28. Ratssitzung 05.02.2013

 

 TOP 01Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Astrid Baumann wird gemäß § 41 Absatz 1 GemO zur Schriftführerin bestellt.
 

TOP 02: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2011, sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011
Obgm Frank Runkel übergibt die Leitung der Sitzung an das älteste Ratsmitglied Klaus Weber und nimmt gemeinsam mit den Beigeordneten Klaus Freund, Dr. Karl Heinz Georgi und Hiltrud Runkel im Zuschauerraum Platz.

Der Vorsitzende des RPA Rudolf-Reinhold Wingert fasst nochmals kurz die Ergebnisse der Sitzungen des RPA und der anschließenden Diskussionen im OGR zusammen. Die in den zurückliegenden Sitzungen durch die SPD-Fraktion beanstandeten Betragsdifferenzen wurden in einer Überleitungsrechnung zusammengestellt. Die aufgetretenen Differenzen sind aufgrund der unterschiedlichen Betrachtungsweisen (Jährlichkeit bzw. Haushaltsjahrwirksamkeit) entstanden.

Der RPA schlägt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 vor. 
Abstimmung: Der Jahresrechnung 2011 wird einstimmig zugestimmt.
 

TOP 03:        Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des
Bürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten, sowie des Ortsbürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011
Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Abstimmung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der in vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Obgm Frank Runkel nimmt mit den 3 Beigeordneten Klaus Freund, Dr. Karl Heinz Georgi und Hiltrud Runkel wieder am Sitzungstisch Platz und übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.
Anschließend verteilt Obgm Frank Runkel ein Schreiben des BM Markus Conrad vom 05.02.2013 bezüglich der Prüfung der Jahresrechnung 2011 der OG Partenheim und liest dieses Schreiben vor.

Hierin wird klargestellt, dass seitens der VG nur gegenüber dem Ortsbürgermeister, bzw. des ihn vertretenden Beigeordneten ein Auskunftsrecht zu Verwaltungsangelegenheiten der Ortsgemeinde zusteht. Ratsmitgliedern oder Ausschussmitgliedern ist dies nicht gestattet. Dies wird durch Frau Schäfer (VG) nochmals verdeutlicht.
 

TOP 04:        Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der
Friedhofsgebührensatzung -> Eingang aus Geschäftsjahr 2012
Die BV 0099/12 vom 22.01.2013 und die Satzung zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der OG Partenheim liegen den RM mit der Einladung vor und werden von Obgm Frank Runkel vorgelesen.

Beschlussvorlage
Der anliegenden Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Partenheim wird zugestimmt.
Die OG folgt einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des HuF Ausschusses und stimmt einstimmig der BV zu.
 

TOP 05:        Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der
Friedhofssatzung vom 14. Mai 2007
Es liegt ein Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung der OG Partenheim von Stefan und Maike Breinbauer, Mainz vor, in dem darum gebeten wird die Satzung dahingehend zu ändern, dass auch Grabmale aus bruchsicherem Glas verwendet werden dürfen.
Die bisherige Recherche hat ergeben, dass weder seitens der Firma Glas Poiger, noch der Verbraucherschutzorganisation Aeternitas e.V. Bedenken vorliegen.

Der OGR, sowie der Landwirtschafts- und Friedhofsausschuss und der Haupt- und Finanz-Ausschuss, haben ebenfalls keine Bedenken, einer dementsprechenden Änderung der Friedhofssatzung zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Die VG wird gebeten eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Sitzung zu erstellen.
 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für
Panikschlösser in der St.-Georgen-Halle
Die BV 0100/13 vom 10.01.2013 liegt den RM mit der Einladung vor und wird von Obgm Frank Runkel vorgelesen.

RM Volker Stahl nimmt ab 19.24 Uhr an der Sitzung teil.

Beschlussvorschlag
Auftragsvergabe zur Beschaffung der Panikschlösser an die Firma Voss GmbH & Co. KG, Nieder-Olm zum Angebotspreis in Höhe von 1.876,63 € Brutto.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Ausbau des Weges am Kindergarten"
Für den Fußweg am Kindergarten, Befestigung mit Betonpflaster liegen 4 Angebote vor:
Fa. Wöbau, Wörrstadt                                               
Fa. Palka, Stadecken-Elsheim                                     
Fa. Kuschmann und Metz, Nieder-Hilbersheim                 
Fa. Lofi-Bau, Mainz                                                   

Nach ausgiebiger Diskussion sind folgende Punkte festzuhalten.Der Weg muss auf alle Fälle im Schotterbelag neu hergerichtet werden.Es ist noch Einsparpotential bei den Angeboten auch durch Eigenleistungen vorhanden (weniger L-Steine verlegen, Kürzung der Winkelstützmauer auf 20 m, Pflastersteine sind bereits vorhanden und sollen in Eigenleistung verlegt werden)Alternative 1 — kleine Lösung am Anfang ca. 10-15m Pflastersteine, später Schotterweg Alternative 2 — große Lösung komplett gepflasterter Weg, 40 lfd. Meter, ca. 160qm + Randsteine

Der OGR fasst den Grundsatzbeschluss, dass der Weg von der Firma Wöbau unter Ausnutzung von Einsparpotentialen neu hergerichtet werden soll.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Abstimmung Alternative 1: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen,
Abstimmung Alternative 2: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 

TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über Änderungen bei Winterdienst; hier Streuplan
Für den Winterdienst liegt ein festgelegter Streuplan vor. Trotzdem kommt es immer wieder zu Beschwerden. Ebenfalls gibt es Probleme mit der Durchführung der Müllabfuhr.

Es wurden zusammen mit der Fa. REMONDIS, der Kreisverwaltung und dem Ortsbürgermeister Müllsammelpunkte festgelegt für die Straßen, die nicht bzw. eingeschränkt befahren werden können.

Der Streuplan soll um kleine Änderungen (gemeindeeigene Bauplätze, sowie Einmündung Troissystraße und Grünflächen zwischen der St.-Georgen-Halle und dem Wendeplatz von­Wamboldt-Straße) erweitert werden, allerdings sollen keine zusätzlichen Straßen im Streuplan aufgenommen werden. Der Müllabfuhrplan soll aufgrund der gesammelten Erfahrungen / Anregungen für den nächsten Winter überarbeitet werden.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt


TOP 09: Beratung und Beschlussfassung über die Fällung von 6 Pappeln ohne Wurzelstümpfe im Bereich zwischen der L413 und der St.-Georgenstraße
Da Gefahr in Verzug ist (Totholz und Windbruchgefahr), müssen dringend die 6 Pappeln an der St.-Georgenstraße auf 1m gekappt, gefällt und entsorgt werden. Hierzu liegen 3 Angebote vor:

Fa. Kerz Gartengestaltung, Saulheim              
Fa. Breswald, Saulheim                                      
Fa. Braun, Mainz                                                

Der OGR beschließt einstimmig, den Auftrag an den günstigsten Bieter die Fa. Kerz Gartengestaltung, Saulheim für 1.587,50 € brutto zu vergeben.
 

TOP 10:        Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen:

- Die Verkehrsmessung bei der Firma Freund hat ergeben, dass 25.915 Autos den Punkt passiert haben, die Durchschnitts-Geschwindigkeit lag bei 46 km/h und die Höchstgeschwindigkeit bei 97 km/h

- Die Sparkasse Worms-Alzey-Ried hat die aktuellen Stände der Darlehen mitgeteilt: alt 301.986,74 €,           neu 295.113,73 €
               alt 34.660,87 €,        neu 33.727,35 € 
               alt 54.972,77 €,        neu 26.443,73 €

- Die VG hat den Auftrag die Hecken im Außenbereich der Ortsgemeinde zurückzuschneiden an die Firma Ternis, Sargenroth vergeben.


Anfragen:

RM Volker Stahl fragt an, ob es Neuigkeiten bezüglich der defekten Brunnenleitung gäbe. Obgm Frank Runkel führt aus, dass aufgrund der Witterungslage noch keine Straßenöffnung stattgefunden hat. Die Schadensursache konnte somit noch nicht ermittelt werden.

Der erste Beigeordnete Klaus Freund ergänzt, dass heute ein Ortstermin mit H. Schmand stattgefunden hat und die Arbeiten, sobald es die Witterung zulässt, durchgeführt werden.
 

 

 

 

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