9. Ratssitzung

25.02.2015 

 

TOP 01: Begrüßung

Obgm Volker Stahl begrüßt die Ratsmitglieder, die Zuhörer, Christine Deichelmann und Astrid Baumann von der VG Wörrstadt.

 

TOP 02: Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO

Astrid Baumann wird gemäß § 41 (1) GemO zur Schriftführerin bestellt und nimmt gemäß §69 GemO als Vertreterin der VG Wörrstadt an der Sitzung teil.

 

TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über eine Mitgliedschaft im EWR Kommunalforum e.V.

Die Beschlussvorlage 2015/0015 liegt den RM mit der Einladung vor.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Partenheim beschließt, der Mitgliedschaft der Ortsgemeinde Partenheim im EWR Kommunalforum e.V. zuzustimmen.

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Reparatur der Kehrmaschine

RM Klaus Freund nimmt wegen Befangenheit gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und verlässt den Sitzungstisch.

 

Es liegt ein Angebot der Firma Freund zur Reparatur der Kehrmaschine und zur Reparatur des Aufsatzes in Höhe von ca. 2.200 € vor.

 

Einstimmig beschließt der OGR, den Auftrag an die Firma Freund zu vergeben.

 

RM Klaus Freund nimmt wieder am SitzungstischPlatz.

 

 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über eine Hundesteuersatzung

Die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer liegt den RM per Mail vor.

Folgende Ergänzungen werden besprochen:

 

§ 5 Steuersatz, gefährliche Hunde

Basis für den Steuersatz für nicht gefährliche Hunde ist der aktuelle Hebesatz.

 

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

Bei gefährlichen Hunden soll der doppelte Hebesatz erhoben werden.

 

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

§ 12 In Kraft treten

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18. August 1996 außer Kraft.

 

§ 3 Anzeigepflicht

Absatz 1 Punkt 1 Rasse

Der Satz: „Die Rasse darf aus Gründen des Datenschutzes nur erfragt werden, wenn dies Angabe steuerrelevant ist.“ ist zu streichen.

 

§ 10 Überwachung der Anzeigepflicht

Absatz 2 Punkt 5 Rasse

Der Satz: „Die Rasse darf aus Gründen des Datenschutzes nur erfragt werden, wenn diese Angabe steuerrelevant ist.“ ist zu streichen.

 

Der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig zugestimmt:

 

 

TOP 06: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

 

  1. Der Heckenrückschnitt wurde durchgeführt und ist abgeschlossen.
  2. Die Firma Wöbau hat mit den Arbeiten (Plattenbelag) am Friedhof am 23.02.2015 begonnen.
  3. Die Arbeiten an den Stelen werden Ende April durchgeführt werden.
  4. Die Sinkkastenentleerung durch die Firma Folz ist erfolgt.
  5. Am 27.03.2015 wird die Firma Köster die Stabilitätsprüfung der Grabsteine durchführen.

 

Anfragen:

 

  1. Die Beigeordnete Hiltrud Runkel hat folgende Anfragen:
    a. Sie fragt nach dem Stand des Vertragsabschlusses mit dem  Karussellbesitzer. Obgm Volker Stahl hat ihm den Vertrag bereits zukommen lassen, wird aber nochmals nachfragen.
    b. Auf Nachfrage, wo sich das 3. Türchen vom Friedhof befindet, erwidert Obgm Volker Stahl, dass dieses an der Leichenhalle liegt.
    c. Sie regt an, die Stelen auf dem Friedhof flächig und versetzt zu setzen. Da dies aber am Vortag anders besprochen wurde, wird die Ausführung wie besprochen erfolgen.
             
  2. RM Klaus Freund möchte wissen, wo die Sinkkastenentleerung stattgefunden hat, da wohl einige Sinkkästen nicht geleert wurden. Obgm Volker Stahl wird dies bei der Firma Folz nachfragen.
             
  3. RM Kai Größ-Ahr fragt an, wer für die Sinkkastenentleerung auf der Hauptstraße Richtung Jugenheim zuständig ist, da hier jahrelang nicht mehr gereinigt wurde. Obgm Volker Stahl wird sich darum kümmern.
            
  4. RM Burkhard Runkel macht folgende Anmerkungen zum Heckenrückschnitt:
    - am Sommerberg konnte die Hecke nicht geschnitten werden, da die Gefahr bestand, den nebenliegenden Zaun zu beschädigen
    - beim Häckseln wurde Draht im Häcksler aufgewickelt
    - es wäre sinnvoll, wenn 2 Personen diese Arbeiten begleiten würden
    - er regt an, einen besseren, größeren Plan das nächste Mal zur Verfügung zu stellen
             
  5. RM Frank Runkel teilt mit, dass der Blumenkasten auf der Heerstraße, Höhe Ampel verschoben wurde.
             
RM Burkhard Runkel berichtet, dass das Schild amRadweg Richtung „Querfeldeiner(Wiesenweg)“ abgebrochen ist.

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>