35. Ratssitzung 11.02.2014

 

RM Stahl beantragt folgenden TOP neu aufzunehmen Beratung und Beschlussfassung über Ausgleichszahlungen zur Windenergie. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss: einstimmig


TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO Obgm. Runkel bestellt Ute Jung zur Schriftführerin.  
RM Stahl macht darauf aufmerksam, dass der Niederschrift der OGR-Sitzung vom 03.01.2014 der Zuschussantrag über die Durchführung von landwirtschaftlichem Wirtschaftswegebau von 2011 beigefügt werden sollte. Obgm. Runkel wird dies mit dieser Niederschrift tun.  

TOP 02: Partenheim und seine Hunde (Susanne Lniany)

Obgm. Runkel begrüßt Frau Lniany, die einen Vortrag über die Arbeit mit Hunden hält. Der Initialvortrag beinhaltet mehrere Themenbereiche, u.a. Hundekot, Jagdverhalten, Kinder und Hund, Leinenpflicht. Die vorgeschlagenen Denkansätze und Lösungsmöglichkeiten werden im zuständigen Ausschuss weiterverfolgt.
 
TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumpflegearbeiten

Die Beschlussvorlage 2014/0006 liegt vor. Obgm. Runkel stellt den Umfang der Baumpflegearbeiten beispielhaft vor. Da einige Arbeiten durch die Gemeindearbeiter und in Eigenleistung erbracht werden können, hat die Fa. Rohlfing ein erneutes Angebot vorgelegt. Hierdurch können ca. 2.000 € eingespart werden. Die Fa. Rohlfing erhält den Auftrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten in Partenheim gemäß reduziertem Angebot vom 22.01.2014 zum Preis von 6.439,09 € inkl. Mwst. und Entsorgung des Schnittguts.   Die vorgegebenen Nachpflanzungen werden im Bereich des Geländes „Am schwarzen Mannsgraben" durchgeführt. Erneuerungen der Bepflanzung an der Heerstraße werden durch den zuständigen Ausschuss festgelegt.
Beschlusss:  12 ja-Stimmen, 3 Enthaltungen    

TOP 04:        Beratung und Beschlussfassung über die Berufung zur Bildung des
Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014
Der Wahlausschuss wird wie folgt besetzt:
Obgm. Runkel         Vertreter 1. Beigeordneter Sudmann
Weitere Mitglieder:
Dr. Karl Heinz Gregorgi
Günter Hirschenkrämer
Hiltrud Runkel
Klaus Freund
Beschluss:    einstimmig    

TOP 05:        Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung der Wahlvorstände der Wahlkreise 101 und 102 für die Kommunalwahl 2014

Als Leiter für die Wahlkreise wurden festgelegt:
Wahlkreis 101          Rainer Sudmann
Wahlkreis 102          Dr. Karl Heinz Georgi
Die Wahlvorstände werden wie folgt besetzt:
Volker Stahl
Gabriele Prinzler
Thomas Abu El-Ez
Erhard Töpel
Christel Schrauth
Burkhard Runkel
Karin Blasen
Sigrid Stahl
Andreas Dörr
Hiltrud Runkel
Stefanie Kronenberger
Reinhard Oehler
Rudolf-Reinhold Wingert
Kai Größ-Ahr
Klaus Freund
Helmut Schick
Gunther Feldmann
Wilfried Blees-Wallich
Michael Deutschmann
Lothar Eppelmann
Die Verteilung auf die einzelnen Wahlkreise erfolgt in Absprache der Wahlkreisleiter.   Beschluss: einstimmig    

TOP 06:        Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Beseitigung von Undichtigkeiten im Eingangsbereich der St. Georgenhalle

Die erforderlichen Arbeiten zur Abdichtung sollen dringend durchgeführt werden. Den Auftrag erhält die Fa. von der Au zu einem Angebotspreis von 1.610,46 €.   Beschluss:    einstimmig    

TOP 07:        Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Austausch der Lichtkuppel in der St. Georgenhalle

Der Austausch der Lichtkuppel soll eine Verbesserung der Schallisolation herbeiführen. Die Fa. von der Au erhält den Auftrag zum Angebotspreis von 2.796,50 €.  
Beschluss:    13 ja-Stimmen, 2 Enthaltungen        

TOP 08:        Beratung und Beschlussfassung über die Auftstellung eines
Sammelcontainers für Textilien
Obgm. Runkel informiert über das Schreiben der EWR hinsichtlich der Aufstellung von Container für Textilien. Es wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.   Beschluss:    einstimmig    

TOP 09:        Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Werkvertrages für den Grabaushub

Der Ortsgemeinderat beschließt den Vertrag mit der Fa. Diehl mit dem Zusatz abzuschließen, dass die Urnengräber evtl. auch von den Gemeindearbeitern ausgehoben werden können.  
Beschluss:    einstimmig    

TOP 10:        Beratung und Beschlussfassung über Ausgleichszahlungen zur Windenergie

RM Stahl legt folgende Anträge vor:  
-       Antrag auf Ausgleichszahlungen innerhalb der Verbandsgemeinde
-       Antrag auf Ausgleichszahlungen durch das Land.  
Obgm. Runkel wird die Anträge weiterleiten.    

TOP 11:        Mitteilungen und Anfragen
Obgm. Runkel informiert, dass  
-       die Grundschule 2015 das 50-jährige Jubiläum des neuen Gebäudes feiert. -       der Personalkostenzusch. zum Kindergarten 2014 42.959,00 € beträgt.
-       sich die Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde mit einer Stellungnahme am Nahverkehrsplan beteiligt hat. Es wurde eine regelmäßige Verbindung von Partenheim nach Wörrstadt gefordert.  

-       RM Stahl macht darauf aufmerksam, dass der Weg zum Bolzplatz durch das Ablegen der Findlinge versperrt ist.  
Obgm. Runkel erklärt, dass der Weg auf Empfehlung des OGR für den Verkehr geschlossen werden soll. Nach Besserung der Wegeverhältnisse ist die Verlegung des Findlings vorgesehen. Die Absperrung am Bolzplatz soll dann durch Pfosten oder Bügel ergänzt werden .  

-       RM Freund erinnert daran, dass die Ortsgemeinde bis Ende März einen Zuschussantrag auf Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED-Leuchten stellen kann.  

-       RM Abu El-Ez macht darauf aufmerksam, dass ein Teil der Hallenbeleuchtung ausgefallen ist   

 

 

 

 

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