31. Ratssitzung 17.07.2013

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.


TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Leistungsverzeichnisse von Bau-Leistungen auf dem Friedhof im Bereich Weg Aussegnungshalle
Obgm. Runkel begrüßt Herrn Giloy vom Ingenieurbüro Giloy und Löser, Bad Kreuznach.
Zunächst wird über die Beauftragung von Herrn Giloy beraten und beschlossen. Herr Giloy bestätigt, dass das Honorar auf Stundenbasis abgerechnet wird und maximal 2.730,00 € beträgt.
Der Ortsgemeinderat beauftragt daraufhin Herr Giloy mit der Planung und Bauüberwachung im Rahmen der Maßnahme Bereich um die Aussegnungshalle.
Beschluss: 14 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen

Herr Giloy stellt sodann die bisherigen Planungen vor. Im Laufe der Diskussion schlägt RM Stahl vor, den Weg vom hinteren Eingang bis zur Urnengrabstelle mit einer wassergebundenen Schicht auszuführen und den hinteren Eingang (vom Parkplatz) zu schließen. RM Freund regt an, eine Putzstelle für die Reinigung der Geräte um den Wassereinlauf herum zu pflastern und eine feste Wasserleitung am Weg vor den Urnengräbern im Boden zu verlegen.

Den Planungen mit den vorgeschlagenen Änderungen stimmt der Ortsgemeinderat zu:
Beschluss: 15 ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Außerdem wird nach verschiedenen Änderungen bzw. Herausnahme von Positionen, die in Eigenleistung erbracht werden können, sowie der Anregung 10 lfd. Meter Betonpalisaden als Bedarfsposition hinzuzufügen, dem Lastenheft zugestimmt.

Beschluss: 15 ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 

TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der
Grünflächenpflege im ehem. Flurbereinigungsprojekt I
Obgm. Runkel stellt die Flächen in Pflegeverpflichtung der Ortsgemeinde vor. Während der Pflegezuständigkeit des DLR wurden dies Arbeiten von H. Sudmann und H. Oehler durchgeführt. Nach eingehender Diskussion wird beantragt die diesjährigen Mäharbeiten an die Herren Sudmann und Oehler zu einem Preis von 9,00 €/Stunde pro Mann und pro Gerät (analog den Ansätzen des DLR) zu vergeben und im zuständigen Ausschuss für das nächste Jahr festzulegen, welche Flächen wie zu pflegen sind. Beig. Sudmann und RM Oehler nehmen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Beschluss: einstimmig


TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Herrichtung von
Wirtschaftswegen
Durch Herrn Pfeiffer von der VG Wörrstadt wurde eine Kostenaufstellung für 3 verschiedene Projekte in der Gemarkung Partenheim erstellt. Für diese Bereiche liegen jeweils Anträge zum Ausbau bzw. zur Herrichtung vor.

1. Kirschgartenweg: Wasser trifft im Grasweg aus einer Drainageleitung aus, quert den Betonweg und läuft den Weg runter und in die angrenzenden Weinberge.
Vorschlag von Herrn Pfeiffer ein Sickerbecken oberhalb des Betonweges anzulegen würde Kosten von ca. 5.500,- verursachen.
RM Burkhard Runkel bemängelt die schlechten Wegeverhältnisse. Da ein einzelner Winzer die Drainage aus seinem Weinberg herausgelegt habe, seien die Weinberge unterhalb des Weges extrem nass und würden bei der späteren Bewertung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens III schlechte Bewertungen erhalten.
Mit Blick auf die Flurbereinigung soll diese Maßnahme zur Zeit nicht durchgeführt werden. Zunächst soll eine Ortsbesichtigung im Spätjahr 2013 erfolgen. Der Einladung zum Ortstermin sollte ein Lageplan beigefügt sein.

Beschluss: 14 ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

2. Sommerlangweg: Für die Wiederherrichtung (Reparatur) des Weges hat Herr Pfeiffer Kosten in Höhe von 4.700,-€ ermittelt. In einem Gespräch sagte Frau Adam von der Jagdgenossenschaft mit der Reparatur des Weges sei sie nicht einverstanden, der Weg solle neu gebaut werden. Die Jagdgenossenschaft stellt dafür 10.000,- € zu Verfügung. Obgm. Runkel erklärte, Zuschüsse für Wegeausbau gäbe es zurzeit keine.
Der Weg soll auf Kosten der Jagdgenossenschaft so weit ausgebaut werden wie die 10.000,- € ausreichen. Für die Gemeinde fallen keine Kosten an. Alternativplanungen für die Ausführung als Schotter- oder Betonweg sollen vorgelegt werden.

Beschluss: 9 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 6 Enthaltungen

3. Wirtschaftsweg Serlesen am Grundstück der Querfeldeiner (unteres Ende Wiesenweg)
Wasser läuft vom Betonweg im Kurvenbereich in den Acker. Vorschlag von Herrn Pfeiffer auch hier könnte ein Sickerbecken erstellt werden. Kosten: ca. 4.900,-€ Auch hier soll im Spätjahr 2013 zunächst eine Ortsbesichtigung erfolgen.

Beschluss:    15 ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über Aktion „Stolpersteine /
Gedenkplatte"
Obgm. Runkel teilt mit, dass auf Anregung der ev. Kirchengemeinde, im Rahmen der „75 Jahre Reichsprogromnacht" eine Gedenktafel auf dem Platz „An der Weed" angebracht werden soll.
Hierzu entbrennt eine heftige Diskussion. RM Oehler stellt schließlich den Antrag auf Abstimmung.

Beschluss: 6 ja-Stimmen, 8 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Pflanz- material für gemeindeeigene Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet II
RM Burkhard Runkel erläutert seinen Antrag und weisst darauf hin, dass das Pflanzmaterial kostenlos durch das DLR zur Verfügung gestellt wird.
Der Ortsgemeinderat beschließt für die angekaufte Fläche (> 1 ha) 15 Bäume zu
bestellen, die von Herrn B. Runkel ausgesucht werden.

Beschluss: einstimmig

 
TOP 07:        Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Runkel teilt mit, dass

- die Stadt Alzey das 75. Winzerfest veranstaltet und nachfragt, ob sich Gruppen zum Festzug anmelden.

- die VGV vorschlägt kommunale Räume die gemietet werden können, auf der Homepage der VG zu veröffentlichen, da in letzter Zeit verstärkt hierzu nachgefragt wurde.

- die Abrechnung Außengelände Kindergarten insgesamt 142.000,00 € beträgt. Hierin ist der Gemeindeanteil in Höhe von 70.000 € enthalten 

- RM Burkhard Runkel teilt mit, dass im Rahmen der Gräberräumung ein Grabstein über Rasen und Weg gezogen wurde und es dadurch zu Schäden kam.
eine Linde vor dem Friedhof durch den Grasschnitt an der Rinde beschädigt wurde.

- RM Stahl möchte wissen, wieso die Gemeinde den Zaun Schick (am Kindergartenweg) bezahlt hat.
bittet um einem Rechenschaftsbericht des Jugendpflegers in der nächsten Ausschusssitzung.
Obgm. Runkel antwortete, dass
der Zaun durch die Gemeinde im Rahmen des Maßnahme Außengelände Kindergarten teilweise beschädigt wurde und beim Ausbaus des Kindergartenweges für das Setzen der L-Steine insgesamt entfernt wurde. Es wurden nur die Materialkosten erstattet.
er dies anregen wird und ein Bericht in einer Ausschusssitzung erfolgt.

- RM Größ-Ahr regt an, an der Gaßpforte ein Schild „Durchfahrt verboten für Sattelschlepper" anzubringen. die Einlaufschächte in der Bahnhofstraße durch LBM leeren zu lassen, da dort bereits Unkraut herauswächst.
darüber nachzudenken, ob die Gemeinde das Haus „Vordergasse 66" kaufen soll. 

- RM Reinhold Wingert fragt nach dem Straßenaufbruch in der Troissystraße.

- RM Schrauth bemängelt, dass kein Vertreter der Ortsgemeinde an der Beerdigung des ehemaligen Gemeindearbeiters Hardt teilnahm.

- RM Freund macht darauf aufmerksam, dass sich Wasser in der Aussegnungshalle angestellt hat. Obgm. Runkel hat hierüber bereits Kenntnis und nimmt sich der Angelegenheit an.

- RM Burkhard Runkel wollte wissen, wieso kein Vertreter der Ortsgemeinde an der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung teilnahm.
Obgm. Runkel prüft welcher Termin dies gewesen ist.

- Beig. Runkel weisst darauf hin, dass der Brunnen wieder läuft und der Ortsgemeinde hierfür keine Kosten entstanden sind.
 

 

 

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