8. Ratssitzung

20.01.2015 

 

TOP 01: Begrüßung

Obgm. Stahl begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuschauer.  

 

TOP 02: Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO

Obgm. Stahl bestellt Frau Jung zur Schriftführerin.

 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Bauarbeiten auf dem Friedhof (Vorplatz Aussegnungshalle und Friedhofswege)

Der Auftrag wird an die Fa. Wöbau zum Angebotspreis von 33.973,19 Euro erteilt. Überprüft wird nochmals die Position 1.3.80 – Baugrubeeinrichten.

 

Beschluss:                           einstimmig

 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Heckenschnitt der Wirtschaftswege Partenheim

Die Ortsgemeinde vergibt den Auftrag des maschinellen Heckenrückschnitts, entlang der Wirtschaftswege Partenheim, an die Firma Ternis GmbH, Sargenroth

 

Beschluss:    einstimmig

 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von Weinbergsgelände an die AöR

Obgm. Stahl führt aus, dass die Ortsgemeinde 12.345 qm Ausgleichsfläche erworben hat. Die AöR möchte von diese Fläche erwerben, 9.417 qm zu einem Preis von 2,50 Euro, da es sich hier um Aufwertungsfläche handelt. Die restliche Fläche würde ebenfalls an die AöR übertragen werden, die die Pflege übernimmt. Die Kosten für die beschlossene Anpflanzung von Bäumen würde die AöR übernehmen.

 

Während der eingehenden Diskussion stellt RM Größ-Ahr den Antrag den TOP an den Landwirtschaftsausschuss zu verweisen, da zum einen 3.000 qm nicht verkauft sondern kostenlos überlassen werden und evtl. ein höherer Preis zu erzielen wäre.

 

Beschluss:   8 ja-Stimmen, 7 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

TOP 06: Mitteilungen und Anfragen

Obgm. Stahl teilt mit, dass

 

-      die Beleuchtung im Kindergarten erneuert werden muss. Mit geplantem Schallschutz wird sich die Maßnahme auf ca. 7.000 Euro belaufen.

-      die VGV angefragt hat, ob die Ortsgemeinde gegen Bezahlung den Winterdienst an der Schule übernehmen kann.

-      in der nächsten Sitzung über die Mitgliedschaft bei dem EWR-Forum zu beschließen ist.

 

 

Beig. Runkel fragt nach, ob der Beiputz an der Halle noch angestrichen wird und wann der Kühlsarg für die Aussegnungshalle kommt.

Obgm. Stahl antwortet, dass der Putz noch geglättet und gestrichen wird. Der Sarg sei bestellt.

 

 

RM Burkhard Runkel informiert, dass er Reflektoren an den Straßenleitpfosten angebracht hat. Bei Beschädigung soll man sich bei ihm melden.

 

 

 

 

 

 

 

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