36. Ratssitzung 26.03.2014

 

TOP 01: Begrüßung

Obgm. Runkel begrüßt Herrn Koch von der VGV.

 

Obgm. Runkelbeantragt folgende Änderung der Tagesordnung:

 

TOP 5 neu

Antrag desLandfrauenvereins Partenheim

Antrag vonRatsmitglied Klaus Freund wegen Außengebietsentwässerung

 

Beschluss:einstimmig

 

 

TOP 02: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41(1) GemO

Obgm. Runkelbestellt Frau Jung zur Schriftführerin.

 

 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahme "Gelände am schwarzen Manns Graben"

Obgm. Runkel führt aus, dass mit 2 Firmen die Angebote abgegeben jeweils ein Ortstermin vereinbart werden soll. Die Besprechung soll mit Vertretern des Landwirtschaftsausschusses erfolgen. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes werden von den Terminen ebenfalls informiert und erhalten Gelegenheit zur Teilnahme.

Die Ratsmitglieder erhalten die Einladung zur Kenntnis.

 

Beschluss:    einstimmig bei einer Enthaltung

 

 

TOP 04:  Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2014 /2015

Herr Koch stellt Haushaltssatzung und Haushaltsplan vor.

Obgm. Runkel erklärt, dass imHaupt- und Finanzausschuss einige Änderungswünsche beschlossen wurden, diese hätten jedoch fast eine Verdoppelung der Kreditstände der Ortsgemeinde zur Folge. Auf Grund erheblicher Diskussionen und Anträgen von RM Wingert auf Verschiebung der Maßnahmen Hallenbau und Straßenausbau Vordergasse und ObereZwerchgasse, und RM Stahl auf Belassung aller Maßnahmen im Haushaltsplan wird über die dort beschlossenen Investitions-Maßnahmen nochmals einzeln abgestimmt.

 

Erwerb eines Pflegegerätes bleibt im Haushalt

Beschluss:    einstimmig

 

Bau einer Halle

Antrag RM Wingert auf Belassen von10.000 € im Haushalt und ansonsten verschieben auf die Jahre 2016/2017

Beschluss:    8 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen

 

Dorfmoderation und Dorferneuerungskonzept Komplette Streichung

Beschluss:    9 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Ausbau Vordergasse Im Haushalt belassen

Beschluss:    6 ja-Stimmen, 7 nein-Stimmen
Verschiebung auf min. 2016/2017 ff

Beschluss:    7 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Ausbau Obere Zwerchgasse Im Haushalt belassen

Beschluss     5 ja-Stimmen, 8 nein-Stimmen
Verschiebung auf min. 2016/2017 ff

Beschluss:    7 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Erschließung der Straße zwischen Osterbornweg und Heerstraße Im Haushalt belassen

Beschluss:    1 ja-Stimme, 12 nein-Stimmen
Verschiebung auf 2016/2017

Beschluss     9 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 3 Enthaltungen

 

Energetische Sanierung derSt.-Georgen Halle Im Haushalt belassen

Beschluss:    12 ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Änderung der Maßnahme 46;Herstellung von Wegen Im Haushalt belassen

Beschluss     einstimmig

 

RM Stahl beantragt außerdem die Streichung des Ansatzes für die Erstellung des Bebauungsplanes Freizeitgelände mit Bauhof Halle

Beschluss:    einstimmig

 

Beschluss über die Annahme von Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen: 8 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen

 

TOP 05: Antrag des Landfrauenvereins Partenheim

Der Landfrauenverein möchte am Brunnen in der Nähe des Bergshäuschens Sitzbänke mit Tisch und Liegebank aufstellen.

Auf Antrag von RM Dr. Kronenberger beschließt der Rat, dass der Standort mit dem Landesforst abzuklären ist und sofern das Gelände der Ortsgemeinde gehört dem Antrag des Landfrauenvereins stattgegeben wird.

Beig. Runkel und RM Oehler nehmen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP teil und verlassen den Sitzungstisch.

Beschluss:    10 ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

TOP 06:        Antrag vonRatsmitglied Klaus Freund wegen Außengebietsentwässerung

RM Freund stellt den Antrag, dass etwas zur Außengebietsentwässerung unternommen wird, damit eine Lösung gefunden wird.

 

Obgm. Runkel erklärt, dass am 08.04.2014 um 10 Uhr ein Gespräch mit Herrn Domidian und Frau Schmitt-Thomasstattfindet. Eingeladen hierzu werden auch die Beigeordneten und Vertreter der Fraktionen.

RM Stahl schlägt vor, den Planer Wester hierzu ebenfalls einzuladen.

 

Beschluss:    einstimmig

 

 

TOP 07:        Mitteilungenund Anfragen

 

Obgm. Runkel erklärt, dass am 25.03.2014 die Wege festgelegt wurden, die ausgebaut werden müssen.

 

RM Stahl fragt an, wieso die Anträge auf Ausgleichzahlungen nicht in der Bürgermeisterdienstbesprechung behandelt wurden.

Obgm. Runkel antwortet, Bgm. Conrad habe dies für die nächste Sitzung geplant.

 

RM Stahl möchte wissen, ob dem Obgm. bekannt sei, welche Anbieter für die Gaskonzession vorliegen.

Obgm. Runkel verneint dies.

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>