33. Ratssitzung 13.11.2013

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.


TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der OG Partenheim
zur Tourismus GmbH „Im Herzen Rheinhessens"
Beigeordneter Rugaber stellt die Ziele der Tourismus GmbH vor.  
Der Ortsgemeinderat beschließt den Beitritt der OG Partenheim zum 1. Januar 2014 und die Übernahme eines Geschäftsanteils in Höhe von 1.000,00 €.  
Beschluss: 11 ja-Stimmen, 4 Enthaltungen  
Der Niederschrift wird auf Wunsch des Ortsgemeinderates der Gesellschaftsvertrag beigefügt.    


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die aus 2012 nach 2013 zu
übertragenden Ermächtigungen gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO (Haushaltsausgabereste)
Den zu übertragenden Ermächtigungen wird zugestimmt. Bei den Maßnahmen „Erschließungsmaßnahme Neubaugebiet St. Georgen" und „Dorfmoderation" wird die Höhe der zu übertragenden Ermächtigungen auf den Gesamt-Restbetrag 30.000,00 € bzw. 10.000,00 € festgesetzt.  
Beschluss: 14 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme    


TOP 04: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über
die Prüfung der Jahresrechnung 2012, sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2012
Obgm. Runkel und die Beigeordneten Sudmann, Dr. Georgi und Hiltrud Runkel sowie RM Freund und VG-Beigeordneter Rugaber nehmen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und setzen sich in den Zuschauerraum.
Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Weber.
RM Wingert trägt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2012 vor. Er beantragt der Jahresrechnung zuzustimmen.  
Beschluss: einstimmig    


TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des
Bürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten, sowie des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2012
Obgm. Runkel und die Beigeordneten Sudmann, Dr. Georgi und Hiltrud Runkel sowie RM Freund und VG-Beigeordneter Rugaber nehmen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und setzen sich in den Zuschauerraum.
Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Weber.  
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten.  
Beschluss: einstimmig
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten.  
Beschluss: einstimmig  
Obgm. Runkel bedankt sich bei dem Gemeinderat für die Entlastung.    


TOP 06: Übernahme der neu entstandenen, gemeinschaftlichen, öffentlichen
Anlagen des Flurbereinigungsprojektes Partenheim II hier: Wege und Gewässer Obgm. Runkel stellt den Sachverhalt vor.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat die Übernahme mit der Prämisse, dass eine Nachbesserung insoweit erfolgt, dass die Anböschung des Grenzweges oberhalb „Am hohen Rech" bis zum Waldanfang erfolgt. Zum Abnahmetermin des Flurbereinigungsprojektes werden der Ältestenrat, die Beigeordneten und RM Burkhard Runkel eingeladen.
Beschluss: einstimmig    


TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen im Wirtschaftswegebau

a) Maßnahme Wiesenweg
b) Maßnahme Talweg
Auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschließt der Ortsgemeinderat, dass der Wiesenweg im Bereich des „Querfeldeinergeländes" in Verlängerung des Betonweges ca. 20 cm tiefer gelegt werden soll, mit Gefälle nach rechts Richtung Bach. Entlang des Betonweges sollen die Ränder mit einem Gräter weggeschoben werden mit leichtem Gefälle vom Betonweg weg. Die anfallende Erde soll auf den unbewirtschafteten Flächen verbleiben.
Beschluss: einstimmig    

Hinsichtlich des Talweges werden erst nach Vorliegen der schriftlichen Einleitungsgenehmigung der SGD weitere Maßnahmen besprochen.  
Beschluss: einstimmig    


TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum
Heckenschnitt in der Gemarkung
Auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses beschließt der Ortsgemeinderat den Auftrag an die Fa. Ternis zu vergeben. Eine Woche vor der Durchführung der Maßnahme soll die Firma mitteilen, wann sie beginnt und seitens der Gemeinde wird jemand beauftragt die Maßnahme zu begleiten. Privateigentümer können sich der Maßnahme zum Preis von 100,00 € je 100 m anschließen.  
Beschluss: einstimmig        


TOP 09: Antrag der Fraktion WG Runkel:

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an den Kosten zur Auftragsvergabe „Gestaltungsplanung Gelände Am schwarzen Manns Graben" (Antrag als Anlage)   Die Ortsgemeinde beteiligt sich an den Kosten für die Planung bis zu einem Betrag von 1.000,00 €. Die Einzelmaßnahme soll im Haushalt 2014/2015 aufgenommen werden. Angebots-Alternativen sollen in den Gremien erstellt und bis zur Sitzung des Kirchen-Gemeinderates und Vertretern der Ortsgemeinde im Januar 2014 eingereicht werden.  
Auf Antrag von RM Abu EI-Ez wird weiter beschlossen, dass entweder die Gemeinde oder die Kirchengemeinde das ganze Gebiet pachten soll.  
Beschluss: 14 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme    


TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der evangelischen
Kirchengemeinde auf Aufstellung eines Gedenksteines
Der Ortsgemeinderat stimmt für die Aufstellung eines Gedenksteines am Platz „An der Weed".  
Beschluss: 12 ja-Stimmen, 2 Enthaltungen  

Der Ortsgemeinderat beschließt sich an den Kosten zu 50 Prozent maximal mit 1.000,00 € zu beteiligen.  
Beschluss: 11 ja-Stimmen, 3 Enthaltungen    


TOP 11: Beratung und Beschlussfassung zur Bündelausschreibung für
kommunalen Erdgasbedarf
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung für die Abnahmestelle St. Georgenhalle zu beauftragen.  
Beschluss: einstimmig    


TOP 12: Mitteilungen und Anfragen
 
Der Obgm. teilt mit, dass  
- der Splitt für die Pflasterarbeiten am Bolzplatz 873,90 € kostete.  
- ein Angebot der Fa. Wöbau für die Pflasterverlegung Containerstellfläche in Höhe von 2.500,00 € vorliegt.  
- im Sommer eine neue Verkehrsmessung in der Heerstraße stattfand.  

RM Stahl bittet um Beantwortung folgender Fragen und macht auf verschieden Punkte aufmerksam:
- Wo bleibt der Jugendraumbericht?
- Wie weit ist die Außengebietsentwässerung?
- Der Feldweg zwischen Bolz- und Sportplatz sollte evtl. mit einem Findling       geschlossen werden, damit nicht mehr durchgefahren werden kann.
- Die Schimmelbildung in den Duschen der St. Georgenhallte sei sehr stark.
- In der Hintergasse gäbe es Streit wegen der Parkplatzmarkierung.
- Einwohner würden sich wegen dem Lärm der Kirchenglocken beschweren.
- Wie hoch war die Rechnung der Fa. Wöbau für die Arbeiten am Parkplatz an der Mauer?  

Obgm. Runkel antwortet folgendes:
- Der Jugendraumbericht erfolgt demnächst.
- Die Fam. Haas lehnt weiter alle Angebote ab.
- In der St. Georgenhalle war ein Wasserschaden, der jedoch vom Verursacher beseitigt wird. Da die Leistung der Lüfter nicht ausreichend ist, sollen diese, ausgetauscht werden. Außerdem soll die Nachlaufsteuerung von Zeit auf Luftfeuchtigkeit geändert werden.
- Die Parkplatzmarkierungen in der Hintergasse müssen wieder hergestellt werden, da keine Genehmigung zur Entfernung vorliegt.
- Beschwerden hinsichtlich des Glockenlärms liegen der Ortsgemeinde und der Kirchengemeinde vor. Das Ergebnis der zurückliegenden Kirchenvorstandssitzung in Bezug auf die Beschlüsse zum Glockengeläut liegen der Ortsgemeinde bisher nicht vor.   Anfragen hinsichtlich der anderen Punkte müssen für die nächste Sitzung abgeklärt werden.  

- RM Burkhard Runkel fragt nach, ob die Ortsgemeinde einen Antrag auf Ausgleichszahlungen für die Windräder gestellt hat.
Obgm. Runkel verneint dies.  

- Beig. Dr. Georgi möchte wissen, wieso keine Beigeordnetentreffen mehr stattfinden und fragt nach wie der Sachstand Wasserschaden Schick ist.
Obgm. Runkel erklärt, dass beabsichtigt ist wieder regelmäßige Treffen der Beigeordneten zu organisieren.  
Hinsichtlich des Wasserschadens Schick habe die Ortsgemeinde einige Rechnungen gezahlt, da das Verschulden wegen nicht kartierter Wasserleitungen bei ihr lag.
  
- RM Freud möchte wissen, wann das Schild „Weindorf Partenheim" wieder aufgestellt wird.
Obgm. Runkel führte aus, dass er noch niemanden gefunden hat, der ein solches Schild wider herstellt.   Auf Grund der Länge der bisherigen Sitzung entfällt der nichtöffentliche Teil und wird zur nächsten Sitzung des Gemeinderates erneut angesetzt  

 

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