30. Ratssitzung 22.05.2013

 

 TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.

 
TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Neuwahl des Beigeordneten der Ortsgemeinde Partenheim

Obgm. Runkel verabschiedet RM Freund als 1. Beigeordneten und dankt ihm für die geleistete Arbeit.
Zum Wahlausschuss werden Obgm. Runkel und Beig. Dr. Georgi, sowie Frau Jung zur Schriftführerin bestellt.

RM Weber schlägt Herrn Rainer Sudmann als 1. Beigeordneten vor. RM Stahl schlägt das RM Thomas Abu El-Ez vor.

Die Wahlhandlung findet von 19.45 bis 19.55 Uhr statt. Von den 15 gültigen Stimmen entfallen auf Herrn Sudmann 8 Stimmen und auf RM Abu El-Ez 7 Stimmen

Obgm. Runkel nimmt an der Wahl nicht teil.

Nach Annahme der Wahl wird Herr Sudmann von Obgm. Runkel vereidigt.
 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe
Blitzschutz Kindergarten

Auftragsvergabe des Blitzschutzes an die Firma Lachenmaier, Bingen zum Angebotspreis in Höhe von 1.659,71 € Brutto. Erläuterungen / Begründung / Rechtsgrundlage:

Im Dezember 2011 wurden durch die VG-Verwaltung Ausschreibungen für verschiedene öffentliche Gebäude der Ortsgemeinden vorgenommen.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an
anerkannte sachverständige Personen für die Prüfung von haustechnischen Anlagen und Einrichtungen gemäß § 124 (VStättVO) und Blitzschutz

Überprüfung 1-3 / haustechnische Anlagen / Sachverständigen Personen:

Der Auftrag für die elektrische Starkstromanlage, die Sicherheitsstromversorgung und die raumlufttechnische Anlage wird an den TÜV Rheinland, Mainz erteilt.

Der TÜV Rheinland bietet alle drei Prüfungen mit einem Stundensatz von 138 € (Netto) an.
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. Die Reiskosten für An- und Abfahrt werden zu einem Kilometersatz in Höhe von 0,70 € berechnet.

Überprüfung 4 /Blitzschutz / Fachkundigen

Der Auftrag an die Firma Stoffel und Dechent, Saulheim soll nach tatsächlichem Aufwand erteilt werden. Hier können Kosten von 340,94 € entstehen, siehe Anlage 2 der Beschlussvorlage 0108/13.

Der Ortsgemeinderat erteilt Obgm. Runkel den Auftrag vor Auftragsvergaben Kontakt mit Herrn Schütz von SL Elektrik aufzunehmen und diesen zu fragen, ob er die Prüfungen zu einem günstigeren Preis durchführen kann. Wenn nicht, werden die Aufträge wie oben aufgeführt, im Rahmen der Sammelbeauftragung durch die VG-Wörrstadt, beauftragt.

Beschluss: einstimmig


TOP 05: Aufstellung der Vorschlagsliste für den Schöffendienst 2014 - 2018

Folgende Schöffen werden vorgeschlagen:

Christel Schrauth
Andreas Dörr
Mariette Brunner-Bast
Hiltrud Runkel
Rainer Sudmann
Sylvia Esther Knaute

Beschluss: einstimmig

Als Jugendschöffin wird vorgeschlagen: 

Hiltrud Runkel

Beschluss: einsstimmig

 
TOP 06:        Mitteilungen und Anfragen
Obgm. Runkel teilt mit, dass

- die Sinkkastenleerung für 2013 im April durchgeführt wurde und 1.051,25 € kostete.

- der Personalkostenzuschuss der Ortsgemeinde für den Kindergarten 46.745,90 € beträgt.

- die Ortsgemeinde noch 17.992,72 € an Konzessionsabgabe (Strom) erhält.

- RM Freund möchte wissen, wann der Baumstumpf in der Heerstraße entfernt wird und der Baum ersetzt wird.
Obgm. Runkel antwortet, dass die Straßenmeisterei informiert sei.

- RM Stahl informiert, dass der ehemalige Gemeindearbeiter Harth verstorben ist. Obgm. Runkel wird Traueranzeigen schalten und eine Karte mit Geldspende fertigen.

- Beig. Hiltrud Runkel fragt nach, wohin sich die Landfrauen zwecks Aufstellung einer Liegebank am Brunnen Bergshäuschen wenden sollen.
Der Antrag ist nach Auskunft von Obgm, Runkel an die Ortsgemeinde zu stellen.

- RM Reinhold Wingert möchte wissen, ob ein Antrag der Jagdgenossenschaft auf Befestigung eines Weges vorliegt.       
Obgm. Runkel bejaht dies.

- RM Abu El Ez möchte wissen, ob die Halle extern für Veranstaltungen (Abifeier und Showtanz) vergeben wurde.
Obgm. Runkel antwortet, dass die Halle für eine Abiturabschlussfeier im festlichen Rahmen mit Eltern für März 2014 vergeben wurde. Für die Showtanzveranstaltung im Spätjahr 2013, ohne Beteiligung der SGP, nicht.

- RM Größ-Ahr möchte wissen, ob die Fußballer am Festzug anlässlich des Weinfestes teilnehmen.
Dies wird von der Beig. Runkel bejaht.
 

 

 

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