29. Ratssitzung 27.03.2013

 

 

TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.


TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Wiederherstellung des
1. Eingangs am Friedhof

Die Fa. Dzaferi aus Schornsheim wird mit der Sanierung des Tores (Maurerarbeiten) zu einem Bruttopreis von 1.785,00 € beauftragt.

Es soll geprüft werden, ob das Tor weiter nach innen versetzt und die Pfosten ggf. angeschrägt werden können, damit es sich rechtwinklig zur Ausfahrt öffnen lässt.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der
Friedhofssatzung

Die Beschlussvorlage Nr. 0105/13 ist Bestandteil dieses TOP und liegt den Ratsmitgliedern mit Anlagen vor.

Der Ortsgemeinderat beschießt die 2. Änderung der Friedhofssatzung entsprechend dem vorliegenden Entwurf 1.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden,
Sponsorleistungen und/oder Schenkungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Heidi und Frank Runkel                 200,00 €                 für die Aussegnungshalle
Jakob Schulmeyer                     2.000,00 €                 für die Aussegnungshalle
Anna Binzel                                150,00 €                 für die Aussegnungshalle
Reinhold Lenz                             150,00 €                 für die Aussegnungshalle

Die Spenden 1 + 2 sind vorgesehen für Anschaffungen und werden der Einnahmeverbuchungsstelle zugeordnet.

Die Spenden 3 + 4 sind für die bei der Sanierung entstandenen Kosten der Wandfarben vorgesehen und werden dem Auftrag Fa. Schick (Malerarbeiten) zugeordnet.

Beschluss: einstimmig
 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die wiederkehrende Prüfung der elektrischen Anlagen in der St. Georgenhalle

Obgm. Runkel informiert, dass die Fa. Volz die Erstaufnahme der Anlagenprüfung insgesamt nicht durchführen kann. Lt. Auskunft der VGV kann dies durch den TÜV durchgeführt werden.

Der TOP wird nach eingehender Diskussion abgesetzt. Die VGV soll Stellung nehmen zu folgenden Fragen:

Wieso kann der TÜV nur die Erstaufnahme machen? Gesetzliche Grundlage!Wer kann die wiederkehrende Prüfung machen?

Beschluss: einstimmig
 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühr für die Bescheinigung über das Nichtbestehen/die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes gemäß § 28 Baugesetzbuch

RM Hirschenkrämer beantragt, die Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigung über das Nichtbestehen/die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes gemäß § 28 Baugesetzbuch bei 15,00 € zu belassen.

Da der mit Beschlussvorlage vorliegende Antrag der Weitergehende ist, beschließt der Ortsgemeinderat darüber, ab dem 01.07.2013 für die Ausstellung der Bescheinigung über das Nichtbestehen/die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes eine Gebühr in Höhe von 30,00 € zu erheben.

Beschluss: 9 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen
 

TOP 07:        Mitteilungen und Anfragen.

- Obgm. Runkel informiert, dass das Fenster in der Aussegnungshalle eingebaut ist.

- RM Burkhard Runkel fragt an, ob der beim Heckenschnitt vor 4 Wochen verursachte Schaden gemeldet wurde. Zeuge hierfür sei Herr Röhrsheim. Außerdem möchte er wissen, ob die geschnittenen privaten Flächen abgerechnet wurden und ob sich Anlieger bei der Gemeinde beschwert haben.
Obgm. Runkel antwortet, dass der Schaden gemeldet wurde, keine Beschwerden eingegangen sind und noch keine Rechnung vorliegt.

- RM Burkhart Runkel macht darauf aufmerksam, dass durch die Ausweisung des europäischen Vogelschutzgebietes die Ortsgemeinde keine Windräder westlich der Dorflage errichten darf, obwohl dieses Gelände aufgrund der ermittelten Windhöfigkeit sehr geeignet ist. Dadurch gehen der Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 15.000,00 Euro (je Windrad) verloren. Da diese Fläche auch landwirtschaftlich nur eingeschränkt genutzt werden kann, soll an das Ministerium geschrieben werden damit geprüft wird ob hierfür Ausgleichszahlungen angefordert werden können.  

 

Kontakt:

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