung 28.11.2012

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.
 

TOP 02: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2011, sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011

Obgm. Runkel und die Beigeordneten nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und setzen sich in den Zuschauerraum.

RM Weber übernimmt den Vorsitz und erteilt RM Wingert als Vorsitzendem des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort. Er trägt nochmals das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor. Weiterhin erläutert er ausführlich das Rechnungsergebnis des Ausgabenbereiches „Straßenbeleuchtung" anhand der vorliegenden Vermerke der VG-Verwaltung, sowie der erstellten Belegkontrollen. Nach eingehender Berichterstattung beantragt er, die Jahresrechnung 2011 zu beschließen.

Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich diskutiert. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Nachvollziehbarkeit eines Differenzbetrages von 3.400 € bei den gesamten Kosten der Stromversorgung bei der Summenbildung in der Jahresrechnung und des ersten VG-Vermerkes.

Beschluss: 6 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt. Seitens des Ortsgemeinderates wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Abstimmung auf der vermutlich fehlerhaften Darstellung der Verbandsgemeindeverwaltung beruht und nichts mit dem Ortsbürgermeister zu tun hat.

1. Beig. Klaus Freund verlässt die Sitzung.


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten, sowie des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011

entfällt 
 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) ­Erneuerbare Energie

Die Ortsgemeinde Partenheim nimmt die Teilfortschreibung des LEP IV - Erneuerbare Energie zustimmend zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich das Ziel 163 d, in dem FFH­-und Vogelschutzgebiete einer Ausweisung nicht grundsätzlich entgegenstehen.

In diesem Zusammenhang bittet die Ortsgemeinde um Prüfung, der westlich von Partenheim gelegenen Hochflächen für eine Eignung von Windkraftanlagen.

Nach eingehender Diskussion stellt RM-Prinzler einen Antrag auf Abstimmung.

Beschluss: 13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme
 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der
Pappelersatzpflanzung am Wiesenweg

Vergabe der Pflanzarbeiten an den günstigsten Bieter Firma Hahn und Singer aus Armsheim zum Brutto-Gesamtpreis von 2.088,45 € zuzüglich 3 jähriger Pflege zum Preis von 1.600,- € zuzüglich MwSt.

Die zuständiges Ausschüsse (Landwirtschafts- und Friedhofsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben sich bereits eingehend mit der Angelegenheit beschäftigt. Sie empfehlen die Bäume grundsätzlich zu beauftragen, damit eine Pflanzung noch möglichst in 2012 erfolgen kann. Weiterhin soll ein Termin unter Beteiligung VG, Auftragnehmer und Ortsgemeinde vereinbart werden, um abzuklären, wohin die Bäume gesetzt werden sollen, hierbei soll besonders der Abstand zur Verrohrung, der Abstand zum Wirtschaftweg, sowie die Anzahl der zu pflanzenden Bäume festgelegt werden. Es wird außerdem empfohlen lediglich für das 1. Jahr Herstellungspflege zu beauftragen.

RM Burkhard Runkel beantragt, dass eine Anwachsgarantie bei Vertragsabschluss aufzunehmen ist.

Beschluss: 9 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen
 

TOP 06:        Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Runkel teilt mit, dass

- Flurbereinigungskosten von 1.783,91 € für das Projekt II angefallen sind.

- ein Zuschuss aus der Teilnahme am Entschuldungsfonds bewilligt wurde.

- am Vortag der Zweckverband Elektrizität mit Wirkung zum 31.12.2012 aufgelöst wurde und das Verbandsvermögen von ca. 350.000,00 € auf die 114 Mitglieder auf Grundlage der gewährten Konzessionsbeiträge verteilt wird.

- RM Burkhard Runkel fragt nach, ob die Pflegeverpflichtung der kommunalen Grünflächen im Flurbereinigungsgebiet I übernommen wurde und wenn ja von wem.
Obgm. Runkel bejaht dies und dass neben ihm, sowohl DLR, und Kreisverwaltung
Alzey­-Worms, sowie der Vorstand teilgenommen hat.

RM Burkhard Runkel verlässt die Sitzung.

- RM Dr. Kronenberger möchte wissen, ob es schon eine Möglichkeit gibt, dass Privatleute sich an der Finanzierung eines Windrades beteiligen.

Obgm. Runkel teilt mit, dass diese Finanzierungsoption bisher durch die VG noch
nicht ermöglicht wurde. Er macht darauf aufmerksam, dass er diese Möglichkeit
bereits in Gesprächen mit der AöR angefragt hat. 

 

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