16. Ratssitzung

23.02.2016


TOP 01: Begrüßung

Obgm. Stahl eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Herr von Donat von der VGV und die Zuschauer.

Er verpflichtet zuerst das neue Ratsmitglied Dr. Kronenberger und verabschiedet das ehemalige Ratsmitglied Rainer Sudmann.  

Sodann beantragt er folgende Änderung der Tagesordnung:

TOP 11          Antrag Liste Runkel Ältestenrat wird abgesetzt  

Neu öffentlich:

TOP 11          Beratung und Beschlussfassung über das Leistungsverzeichnis Kindergarten

TOP 12          Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Wiesenmähers

TOP 13          Beratung und Beschlussfassung über den Antrag Runkel – Wahl neuer Ausschussmitglieder

Beschluss: einstimmig

16          Beratung und Beschlussfassung über einen

TOP 02: Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO

Obgm. Stahl bestellt Frau Jung zur Schriftführerin


TOP 03: Information zur Stellungnahme bzgl. der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Partenheim für die Jahre 2009 bis 2014.

Obgm. Stahl und Herr von Donat informieren den Ortsgemeinderat.

 

TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für die Haushaltsjahre 2016/2017

Den Empfehlungen des Fachbereiches Zentrale Dienste und Finanzen wird zugestimmt.

 

Grundsteuer A

Derzeitiger Hebesatz 2015 = 300 v.H.

Wir empfehlen den Hebesatz unverändert zu belassen bei 300 v.H.

 

Grundsteuer B

Derzeitiger Hebesatz 2015 = 365 v.H.

Wir empfehlen den Hebesatz unverändert zu belassen bei 365 v.H.

 

Gewerbesteuer

Derzeitiger Hebesatz 2015 = 365 v.H.

Wir empfehlen den Hebesatz unverändert zu belassen bei 365 v.H.

 

Hundsteuer

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

- für den ersten Hund                                            45 €

- für den zweiten Hund                                          65 €

- für den dritten und jeden weiteren Hund             85 €

 

Beschluss: einstimmig

 

RM Frank Runkel beantragt noch aufzunehmen, dass für gefährliche Hunde der doppelte Steuersatz erhoben wird.

Beschluss: 11 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Wir empfehlen, hier keine Änderung vorzunehmen.

 

Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen:

Der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen war bisher mit 0,12 E/ar festgesetzt. Wir empfehlen, hier keine Änderung vorzunehmen.  

Beitrag für den Weinbergschutz:

 

Der Beitrag für den Weinbergschutz war bisher mit 0,00 E/ar festgesetzt. Wir empfehlen, auch hier keine Änderung vorzunehmen.

Falls beim Feldwegeausbau und beim Weinbergschutz im Haushaltsjahr 2016/2017 größere Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen sind, bitten wir im Vorfeld mit uns Rücksprache zu halten.

Abstimmungsergebnis:   0 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen

 

TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Landschaftsbauarbeiten - Friedhof Partenheim

Die Garten- und Landschaftsbaufirma Klemens aus Groß-Winternheim erhält den Auftrag zur Rodung der Friedhofshecke (Bereich Parkplatz bzw. Wirtschaftsweg) und damit einhergehender Neupflanzung von Eiben, gemäß Angebot vom 17.01.2016, zum Preis von 4.903,40 € brutto.

Beschluss:    einstimmig


TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumfäll­arbeiten

Die Fa. Rohlfing, Erpolzheim, erhält den Auftrag zur Durchführung von Baumfällungen im Ortsgemeindegebiet Partenheim, gemäß Angebot vom 22.12.15 zum Preis von 2.118,20 €, inkl. Mwst., Wurzelstockrodung und Entsorgung des Schnittguts.

Beschluss:    einstimmig


TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bauernvereines Aufstellungen von Schildern Wein-Pilgerweg

Obgm. Stahl teilt mit, dass am 25.02.2016 ein Begehungstermin des Umlegungs­gebietes stattfindet.

 

Nach eingehender Diskussion beantragt RM Abu El-Ez die Beratung und Beschlussfassung über diesen TOP zu vertagen bis nach der Begehung. Dann sollte auch festgelegt werden, wie die Umgebungsgestaltung der Schilder erfolgen kann.

Beschluss:    10 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen


TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bauernvereines Errichtung einer Pilgerhütte

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass der Bau einer Weinbergspilgerhütte grundsätzlich über den Haushalt der Ortsgemeinde abgewickelt werden kann. Es dürfen der Ortsgemeinde jedoch keine Kosten entstehen.

Beschluss:    einstimmig bei 1 Enthaltung


TOP 09:         Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahme Hellweg II

Obgm. Stahl teilt mit, dass die Betonplatten gebrochen sind und erneuert werden müssen.

Der Ortsgemeinderat beschließt ein Leistungsverzeichnis mit Kostenverzeichnis aufstellen zu lassen.

   

Beschluss:    12 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 2 Enthaltungen


TOP 10:         Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag Liste Runkel Haushalt

Der Antrag der WG Runkel auf Aufnahme verschiedener Positionen in den Haushaltsentwurf der Ortsgemeinde wird abgelehnt

   

Beschluss:    6 ja-Stimmen, 8 nein-Stimmen, 1 Enthaltung


TOP 11:         Beratung und Beschlussfassung über das Leistungsverzeichnis Kindergarten

Der Ortsgemeinderat beschließt aufgrund des Leistungsverzeichnisses die Ausschreibung vorzunehmen.

   

Beschluss:    einstimmig


TOP 12:         Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Wiesenmähers

RM Freund nimmt wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und setzt sich in den Zuschauerraum.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Kauf eines Wiesenmähers bei der Fa. Freund.  

Beschluss:    einstimmig

   

TOP 13:         Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG Runkel

Die WG Runkel beantragt die Ausschüsse wie folgt umzubesetzen:

Haupt- und Finanzausschuss

RM Frank Runkel    - Mitglied

RM Olaf Repovs      - Stellvertreter 

Bauausschuss

RM Dr. Stefanie Kronenberger - Stellvertreter

Sport- und Kulturausschuss

RM Dr. Stefanie Kronenberger - Stellvertreter

Friedhofsausschuss

RM Helmut Schick  - Mitglied

Landwirtschaftsausschuss

RM Dr. Stefanie Kronenberger - Stellvertreter

Hallenausschuss

RM Kai Größ-Ahr     - Stellvertreter 

Obgm. Stahl nimmt an der Wahl nicht teil.

Beschluss:    einstimmig


TOP 14: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

1. eine Stellungnahme der VGV zur Renaturierung der „Neuen Furt“ vorliegt.

2. die Ortsgemeinde 3.564,00 € als Ausschüttung der AöR erhält.

3. die Ortsgemeinde 304,83 € ERP-Ausschüttung erhält.

4. in der Kita Baumpflegearbeiten durchgeführt werden mussten. Kosten 266,68 €.

5. die Rissesanierung in den Straßen nicht durchgeführt werden konnten.

6. es bei der Vergabe des Heckenrückschnitts Probleme gab.

7. die Wahlvorstände festgelegt wurden.

 

-       RM Burkhard Runkel teilt mit, dass verschiedene Weinbergshäuschen saniert werden müssen.

 

 

 

 

Kontakt:

<vsapa@t-online.de>