3. Ratssitzung  

14.09.2014

 

TOP 01:        Begrüßung

Obgm. Stahl begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuschauer.

 

TOP 02: Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO

Astrid Baumann wird gemäß § 41 (1) GemO zur Schriftführerin bestellt.

Gemäß § 69 GemO nimmt Astrid Baumann als Vertreterin der VG Wörrstadt an der Sitzung teil.

 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe von Leistungen zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung 2011/ Probenahmeventile und Rückbau eines Wandhydranten

Es liegt die BV 2014/0231vom 22.07.2014 mit der Einladung vor.

 

Position 4 des Angebotes „Rückbau Wandhydrant EG/ Eingangsbereich“ in Höhe von 627,20 € netto wird bis auf das Umklemmen der Wasserleitung aus dem Angebot herausgenommen, da dies in Eigenleistung erbracht wird.

 

Beschlussvorschlag:

Auftragsvergabe über den Einbau von Probenahmeventilen und weiteren Bauteilen gemäß den Erfordernissen der Trinkwasserverordnung 2011 innerhalb des Objektes „St. Georgenhalle“ an dieFirma Käuffer & Co. TGM GmbH, 55120 Mainz zum Angebotspreis von 425,66 €brutto (1.172,03 € brutto abzüglich 746,37 € Pos. 4).

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

 TOP 04: Beratung  und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe über die Erneuerung  der RLT Isolierung in der RLT Zentrale  

Die Beschlussvorlage 2014/0233 vom 23.07.2014 liegt den RM mit der Einladung vor.

 

Beschlussvorschlag

Auftragsvergabe über die Erneuerung der RLT Isolierung in der RLT Zentrale des Objektes „St.Georgenhalle“ an die Firma Käuffer & Co. TGM GmbH, 55120 Mainz zum Angebotspreis von 1.300,08 Brutto.

 

Der Beschlussvorschlag wird so nicht angenommen.

 

Vorgeschlagen wird, dass Thorsten Schrauth mit den Schlepperfreunden die Erneuerung der RLT Isolierungin der RLT Zentrale in Eigenleistung erbringt. Daher werden nur Materialkosten in Höhe von ca. 300 € anfallen.

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung Außensanierung St. Georgenhalle

Mittlerweile liegen 4 Angebote für die Außensanierung der St. Georgenhalle vor. Da die Kosten der günstigsten Bieter bei ca. 42.000 € liegen, regt Obgm Volker Stahl an, ein neues Leistungsverzeichnis im Bau- und Hallenausschuss erstellen zu lassen, da die Kosten viel zu hoch erscheinen.

 

Einstimmig wird der TOP verschoben.

 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erdgaslieferung
Die Beschlussvorlage 2014/0291 vom 08.09.2014 liegt den RM mit der Einladung vor.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Partenheimhat in seiner Sitzung am 13.11.2013 die Teilnahme an der Erdgasbündelausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund (GStB) für eine Abnahmestelle beschlossen.

Bei der Ausschreibung war die Verbandsgemeinde Wörrstadt Teil des Los 3 zusammen mit dem Kreisgebiet Bad Kreuznach und Mainz-Bingen. Für Los 3 war die LogoEnergie GmbH der wirtschaftlich günstigste Anbieter und erhielt durch das Vergabegremium desGStB am 20.05.2014 den Zuschlag. Der Zuschlag wurde unter Berücksichtigung aller Umstände an das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Der Vergabe der Gaslieferung für die St. Georgenhalle an die Firma LogoEnergie GmbH wird zugestimmt.

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe verschiedener Gewerke zum Anbau der barrierefreien WC- Anlage an die Aussegnungshalle (Friedhof) der Ortsgemeinde Partenheim

Die Beschlussvorlage 2014/0266 vom 18.08.2014 liegt den RM mit der Einladung vor.

 

Beschlussvorschlag:

Zur Vergabe der einzelnen Gewerke werden folgende Mindestbieter vorgeschlagen:

1.    Gewerk: Rohbau

Fa. Porto Hochbau GmbH, Budenheim,          (AS = 19.027,87 €)

2.    Gewerk: Zimmerei

Fa. Bast GmbH &Co, 55481 Reckershausen   (AS = 1.850,90 €)

3.    Gewerk: Dachdecker:

Fa. Wickert GmbH, 55481 Reckershausen        (AS =3.419,81 €)

4.    Gewerk : Elektro

Fa. Metzler, Wörrstadt                                             (AS = 1.682,16 €)

5.    Gewerk : Sanitär

Fa. Ewald Klick GmbH,Wörrstadt                        (AS = 7.880,25 €)

6.    Gewerke: Innenputz, Estrich, Bodenbeschichtung

Fa. Teixeira Bau GmbH,Wiesbaden                     (AS = 6.366,50 €)

AS= geprüfte Angebotssumme

 

Da die Gesamtkosten bei 40.227,49 € liegen haben sich sowohl der Bau-, der Haupt- und Finanz- als auch der Friedhofsausschuss gegen diese Baumaßnahme entschieden.

 

Einstimmig folgt der OGR dem Empfehlungsbeschluss, lehnt diese Baumaßnahme ab und schlägt vor, das Projekt neu zu überplanen.

 

TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über Rasengräber

Es wird vorgeschlagen 8 cm breite Randsteine für die Einfassung zu kaufen und diese in Eigenleistung zusetzen.

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

Obgm Volker Stahl wird einstimmig bevollmächtigt einen Auftrag zur Entfernung alter Fundamente aus dem Boden in Höhe von bis zu 2.000 € an die Firma Klemens zu vergeben. Damit auch alle Fundamente entfernt werden können, soll der komplette Bereich umgepflügt und nicht nur die sichtbaren Steine entfernt werden.

 

Der Friedhofsausschuss hat festgestellt, dass einige Punkte in der Friedhofssatzung und in der Gebührensatzung geändert werden müssen. Diese Änderungen werden mit Frau Hoch von der VG Wörrstadt abgesprochen und später im Friedhofs-, Haupt-und Finanzausschuss und im OGR beraten.

 

TOP 09: Antrag von RM Frank Runkel

Obgm Volker Stahl liest die zwei Anträge von RM Frank Runkel vor und bittet RM Frank Runkel darum, diese zu erläutern.

Der erste Antrag wird nach kurzer Diskussion wie folgt abgeändert:

 

Änderung der Gemeinde-Satzung, dass es sich bei den Rasengräbern um Rasenwahlgräber und Rasenreihengräber handelt. Eine Belegung ist in Tief- und Normalhöhe (entspricht zwei Sargbestattungen), bzw. bis zu 4 Urnenbestattungen oder die Mischung der Bestattungsformen, möglich.

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

Der zweite Antrag lautet:

Änderung der Platzierung der Rasengräber in die Flucht der nördlich liegenden Wahlgräber. Übernahme der vorhandenen Grab-Längen und Vergabe der Breite für die Rasengräber in „Einzelbreite“.

Bereinigung der Grabfläche des ersten Grabes, zumindest durch das noch erforderliche Anbringen der Gedenkplatte in einem Abstand von ca. 1 Meter entfernt von der (neuen) hinteren Grabflucht. Die „Umbettung der bereits bestatteten Urne“ sollte geprüft werden.

 

Der zweite Antrag wird von RM Frank Runkel zurückgezogen.

 

 

TOP 10: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

- Bei der Begehung von dem Raum der Gemeindearbeiter durch den Bauausschuss wurde festgestellt, dass die Fenster, die Isolierung, die Heizung und das Waschbecken erneuert werden müssen. Die Akten, die bisher in den Schränken gelagert wurden, werden herausgenommen, damit in diesen Schränken Material der Gemeindearbeiter, welches frostsicher gelagert werden muss, untergebracht werden kann.

 

- Die Fraktionen wurden gebeten sich Gedanken über den Standort und die Unterbringung der Glascontainer zu machen.

 

- Die WVR spült in der Zeit zwischen dem 6. und 8.10.2014 die Trinkwasserleitungen.

 

- Am 18. und 25.10.2014 sollen am Schwarzen Mannsgraben Säuberungsarbeiten durchgeführt werden.

 

- Die Pflegemaßnahmen des Teil 1 der Flurbereinigung wurden an die Firma Holger Helbig zum Preis von 972,83 € vergeben. Der Vertrag läuft über drei Jahre.

 

- Es liegt ein Schreiben von Anna Adelt bezüglich des Heckenrückschnitts vor. Der Landwirtschaftsausschuss wird sich am 4.10. ein Bild davon machen, welche Heckenzurückgeschnitten werden müssen und dies dann Frau Adelt mitteilen

 

Anfragen:

 

RM Kai Größ-Ahr fragt nach, ob die Alten Herren einen Zuschuss für die Kerb erhalten, da die Kosten (u.a. für die Band) die Einnahmen übersteigen.

 

 Obgm. Stahl antwortet,dass dies noch abgesprochen werden  

    muss.

 

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Kontakt:

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