37. Ratssitzung 29.04.2014

 

T

TOP 01:        Begrüßung

Obgm. Runkel begrüßt die Anwesenden und stellt den Antrag die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 3 (Änderung)

Information über die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe der raumlufttechnischen Anlagen in der St.Georgenhalle

TOP 8 (neu)

Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag Wirtschaftsweg (II)

TOP 9 (neu)

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Partnerschaftsausschusses zum pflanzen von Rebstöcken

Die weiteren Tagesordnungspunkteverschieben sich entsprechend.

Beschluss: 14 ja-Stimmen

 

 

TOP 02: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO

Obgm. Runkel bestellt Frau Jung zur Schriftführerin

 

 

TOP 03: Information zur Eilentscheidung zur Auftragsvergabe der raumlufttechnischen Anlagen in der St.Georgenhalle (TÜV)

Obgm. Runkelinformiert über folgende mit den Beigeordneten gefassten Eilentscheidungen:

 

Auftragsvergabe für die Mängelbeseitigung vom TÜV an die Firma Käuffer & Co TGM GmbH, ObereAustraße 1, 55120 Mainz (Alleinanbieter) zum Angebotspreis von 3.924,86 € Brutto.

 

Auftragsvergabe für den Einbau von Brandschutz Revisionstüren, ebenfalls an die Firma Käuffer & Co TGM GmbH,Obere Austraße 1, 55120 Mainz (Alleinanbieter) zum Angebotspreis von 2.142,00 € Brutto.

 

Die Beschlussvorlage Nr. 2014/0105 zu diesem TOP liegt dem Ortsgemeinderat vor.

 

RM Stahl erinnert an die Anfrage der SPD-Fraktion. Obgm. Runkel erklärt, dass er die jeweiligen Anfragen in Rahmen der Beratung der einzelnen TOP's einbeziehen wird. Zu dieser Anfrage antwortet er, dass noch nicht alles abgeklärt werden konnte und verliest die Stellungnahme der VGV zur Androhung der Kreisverwaltung auf Schließung der St. Georgenhalle.

 

Abstimmungsergebnis:   entfällt

 

 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der elektrischen Anlagen (Auflagen vom TÜV) in der St. Georgenhalle

Auftragsvergabe zur Mängelbeseitigung an den elektrischen Anlagen an die Firma Metzler,Friedrich-Ebert-Straße 28, 55286 Wörrstadt zum Angebotspreis von 4.807,90 € Brutto mit der Maßgabe, dass bei GW und Fa. Volz nachgefragt werden soll, ob Schaltpläne vorliegen und ggf. die Auftragsvergabe entsprechend zu reduzieren.

Die Beschlussvorlage Nr. 2014/0094 liegt vor.

 

Abstimmungsergebnis:   9 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Sicherheitsbeleuchtung in der St.Georgenhalle (TÜV)

Auftragsvergabe zur Mängelbeseitigung für die Sicherheitsbeleuchtung an die Firma Volz ­Elektro,Nieder-Hilbersheimerstr. 10, 55437 Ober-Hilbersheim zum Angebotspreis von 5.505,24 € Brutto.

Die Beschlussvorlage Nr. 2014/0106 liegt vor.

 

Abstimmungsergebnis:   einstimmig Ja Stimmen

 

Auf die Anfrage der SPD-Fraktion antwortet Obgm. Runkel, dass der Flucht- und Rettungs­plan im Brandschutzkonzept in der Anlagendokumentation vorliegt. Das Prüfbuch wird künftig bei der VGV im Objektbuch geführt.

   

 

TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Bolzplatz und Parkplatz

Die Firma Regenstein, Undenheim,erhält den Auftrag zur Bepflanzung des Grünstreifens zwischen dem Bolzplatz und dem Parkplatz gemäß Angebot vom 31.03.14 zum Preis von 1.927,80 € inkl. Mwst.

Die Beschlussvorlage Nr. 2014/0112 liegt vor.

 

Abstimmungsergebnis:   8 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen

 

 

TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Planung, Ausschreibung, Bauüberwachung etc. für die Umrüstung der Hallen­beleuchtung im Sportbereich der St.-Georgen-Halle

Obgm. Runkel informiert, dass es in diesem Jahr noch BMU-Förderung für LED-Beleuchtung gibt. Die Fa. Armbrüster und Brauer habe ein Angebot vom 25.03.2014 vorgelegt, wonach die Planung rund 25 %der Herstellungskosten betrage.

 

Abstimmungsergebnis:   0 Ja Stimmen, 14 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit ist die Auftragsvergabe abgelehnt.

 

 

TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag Wirtschaftsweg (II)

Es liegen zwei Kostenberechnungenzum Ausbau des Wirtschaftsweges vor. Der Ortsgemeinderat beschließt den Ausbau über Vermörtelung zum Angebotspreis von 64.607,48 Euro.

Der Antrag wird nach Klärung der Ausgleichsflächen gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:   14 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen

 

 

TOP 09: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Partnerschaftsausschusses zum Pflanzen von Rebstöcken

Das Schreiben des Partnerschaftsausschusses wird dem Ortsgemeinderat ausgeteilt und von Obgm.Runkel vorgelesen.

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Ortsgemeinderat als Alternative eine Fläche „Am Hohen Rech"beim dortigen Weinbergshäuschen. Alternative Flächen sollten mit den örtlichen Winzern abgesprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:   14 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen

 

 

TOP 10:        Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Runkelteilt mit, dass

 

-       die Kreisverwaltung 396.853,73 Euro Personalkosten in der   

Kita anerkannt hat und die Zuweisung 312.188,48 Euro beträgt. Der Anteil der Ortsgemeinde beträgt 46.044,01 Euro

 

-       der Austausch gegen eine lärmgedämmte Lichtkuppel in der St.-Georgen-Halle durchgeführt wurde. Es sind Mehrkosten von 50 Euro angefallen.

 

-       der erste Hilfe Koffer im Sportbereich neu aufgefüllt wurde. Er wies darauf hin, dass bei der Entnahme von Verbandsmaterial zur Erstversorgung dies in das Verbandsbuch einzutragen ist.

 

-       die Haushaltssatzung mit -plan bei Bedarf auch in Papierform zu erhalten ist.

 

-       DieWegebaumaßnahmen am Wiesenweg und am Katharinenweg durchgeführt wurden. Es sind hierbei Kosten in Höhe von 1.819,89 Euro angefallen. Die abzufahrende Erde wurde von Landwirten (incl. Transportkosten) abgenommen.

 

-       die konstituierende Sitzung des neu zu wählenden Gemeinderates am 15.07.2014 stattfindet.

 

-       die VGVdie Anfrage der Aufbaugemeinschaft zur Geschwindigkeitsregelung im Weinbergsbereich beantwortet hat.

 

Beigeordnete Runkel informiert, dass

 

-      die Liegebank (Spende der Landfrauen) aufgestellt werden kann.

 

-      sich Teilnehmer für den Weinfestumzug melden sollen.

 

-      Außerdem fragt sie nach, ob die Fläche an der Kräuterschnecke am Bergshäuschen von den Landfrauen gepflegt werden kann und ob der Werkvertrag Diehl abgeschlossen wurde.  

 

Obgm. Runkel teilt mit, dass die Fläche an der Kräuterschnecke im geschützten Landschaftsbereich liegt und daher nur 1 oder 2 Mal im Jahr gemäht werden darf. Der Werkvertrag zum Grabaushub der Fa. Diehl sei noch nicht zurück.

 

-      Beig. Dr. Georgi fragt nach, wann der Ortstermin mit den Firmen zur Besichtigung des Schwarzen Manns Graben stattfindet.

 

Obgm. Runkel antwortet, dass die erste Besichtigung am Dienstag, 06.05.2014 stattfinden soll. Für die zweite Firma gibt es noch keinen bestätigten Termin. Sobald der vorliegt wird er hierüber informieren.

 

RM Freund fragt nach, wer an diesem Termin geladen ist. Dies sind lt.Obgm. Runkel die Beigeordneten, die Ratsmitglieder, der Bauausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss. Die Mitglieder des Evangelischen Kirchenvorstandes werden ebenfalls informiert und erhalten Gelegenheit zur Teilnahme.

OP 01: 

 

Kontakt:

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