14. Ratssitzung

22.09.2015


TOP 01: Begrüßung

Gemäß § 69 GemO nimmt Frau Maike Sommer als Vertreterin der VG Wörrstadt an der Sitzung teil. 

Obgm. Stahl beantragt die Aufnahme der zwei folgenden Zusatztops: 

TOP 6 (NEU): Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Blees-Wallich über die Pflege des Grünstreifens in der Troissystraße.

TOP 7 (NEU) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Furt im Hellweg über den Partenheimer Graben


Der OGR stimmt dem Antrag zu.

Beschluss: einstimmig

 

 

TOP 02: Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO

 

Gemäß § 41(1) GemO wird Frau Maike Sommer als Schriftführerin bestellt.

 

TOP 03: Bericht der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014

Obgm. Stahl übergibt der Vorsitz an das älteste RM Helmut Schick.

 

Obgm. Stahl, die Beigeordneten Gabriele Prinzler, Hiltrud Runkel und Herr Dr. Karl-Heinz Georgi sowie die RM Frank Runkel und Rainer Sudmann sind aufgrund §114 und §22 GemO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und nehmen um 19:05 Uhr im Zuschauerraum Platz.

 

Helmut Schick übergibt das Wort an den Vorsitzenden des RPA Frank Niebuhr.

 

Herr Niebuhr verliest die NS der letzten RPA-Sitzung. Die Überprüfung der Jahresrechnung 2014 hat zu keinen Einwendungen geführt. Aufgrund unterbliebener Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen konnte das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr verbessert werden.

 

Der RPA empfiehlt dem OGR die Jahresrechnung 2014 zu beschließen.

 

Der OGR beschließt die Jahresrechnung 2014.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014

Der OGR beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014.

 

Beschluss: einstimmig

   

Obgm. Stahl, die Beigeordneten Gabriele Prinzler, Hiltrud Runkel und Herr Dr. Karl-Heinz Georgi sowie die RM Frank Runkel und Rainer Sudmann nehmen ab 19:15 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Obgm. Stahl bedankt sich bei Herrn Schick und Herrn Niebuhr und übernimmt wieder den Vorsitz

 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Herstellung einer Akustikdecke in Teilbereichen der Kita (Ev.) Partenheim,  Am Sportplatz 7

Dem OGR liegt die Beschlussfassung 2015/0272 mit der Einladung vor.

 

Obgm. Stahl berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss und auch der Bauausschuss über die Maßnahme beraten haben.

 

Zwischenzeitlich hat Obgm. Stahl von der evangelischen Kirchengemeinde ein Schreiben erhalten, indem um die Erneuerung der Fußbodenbeläge im mittleren und vorderen Raum der Kita gebeten wird. Über den Finanzhaushalt 2015 könnten nur noch bis zu 50% der Aufwendungen für die Akustikdecke getragen werden, auch der Zeitraum Sommerferien kann nicht mehr eingehalten werden. Daher empfiehlt es sich, die Maßnahme vorerst zurückzustellen und entsprechende Mittel für die Akustikdecke und die neuen Fußbodenbeläge im Haushaltsplan 2016 zu berücksichtigen. Mit der Kirchengemeinde wurde vereinbart dies im kommenden Jahr in den Sommerferien abzuwickeln (diese würden dann von drei Wochen auf vier Wochen verlängert). Obgm. Stahl rechnet mit rund 60.000 € für beide Maßnahmen. Daneben soll auch die Beleuchtung im mittleren Raum erneuert werden.

 

Dem Bauausschuss soll ein entsprechendes Lastenheft erstellt werden, auf Basis dessen die VG Wörrstadt die Ausschreibung in Gang setzen kann. Dies wurde leider bei der Ausschreibung über die Akustikdecke seitens der VG nicht ausreichend berücksichtigt.

Im Rahmen des Ausschreibungsprozesses sollen auch Partenheimer Firmen berücksichtigt werden.

 

Der OGR beschließt die o.g. Maßnahmen zurückzustellen und entsprechende Finanzmittel in den neuen Haushaltplan einzustellen.

Beschluss: einstimmig


TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Blees-Wallich über die Pflege des Grünstreifens in der Troissystraße

Obgm. Stahl schildert dem OGR, dass seitens der Anlieger in der Troissystraße (Feldseite) beantragt wird, den Gemeindezaun 50 cm. Weiter in Richtung Feldweg zu versetzen.

Momentan steht dieser direkt auf der Grenze der Anwohner . Würde der Zaun abgebaut werden, müssten die Eigentümer bei der Errichtung eines eigenen Zauns einen Abstand von ca. 50 cm zum Gemeindegelände einhalten. Die Anlieger würden auch die Pflege des (Teil-) Gemeindestücks übernehmen.

 

Der HuF-Ausschuss und der Bauausschuss haben die Maßnahme in ihren letzten Sitzungen abgelehnt, da diese mit zusätzlichen Kosten für die OG verbunden wäre.

 

RM Frank Runkel merkt an, dass der Zaun ursprünglich zur Abgrenzung des Baugebietes gedacht war und keine Dauerlösung sein sollte.

 

Obgm. Stahl gibt auch zu bedenken, dass teilweise die Grundstücke von den Eigentümern abgesenkt wurden und ein Versatz schwierig ist.

 

Der OGR beschließt den Zaun nicht zu versetzen, da zusätzliche Kosten entstehen würden.

Beschluss: einstimmig


TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Furt am Hellweg über den Partenheimer Graben

Obgm. Stahl informiert den OGR, dass vor kurzem eine Begehung mit der Fa. Wust und Herrn Pfeiffer von der VG stattgefunden hat. Vertreter der Aufbau- und Jagdgemeinschaft sowie des Bauernvereins konnten aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

 

Ursprünglich war ein Aufbau über den Graben vorgesehen mit einer Erhöhung von ca. 80-90 cm. Dies ist aber nicht realisierbar. Daher kam der Vorschlag eine Furt zu errichten. Obgm. Stahl legt dem OGR ein Musterfoto vor. Die Furt soll über eine Länge von ca. 20m (Quer zur Fließrichtung) in der Breite der Dohle errichtet werden. Anschließend wird diese gepflastert. Der DLR bezuschusst diese Maßnahme mit 55% der Baukosten. Der Antrag muss bis 15.10.2015 eingereicht werden.

 

Die Fa. Wust führt derzeit noch andere Arbeiten im Hellweg durch und könnte die Furt ebenfalls bauen.

 

RM Burkhard Runkel schlägt vor, die Steine bis an den angrenzenden Feldweg zu ziehen. Aufgrund der unterschiedlichen Beläge und der Witterungsverhältnisse kann es schnell dazu kommen, dass der nicht befestigte Weg ausgespült würde.

 

Obgm. Stahl weist darauf hin, dass die Kosten für die Erweiterung von der OG selbst getragen werden müssten. Der Zuschuss ist sehr wahrscheinlich nur für die Errichtung der Furt möglich. 

 

RM Burkhard Runkel klärt mit der Aufbaugemeinschaft, ob diese evtl. die Kosten tragen könnten.

 

RM Frank Runkel ist der Meinung, dass die Verlängerung der Pflasterung direkt mitgemacht werden sollte. Daneben sollte kurzfristig mit der Verwaltung geklärt werden, ob die Maßnahme nicht auch noch bezuschusst werden kann.

 

Obgm. Stahl wird dies kurzfristig mit Herrn Pfeiffer klären.

 

Beschlussvorschlag:

Der OGR beschließt, die Errichtung einer Furt im Hellweg. Sollte die zuvor diskutierte Verlängerung bis zum Feldweg seitens des DLR bezuschusst werden, wird diese ebenfalls umgesetzt.

Beschluss: einstimmig


TOP 08: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

1. Es liegt ein Schreiben der Kreisverwaltung vor. Für energetische Sanierungen wurden bundesweit rund 3,5 Mrd. € an Fördermitteln festgelegt. Es werden Maßnahmen bezuschusst die nach dem 30.06.2015 und vor dem 31.12.2018 begonnen wurden. Der OG Partenheim stehen 2.209,96 € Bundesmittel und 2.249,00 € Landesmittel zu.

  

2. Die Fa. Fratufa hat die Sprossenwand in der St. Georgenhalle repariert. Ebenfalls wurde der Motor der Seilwand erneuert. Der elektrische Anschluss muss noch erfolgen. Obgm. Stahl beauftragt die Fa. Volz, dies durchzuführen. Daneben soll ein Schlüsselschalter angebracht werden um unsachgerechte Verwendung zu vermeiden.

 

3.Eine Birke auf dem Friedhof muss laut Auskunft von Frau Borz (VG) gefällt werden, da diese zu viele Spechthöhlen aufweist.


4. Obgm. Stahl wurde von RM Burkhard Runkel darauf hingewiesen, dass auf der L429 viel Müll abgelagert wurde. Das Ordnungsamt wurde bereits von Obgm. Stahl darüber informiert.

Anfragen

Die Beigeordnete Hiltrud Runkel teilt mit, dass drei Eritrear am 21.9.2015 als 1-Euro-Jobber anfangen werden.

 

RM Frank Runkel erkundigt sich, ob der gefällte Baum am Buswartehäusschen noch ausgefräst wird. Obgm. Stahlt teilt mit, dass die Fällung von der VG beauftragt wurde und noch weitere Bäume gefällt werden müssen. Die Ausfräsung wird anschließend erfolgen.


Zum 29.9. werden drei syrische Männer und Kinder in der Vordergasse ( ehemaliges MVB-Gebäude) einziehen.

 

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>