34. Ratssitzung 19.12.2013

 

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.

TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für die Haushaltsjahre 2014/2015
Die Hebesätze werden wie folgt beschlossen:

Grundsteuer A von 285 v.H. auf 300 v.H.
Beschluss: 9 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 1 Enthaltung  

Grundsteuer B von 338 v.H. auf 365 v.H.
Beschluss: 8 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen  

Gewerbesteuer von 352 v.H. auf 365 v.H.
Beschluss: 8 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Hundesteuer: 1. Hund von 41 €        auf      45 €
                   2. Hund von 61 €        auf      65 €
                   3. Hund von 82 €        auf      85 €
Beschluss: 10 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen  

Beibehaltung des Beitrags für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen von derzeit 0,12 €/ar
Beschluss: 12 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

Beitrag für den Weinbergschutz Im Haupt- und Finanzausschuss wurde bereits über eine Aussetzung des Beitrages beraten. RM Stahl beantragt den Beitrag auf 0 zu setzen.
Beschluss: einstimmig

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur
Durchführung einer Dorfmoderation
Obgm. Runkel erläutert den TOP. Nach eingehender Erörterung der Sachlage stellt RM Freund den Antrag auf Abstimmung. Der Ortsgemeinderat spricht sich grundsätzlich für eine Dorfmoderation aus. Es sollen jedoch zunächst noch neue Angebote eingeholt werden.
Beschluss: 6 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von landwirtschaftlichem Wirtschaftswegebau gem. Antrag der Ortsgemeinde aus 2011 (ohne Zuschüsse von DLR)
Obgm. Runkel führt den Sachverhalt aus. RM Stahl beantragt beim DLR eine Entscheidung einzufordern und sich danach mit Landwirtschaftsausschuss, Bauernverein und Jagdgenossenschaft abzustimmen wie weiter verfahren werden soll.
Beschluss: einstimmig

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung zur Bündelausschreibung für
kommunalen Erdgasbedarf (Vorlage war bereits Gegenstand in der 33. OGR)
Obgm. Runkel informiert den Ortsgemeinderat, dass aufgrund der Entscheidung in der 33. Sitzung des Ortsgemeinderates die Teilnahme der Ortsgemeinde an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes beauftragt wurde. Derzeit betroffen ist die Entnahmestelle St.-Georgen-Halle, da hier die Kriterien erfüllt werden. Der Ortsgemeinderat stimmt der Entscheidung zu.
Beschluss: einstimmig

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines
Werkvertrages für Grabaushub
Obgm. Runkel informiert über den Sachverhalt und stellt die vorliegenden Angebote vor. RM Freund beantragt, den Vertrag mit der Fa. Diehl abzuschließen. Die Fa. Diehl soll sich im Gemeinderat vorstellen. Außerdem soll mit der Fa. Diehl abgesprochen werden, dass sie im Bedarfsfall zu den vorliegenden Konditionen schon mittels einer Einzelbeauftragung den Grabaushub vornimmt.
Beschluss: einstimmig

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumpflegearbeiten

Aufgrund der vorliegenden Beschlussvorlage (Tischvorlage) sollen die erforderlichen Baumpflegearbeiten vergeben werden. Nach eingehender Diskussion beantragt RM Stahl die Vergabe von Baumpflegearbeiten abzulehnen.
Beschluss: 12 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme
Eine Auftragsvergabe erfolgt somit nicht.  

TOP 06:        Mitteilungen und Anfragen
- Obgm. Runkel informiert über die Einberufung der Wahlvorstände und die
  Bildung des Wahlausschusses für die nächste Kommunal- und Europawahl.

RM Freund fragt an,
- wann der Plan für die Sammelstellen der Mülltonnen im Winter im Amtsblatt
   veröffentlicht wird.
- wer für die Straßensperrung Vordergasse verantwortlich ist, da die bei der
  Absperrung verwendeten Lampen nicht mehr brennen.
- was mit dem Defibrillator geschehen ist.

Obgm. Runkel antwortet, dass
- die Veröffentlichung noch erfolgt.
- die Verkehrssicherungspflicht im Straßenbereich Aufgabe der VG ist, und von
   der die Beauftragung an die Ortsgemeinde erfolgt ist.
- der Defibrillator gewartet wurde und hierbei der Akku getauscht werden musste.

RM Klaus Freund teilt mit, dass von Walter Wingert darauf hingewiesen wurde, dass der Dörrweg nach der Zuckerrübenabfuhr teilweise geschottert werden muss. Es müssen ca. 30 — 40 to Schotter eingebracht werden, die Herr Wingert dann verteilen wird. 

RM Stahl fragt an,
- wieso die SPD-Fraktion nicht zur Abnahme der Flurbereinigung Projekt II
   eingeladen wurde.
- wie hoch die Rechnung der Wöbau für die Herstellung des Bauplatzes waren
- wann die beschlossene Wiederherstellung des Tores am Friedhof erfolgt.
   Beschluss 27.03.13

Obgm. Runkel erwidert,
- dies sei ihm nicht bekannt.
- man habe zunächst Angebote eingeholt, die jedoch im Umfang erheblich
  geändert werden mussten. Beim zweiten Mal habe lediglich die Fa. Wöbau
  kurzfristig ein Angebot vorgelegt. Die Rechnung belaufe sich auf ca. 2.000 €.
- der Auftrag sei erteilt. Die Firma wurde auf die offene Auftragserfüllung bereits
   hingewiesen, habe bis heute jedoch keine Zeit gehabt   

 

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